Die Union erwägt nach den Worten von CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder eine Senkung des Solidaritätszuschlages auf die Lohn- und Einkommensteuer. Der Aufbau Ost müsse weitergehen. Deswegen werde am Solidarpakt nicht gerüttelt. "Wir werden uns aber im September mit dem Soli-Aufkommen genau beschäftigen. Je nach Ergebnis muss gegebenenfalls auch eine Korrektur erwogen werden", sagte Kauder der "Bild".

Er reagierte damit auf Forderungen des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, nach einer Abschaffung des so genannten Soli. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) schloss sich am Wochenende dieser Forderung an. Unionspolitiker fordern eine Kürzung der Abgabe. Ostdeutsche Politiker kritisierten die Debatte scharf.

Senkung, Halbierung

Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach plädierte für eine Senkung des Soli, sein Parteikollege Alexander Dobrindt für eine Halbierung. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann, sagte der "Bild": "Der Soli hat nicht den Zweck, den Bundeshaushalt zu sanieren. Deshalb fordert die MIT die unverzügliche Absenkung des Soli, soweit er die Solidarpaktmittel für die neuen Bundesländer übersteigt." Zudem solle der Zuschlag zur Lohn- und Einkommensteuer jährlich um 0,5 Prozentpunkte sinken.

Senkung – aber nicht für lange

Für die SPD zeigte Fraktionsvize Joachim Poß Bereitschaft, den Solidaritätszuschlag zu senken - allerdings auf lange Sicht. "Bevor wir allgemein die Einkommenssteuer senken, sollten wir den Soli stark kürzen oder ganz auf ihn verzichten", sagte Poß der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montag). 2012 könne ein solcher Zeitpunkt sein.

Leichfertige Debatte

Der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend nannte die Soli-Diskussion leichtfertig. Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer sagte: "Die Lage im Osten wird völlig verkannt." Außer in Sachsen gebe es nirgends eine glaubhafte Chance für einen selbsttragenden Aufschwung nach dem Ende des Solidarpakts II. Dieser soll den Aufbau Ost finanzieren.

Schuld ist der Steuerzahlerbund

Die Debatte losgetreten hatte der Bund der Steuerzahler mit der Vorlage von Berechnungen, nach denen die Soli-Einnahmen zwischen 2005 und 2019 voraussichtlich 32 Milliarden Euro höher lägen als die Ausgaben für den Solidarpakt II. Das Finanzministerium konterte, der Soli finanziere nicht den Solidarpakt II, sondern Zusatzaufgaben wie Infrastruktur und Sozialzuschüsse im Osten. Dies sei weiter nötig. Die Behauptung des Steuerzahlerbunds grenze an "Volksverdummung".

"Übelste Demagogie auf Kosten der Ostdeutschen"

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte der "Sächsischen Zeitung", die Debatte könne eine "Neiddiskussion" zwischen Ost und West neu entfachen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Iris Gleicke aus Thüringen sprach von "übelster Demagogie auf Kosten der Ostdeutschen". Steuerzahlerbund-Präsident Däke wies Althaus' "Neiddiskussion"-Kritik im Kölner "Sonntag-Express" zurück: "Der Solidaritätszuschlag wird nämlich auch von den Bürgern in den neuen Ländern gezahlt."