Die Kritik an den Plänen, Schwerverbrechern früher Hafturlaub zu gewähren, nimmt zu. Mit Mecklenburg-Vorpommern verweigert sich nun schon das siebente Bundesland dem Vorhaben. Der Initiator des Vorhabens, Brandenburgs Justizminister, trotzt derweil allen Vorwürfen gegen sein Projekt.

Angst vor den Tätern, Gerechtigkeitsempfinden - Gründe gibt es viele. Der Rückhalt für die Pläne, Schwerverbrecher schon nach fünf Jahren einen Hafturlaub zu gewähren, bröckelt. Zunächst unterstützen alle ostdeutschen Bundesländer das Vorhaben. Nun springt Mecklenburg-Vorpommern ab. Ministerpräsident Erwin Sellering sagte der "Bild"-Zeitung: "Bei schwersten Straftätern steht die Sicherheit an erste Stelle. Es gibt keinen Grund, an den bisherigen Regeln zu rütteln." In Mecklenburg-Vorpommern werde es mit ihm keinen Freigang für lebenslänglich Verurteilte schon nach fünf Jahren geben, so der SPD-Politiker.

Zunächst hieße es, zehn Bundesländer, darunter alle Ostdeutschen Länder, würden das Vorhaben unterstützen, die Zeit nach der Straftäter frühestens in Hafturlaub gehen können zu halbieren. Bisher war das nach zehn Jahren möglich. Neben Mecklenburg-Vorpommern wollen auch Berlin, Niedersachsen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern bei der geltenden Frist bleiben.

"Aus meiner Sicht gibt es keinerlei Änderungsbedarf", sagte Berlins Justizsenator Thomas Heilmann von der CDU der "Bild"-Zeitung. Jörg-Uwe Hahn, Hessens Vize-Ministerpräsident von der FDP und derzeit Vorsitzender der Justizministerkonferenz, sagte der Zeitung: "Strafe muss Strafe bleiben. Diese hat auch den Zweck der Sühne und des Schutzes der Allgemeinheit. In Hessen gewähren wir deshalb solche Maßnahmen frühestens nach zehn Jahren."

Auch Bayern erklärt seinen Widerstand gegen das Vorhaben mit der Sicherheit der Bevölkerung. Innenminister Joachim Herrmann von der CSU, sagte der "Passauer neuen Presse": "Das ist ein hochgefährliches und absurdes Vorhaben, das mit einem ordentlichen Rechtsstaat nicht vereinbar ist."

Als "völlig falschen Weg" wies der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, den Vorstoß zurück. "Wenn man Mörder und Schwerverbrecher in der Haft besser auf das Leben in Freiheit vorbereiten will, muss man die Bedingungen in unseren Haftanstalten verbessern. Dazu benötigt man mehr Personal in den Gefängnissen und mehr Therapeuten. Es bestehe bereits ein hohes Risiko, wenn Schwerverbrecher nach zehn Jahren Hafturlaub erhalten. "Wir erleben eine täterorientierte Politik, die darauf abzielt, dass Häftlinge so früh wie möglich auf freien Fuß kommen. Die Opfer verliert man dabei völlig aus dem Blick."

Brandenburgs Linker Justizminister, der das Vorhaben maßgeblich angestoßen hatte, verteidigt seine Pläne: Die Verfassung gebiete es, auch bei schweren Straftätern eine Resozialisierung zu verfolgen, sagte Volkmar Schöneburg der Märkischen Allgemeinen Zeitung. Zugleich warnte er davor, Täterschutz und Opferschutz gegeneinander auszuspielen.

Rückendeckung bekommt er vom Deutsche Anwaltverein (DAV). Das Vorhaben sei "absolut sinnvoll", sagte der Vorsitzende des DAV-Strafrechtsausschusses, der Berliner Rechtsanwalt Stefan König, der "Berliner Zeitung". Selbstverständlich müsse in jedem Einzelfall gewährleistet sein, dass von den betroffenen Strafgefangenen keine Gefahr ausgehe.