Politik

Geisel gegen Gefangene Der Preis für einen Menschen

Die weitaus meisten Israelis heißen die Entscheidung ihrer Regierung gut, Gilad Schalit gegen mehr als 1000 palästinensische Häftlinge auszutauschen. Und doch tobt eine heftige Debatte über die Rechtmäßigkeit dieses Handels mit dem Erzfeind. Denn unter den Freigelassenen sind ein paar "wirklich üble Mörder".

Der israelische Soldat Gilad Schalit ist gegen mehr als tausend palästinensische Häftlinge ausgetauscht worden. 80 Prozent der Israelis heißen diese Entscheidung ihrer Regierung gut. Premierminister Benjamin Netanjahu gelingt es damit erstmals seit 26 Jahren, einen israelischen Soldaten lebend aus der Gefangenschaft heimzuholen.

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Ein Palästinenser auf dem Weg über den Übergang Rafah in den Gazastreifen.

(Foto: REUTERS)

Doch Israel zahlt für Schalits Freiheit einen hohen Preis: 1027 Palästinenser sollen insgesamt freikommen, darunter zahlreiche Attentäter und Drahtzieher blutiger Anschläge auf Israelis. Damit lässt der jüdische Staat etwa ein Fünftel aller Palästinenser frei, die im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt verurteilt wurden.

Aufschlussreiche Listen

Der israelische Gefängnisdienst hat die komplette Namensliste veröffentlicht (Download hier). Darauf sind die Namen der Gefangenen, ihr Geburtsjahr, das Datum ihrer Verhaftung und die Höhe der Haftstrafe aufgelistet. An dieser Liste lässt sich ablesen, wer seine Haftstrafe verbüßt hat und wer nun de facto begnadigt wird. Einige Gefangene hätten noch mehrere Monate oder Jahre abzusitzen. Die Buchstaben "LS" bedeuten "life sentence", also lebenslänglich. Für jeden begangenen Mord wurde einmal "lebenslänglich" verhängt.

Da manche Verurteilte als Drahtzieher, Planer, Bombenbauer oder Fahrer von Selbstmordattentätern an der gleichen Tat beteiligt waren und jeweils zu einer oder mehrfachen lebenslänglichen Strafen verurteilt wurden, lässt sich nur schwer die Zahl der betroffenen Todesopfer ermitteln. Doch anhand der Tabelle kann man errechnen, dass Männer und Frauen vorzeitig begnadigt werden, die insgesamt 926 lebenslängliche Haftstrafen abzusitzen hätten.

Das heißt nichts anderes, als dass auch Drahtzieher schwerer Anschläge freikommen werden, darunter der 1977 geborene Nasser Yataima, der wegen Beteiligung an einem Anschlag im Park-Hotel in Netanja zu 29 Mal lebenslänglicher Haft verurteilt worden war. Unter den Freigelassenen ist zum Beispiel auch Walid Andschas, der wegen seiner Verwicklung in den Anschlag auf ein Café in Israel 2002 mit 11 Toten zu 36 Mal "lebenslänglich" verurteilt wurde. Auch Nael Barghuti soll freikommen - er wurde 1978 des Mordes an einem Israeli schuldig gesprochen.

Heimkehr oder Verbannung

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Für die Hamas ist die Freilassung der über 1000 Häftlinge auch ein Propagandasieg.

(Foto: REUTERS)

Aufgelistet wurde auch, wohin die Gefangenen gebracht werden, nach Hause in Israel, Jerusalem oder im Westjordanland. Einige werden verbannt, zunächst nach Ägypten, später sollen sich andere Aufnahmeländer finden, im Gespräch sind die Türkei, Katar und Syrien. Eine Frau wird an Jordanien ausgeliefert. Mit dieser Verteilung will Israel Befürchtungen entgegen treten, die freigelassenen Gefangenen könnten erneut Anschläge auf Israelis planen und ausführen.

Denn trotz der prinzipiellen Zustimmung tobt in Israel eine heftige Debatte über die Rechtmäßigkeit des Handels mit Terroristen. Netanjahu schrieb in einem Brief an Angehörige von Terroropfern, die Zustimmung zu dem umfassenden Häftlingsaustausch sei für ihn "eine der schwersten Entscheidungen meines Lebens" gewesen.

Gefahr für die Sicherheit

Die Organisation Almagor, die israelische Terroropfer vertritt, hat vor dem Höchsten Gericht in Jerusalem gegen den umstrittenen Gefangenenaustausch geklagt. Almagor sowie weitere Kläger warnten, die Freilassung von mehr als tausend palästinensischen Häftlingen für Schalits Freiheit sei unproportional und gefährde die Sicherheit israelischer Bürger, weil sie zu neuen Anschlägen oder Entführungen ermutigen könne.

Die Organisation wurde als Reaktion auf den "Dschibril-Handel" aus dem Jahre 1985 gegründet. Damals waren 1150 Sicherheitshäftlinge freigekommen - im Gegenzug für drei israelische Soldaten, die während des Libanon-Kriegs von 1982 in Gefangenschaft geraten waren. Von 238 ins Westjordanland zurückgekehrten Palästinensern seien 48 Prozent "zum Terrorismus zurückgekehrt" und wieder von den israelischen Sicherheitskräften festgenommen worden, so Almagor. Viele von ihnen seien Führer des ersten Palästinenseraufstands Intifada geworden.

"Üble Mörder"

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Soldatinnen und Soldaten der Presseabteilung der israelischen Armee verfolgen die Berichterstattung im Fernsehen.

(Foto: REUTERS)

Auch der israelische Historiker und Journalist Tom Segev nannte den Austausch eines einzelnen Soldaten gegen etwa 1000 Palästinenser nicht unumstritten. Die Hälfte der nun freigelassenen Palästinenser seien "wirklich üble Mörder", betonte der liberale Historiker im Deutschlandradio Kultur. "Das ist nicht einfach für die Familien von den Terroropfern. Viele von ihnen, nicht alle, sind dagegen."

Ungeachtet aller Vorbehalte hat sich der Chef des Geheimdienstes Mossad, Tamir Pardo, aber eindeutig für den neuen Handel ausgesprochen. "Israel ist stark genug, um 1000 Häftlinge freizulassen", sagte er der israelischen Zeitung "Jediot Achronot".

Neue Entführungen?

Selbst nach der Freilassung werden noch mehr als 4100 Palästinenser in israelischen Gefängnissen bleiben. Sie sind teilweise zu langen Haftstrafen verurteilt worden, weil sie an Terroranschlägen beteiligt waren oder von Israel als Sicherheitsrisiko eingeschätzt werden. Die Hamas hat bereits weitere Entführungen von israelischen Soldaten angedroht, um auch diese Gefangenen freizupressen.

Genau das vermutet auch der Leiter der Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes. "Ich glaube, das Modell hat sich als erfolgreich für die Hamas erwiesen", sagte er im ZDF. Nach Perthes' Ansicht war Schalit möglicherweise bereits mit diesem Ziel gekidnappt worden. Der heute 25 Jahre alte Schalit war 2006 im Grenzgebiet zum Gazastreifen mit seiner Panzerbesatzung in einen Hinterhalt der Hamas geraten und gefangen genommen worden. Zwei seiner Kameraden wurden getötet.

Nahost-Experte Christian P. Hanelt stellt bei n-tv einen Zusammenhang zwischen den Bemühungen der Palästinenser um die Anerkennung eines eigenen Staates bei der UNO und dem Austausch her. Nachdem es Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gelungen sei, auf der Weltbühne Sympathien für sein Volk zu wecken, sei die Hamas im internen Machtkampf unter Druck geraten. Mit dem Austausch will die von der EU und den USA als Terrororganisation eingestufte Organisation unter den Palästinensern Punkte sammeln.

Quelle: n-tv.de

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