Politik

Investitionen mit und aus China "Der Wettbewerb ist nicht fair"

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Schon vor Merkels Ankunft in China hängen am Tiananmen-Platz in Peking deutsche und chinesische Flaggen.

(Foto: REUTERS)

Kanzlerin Merkel reist an diesem Mittwoch nach China, bei ihren Gespräche dort will sie auch chinesische Beteiligungen an deutschen Firmen ansprechen. Das Thema ist heikel: Die Wettbewerbsbedingungen für Investitionen im jeweils anderen Land sind zwischen China und Deutschland nicht fair, sagt Cora Jungbluth von der Bertelsmann-Stiftung. "Es fehlt an Gegenseitigkeit in den deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen."

n-tv.de: Ist China aus deutscher Sicht vor allem ein Markt oder ein politischer Akteur?

Cora Jungbluth: China ist auf jeden Fall beides - nämlich ein wichtiger Wirtschaftspartner für Deutschland, aber auch ein politischer Akteur, der international seine eigenen Interessen verfolgt. Das macht auch den Umgang mit chinesischen Firmenbeteiligungen in Deutschland schwierig. Denn einerseits verfolgen chinesische Unternehmen betriebswirtschaftliche Motive. Andererseits gibt es von der chinesischen Regierung klare industriepolitische Strategien, um Auslandsinvestitionen zu fördern. Wenn es Grund zur Annahme gibt, dass staatliche Einflussnahme auf solche Firmenbeteiligungen zu Wettbewerbsverzerrungen führt, besteht für die Politik Handlungsbedarf.

Sie haben gerade in einer Studie gezeigt, dass chinesische Unternehmen gezielt Firmenbeteiligungen in Schlüsselbranchen aufkaufen, in denen China selbst Weltmarktführer werden will. Besteht die Gefahr eines Ausverkaufs von Know-how?

Wenn ausländische Unternehmen High-Tech-Firmen in Deutschland kaufen, ist der Zugang zu deren Technologie ein wesentliches Motiv. Das gilt aber nicht nur für chinesische Investoren, sondern ebenso für Investoren aus anderen Ländern. Viele deutsche Unternehmen verfügen nun einmal über herausragendes Know-how und sind daher attraktiv für ausländische Investoren. Wichtig ist aber, dass die Wettbewerbsbedingungen, zu denen dies geschieht, fair sind. Und das sind sie mit Blick auf China nicht. Denn während chinesische Unternehmen hierzulande freien Marktzugang haben, gibt es für ausländische Unternehmen in China immer noch zahlreiche formale und informelle Hürden. Es fehlt an Gegenseitigkeit in den deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen.

Die meisten chinesischen Unternehmen, die in Deutschland investieren, befinden sich in Staatsbesitz. Ist ein fairer Handel zwischen China und Europa überhaupt möglich, wenn auf der einen Seite Staat und Wirtschaft in derselben Hand liegen, in Europa aber mehrere Staaten agieren, die sich untereinander absprechen müssen und ihre eigenen Volkswirtschaften nur begrenzt kontrollieren?

Zunächst einmal sind Zweidrittel der chinesischen Unternehmen, deren Firmenbeteiligungen in Deutschland wir in unserer Studie untersucht haben, formal in Privatbesitz. Es gibt aber auch zahlreiche informelle Verflechtungen zwischen Staat und Unternehmen in China, die die formale Eigentumsform nicht abbilden kann. Für Europa ist es daher wichtig, sich hier dezidiert für mehr Transparenz und für faire Wettbewerbsbedingungen einzusetzen. Ein möglicher Schritt hierfür könnte das EU-China Investitionsabkommen sein, das ja bereits verhandelt wird. Außerdem diskutiert die Europäische Union über einen europäischen Rahmen für die Überprüfung von Firmenbeteiligungen aus Drittstaaten, der auch den Umgang mit staatlichen und staatsnahen Investoren einbeziehen könnte.

Wie haben sich die Beziehungen Europas zu China verändert, seit Donald Trump US-Präsident ist?

Für Europa sind die USA gegenwärtig kein verlässlicher Partner mehr. China kann diese Lücke sicherlich nicht füllen. Aber in Zeiten von zunehmenden Protektionismus sind beide, sowohl die EU als auch China, auf verlässliche Partnerschaften angewiesen. Sie sollten sich daher gemeinsam dafür einsetzen, eine internationale regelbasierte Wirtschaftsordnung aufrechtzuerhalten. Denn von wirtschaftlichem Protektionismus und Handelskriegen wird am Ende niemand profitieren.

Besteht die Gefahr, dass China sich im Handelsstreit mit den USA einigt und Europa am Ende den Kürzeren zieht?

Aus den USA kamen in den letzten Tagen widersprüchliche Signale, was eine Einigung mit China angeht. Auch ist unklar, von wie langer Dauer eine solche Einigung sein würde. Die EU ist zudem ebenfalls ein wichtiger Wirtschaftspartner für China. Daher sollte China selbst ein Interesse daran haben, gute Wirtschaftsbeziehungen zur EU aufrechtzuerhalten und diese auszubauen - zum Beispiel durch den Abschluss des Investitionsabkommens. Umgekehrt darf die EU sich natürlich nicht zwischen den Fronten aufreiben lassen, sondern sollte gegenüber China selbstbewusst auftreten und sich für faire Wettbewerbsbedingungen einsetzen. Denn in Zeiten von global eng verflochtenen Wertschöpfungsketten ist China wirtschaftlich ebenso abhängig von Europa wie umgekehrt.

Mit Cora Jungbluth sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

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