Führende Ostdeutsche Politiker haben die Arbeitsmarkt-Reformen, über die das Bundeskabinett in dieser Woche berät, scharf kritisiert. Sie wehren sich gegen schärfere Sanktionen für Langzeitarbeitslose und drohen mit Ablehnung im Bundesrat.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), sagte der "Bild am Sonntag": "Die geplanten Zumutbarkeitsregelungen sind für die neuen Bundesländer nicht praktikabel. Scharfe Sanktionen sind in Regionen, in denen die Arbeitslosenquote bei 20 Prozent liegt, fehl am Platz."

In dem Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) ist unter anderem vorgesehen, denjenigen das Arbeitslosengeld drastisch zu kürzen, die die Annahme eines angebotenen Jobs verweigern oder sich nicht ernsthaft um Arbeit bemühen. Im Wiederholungsfall drohen angeblichen Drückebergern weitere Kürzungen. Der Betroffene und seine Familie erhalten dann statt Geld nur noch "Sachleistungen" - etwa in Form von Lebensmittelgutscheinen.

Die Clement-Pläne nennen sich offiziell "Drittes und viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" (Hartz III + IV) und ergänzen die bisherigen Reformschritte. Durch weit reichende Neuregelungen nach dem Motto "Fördern und Fordern" sollen sie für mehr Beschäftigung und Wirtschaftswachstum sorgen.

Mecklenburg-Vorpommern droht mit Ablehnung der Arbeitsmarktreform im Bundesrat

Auch der mecklenburg-vorpommerische SPD-Landeschef und Landwirtschaftsminister Till Backhaus kritisierte die Reformen und drohte mit einer Ablehnung im Bundesrat: "Im Osten haben wir wenige Sozialhilfeempfänger und mehr Arbeitslosenhilfeempfänger", sagte Backhaus. Deshalb werde der Osten durch Reformen geringer entlastet als die Kommunen im Westen. "Wenn wir dafür keinen Ausgleich bekommen, können wir sie im Bundesrat nicht unterstützen", erklärte der SPD-Politiker.

Die Reform sieht vor, Arbeitslosen- und Sozialhilfe für Langzeitarbeitslose Arbeitslosengeld II zusammen zu legen. Im Westen soll das pauschal ausgezahlte Arbeitslosengeld II 345 Euro, im Osten 305 Euro betragen.