Politik

Frankreichs Premier macht weiter Der große Reformer feiert kleinen Sieg

Gerade nochmal gutgegangen: Premier Manuel Valls kann aufatmen.

Gerade nochmal gutgegangen: Premier Manuel Valls kann aufatmen.

(Foto: dpa)

Mit Ach und Krach besteht der französische Premierminister Valls ein Misstrauensvotum im französischen Parlament. Nun steht der emsige Reformer vor einer Herkulesaufgabe: die verkrustete Wirtschaft auf Trab bringen.

Der Lack ist nach nicht einmal sechs Monaten ab: Frankreichs Premierminister Manuel Valls, Anfang April angetreten als führungsstarker Reformer, ist inzwischen selbst zum Problem für seine entmutigten Sozialisten geworden. Beim Vertrauensvotum im Parlament kam für den 52-Jährigen zwar noch eine relative Mehrheit zustande. 31 Kritiker aus den eigenen Reihen enthielten sich aber - mit einem "Nein" hätten sie Valls und seine Regierung gestürzt.

Neuen Schwung und ein höheres Reform-Tempo hatte der zum rechten Flügel der Sozialisten zählende Valls bei seinem Amtsantritt als Regierungschef versprochen. Angesichts der Wachstumsschwäche und der Rekordarbeitslosigkeit in Frankreich hofften viele Franzosen - ebenso wie Hollande - auf eine Wende. Doch die blieb aus.

Stattdessen zog sich Valls mit seinem ausgeprägt unternehmerfreundlichen Kurs den Zorn der Linken auch im eigenen Lager zu. Schon bei seinem Amtsantritt hatte es Widerstand gegen ihn. Valls aber bekundete unbeirrt erst kürzlich in einer Rede vor dem Arbeitgeberverband Medef, er "liebe" Unternehmen.

Grausame Umfragewerte

Frankreichs Präsident François Hollande und sein Premier waren mit Werten von nur noch 13 beziehungsweise 30 Prozent Zustimmung bei den Franzosen in den jüngsten Umfragen abgestürzt, wollen ihren umstrittenen Kurs aber "bis zum Ende" durchziehen. "Gegen Wind und Wetter" werde er voranschreiten und regieren - "dauerhaft", versicherte Valls in seiner Regierungserklärung vor dem Vertrauensvotum. Seine Botschaft: Die Sozialisten sollten "stolz" auf ihre Reformen sein statt sie kleinzureden.

Der in Barcelona geborene Valls zählte ursprünglich nicht zu den Vertrauten Hollandes. Seit 2011 schaffte es der zuvor landesweit weitgehend unbekannte Einzelkämpfer aber, sich ins engste Umfeld des Spitzen-Sozialisten zu katapultieren. Der redegewandte Valls trat bei den sozialistischen Vorwahlen für die Präsidentschaftskandidatur an und machte vor einem Millionenpublikum im Fernsehen eine sehr gute Figur. Nach seinem eigenen Ausscheiden aus dem Rennen unterstützte der ehrgeizige Medienprofi dann sofort Hollandes Präsidentschaftskandidatur.

Der machte Valls zum Kommunikationschef in seinem Wahlkampfteam 2012. Dort erwarb sich der zweifach verheiratete Vater von vier Kindern das Vertrauen Hollandes und galt letztlich sogar als einer der maßgeblichen Architekten des sozialistischen Wahlsiegs.

Valls war schon immer eigenwillig

Lange war Valls als Querschläger in seiner Partei verschrieen, der er schon als junger Mann beigetreten war, noch bevor er mit 20 Jahren in Frankreich eingebürgert wurde. Mit Attacken gegen den Parteiapparat und gegen ideologische Heiligtümer der Sozialisten wie die 35-Stunden-Woche brachte er viele Linke gegen sich auf. Dennoch legte der studierte Historiker, der mit einer Musikerin verheiratet ist, eine steile Karriere hin: Vom Berater von Ex-Regierungschef Michel Rocard, über Gemeinde- und Regionalrat stieg er zum Mitglied der Parteiführung auf und übernahm 1997 für Premier Lionel Jospin die Pressearbeit.

Auch als Parlamentsabgeordneter ab 2002 mischte er bereits auf nationaler Ebene mit, bevor der schneidige Dunkelhaarige mit dem kantigen Gesicht im Jahr 2012 zum Innenminister ernannt wurde. Rastlos war er dann im ganzen Land unterwegs und im Fernsehen dauerpräsent. Sogar eigene Ambitionen auf die Präsidentschaft wurden ihm nachgesagt.

Nun hofft der 52-Jährige, dass es ihm in den nächsten Monaten doch noch gelingt, das Blatt zu wenden. Nach dem Vertrauensvotum sagte er, die Abgeordneten hätten beschlossen, den eingeschlagenen "Weg weiterzugehen". Die wirklich heiklen Abstimmungen stehen Valls mit seiner bröckelnden Mehrheit demnächst aber erst noch bevor - etwa wenn die umstrittenen Milliardeneinsparungen im Haushalt 2015 vom Parlament gebilligt werden müssen.

Quelle: ntv.de, vpe/AFP

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