Politik

Dauerfeuer gegen "Nazi"-Europa Der laute Erdogan kann trotzdem verlieren

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Der türkische Präsident drohte zuletzt nicht mehr nur Deutschland, sondern dem gesamten Kontinent.

(Foto: AP)

Seit Wochen geht das so: Der türkische Präsident reizt jedes mögliche Tabu aus, als Antwort erhält er Ermahnungen, Appelle und Verbalnoten. Ist die Bundesregierung also Erdogan gegenüber zu lasch? Ja und nein.

Ob der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach den mahnenden Worten des frisch vereidigten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zur Vernunft kommt? Die Frage ist natürlich nicht ernst gemeint. Mit großer Sicherheit wird es überhaupt keine Wirkung haben, dass der Bundespräsident an die Türkei appellierte, nicht "das Band zu denen, die Partnerschaft mit der Türkei wollen", zu "zerschneiden". Genauso wenig Wirkung wird dieser Satz haben: "Beenden Sie die unsäglichen Nazi-Vergleiche!" Oder dieser: "Respektieren Sie den Rechtsstaat und die Freiheit von Medien und Journalisten!"

Den Beweis lieferte Erdogan noch, bevor Steinmeier das letzte Wort seiner Antrittsrede gesprochen hatte. Bei einer Veranstaltung in Ankara warnte er gleich den ganzen Kontinent: "Wenn Europa seinen Weg so fortsetzt, kann sich kein Europäer in irgendeinem Teil der Welt mehr sicher auf den Straßen bewegen." Man kann das als Terrordrohung verstehen. In der Türkei leben Hunderttausende Flüchtlinge, unter ihnen als Flüchtlinge getarnte Terroristen. Erdogan droht nicht zum ersten Mal mit der Aufkündigung des Rücknahmeabkommens mit der Europäiaschen Union, das seit einem Jahr die Zahl der in Europa ankommenden Migranten vergleichsweise niedrig hält.

Mit der überraschenden Ankündigung der AKP-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), es werde keine weiteren Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland geben, hatte die türkische Führung bereits am Dienstag gezeigt, dass sie tut, was sie will und wann sie will. Zuvor hatten sich die Gäste deutscher Talkshows tagelang die Köpfe heiß geredet, ob es ein Auftrittsverbot für türkische Politiker von ganz oben bräuchte oder nicht.

Erdogan konterkariert Diskussion um Auftrittsverbote

Armin Laschet, der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef versuchte zwar, die Ankündigung der UETD in beinahe Erdoganscher Manier als Beweis eigener Stärke zu deuten: "Offenbar haben unsere klaren Ansagen und die deutlichen Worte in Ankara Wirkung gezeigt", sagte der Passauer Neuen Presse. Aber wenn etwas kein Grund für die türkische Regierung war, die letzten paar geplanten AKP-Wahlkampfauftritte abzusagen, dann "klare Ansagen" und "deutliche Worte" aus der Bundesregierung.

Eher hat Erdogan die stets diplomatisch formulierten Warnungen der Bundesregierung ins Leere laufen lassen. Nicht nur konterkarierte er die Diskussion um Wahlkampfverbote, er kam echten Taten – zum Beispiel Einreiseverboten – zuvor. So hat Erdogan Berlin fürs erste die Möglichkeit genommen, zu zeigen, dass es schärfer reagieren kann. Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei ist ein Grund für die als zaghaft kritisierte Reaktion der deutschen Regierung. Aber nicht der einzige.

Der Leise ist im Nachteil - vorerst

Natürlich war es auch richtig, sich nicht von dem grotesken Gequatsche Erdogans reizen zu lassen. Zu durchsichtig war sein Versuch, mit einer inflationären Anzahl von Nazi-Vergleichen Gegenreaktionen hervorzurufen. Der Versuch wirkte zum Schluss sogar geradezu verzweifelt, als Erdogan Bundeskanzlerin Angela Merkel dann auch noch persönlich der Nazi-Methoden bezichtigte. Deshalb hatte Merkel durchaus recht mit ihrer Bemerkung, das alles könne man gar nicht ernsthaft kommentieren. Hängen bleibt aber auch: Das heftigste, was die Bundesregierung Erdogan entgegensetzte, waren diverse Ermahnungen, die Nazi-Vergleiche müssten aufhören sowie eine Verbalnote aus dem Außenministerium mit Verweis auf die Strafbarkeit von Nazi-Vergleichen. Und nun schob der neue Bundespräsident noch einen Appell hinterher.

Beim Streit der Türkei gegen Deutschland - inzwischen laut Erdogans Rhetorik eher einer gegen ganz Europa - zeigt sich das Dilemma von Leise gegen Laut. Inhaltlich mag es richtig sein, auf Erdogans Ausfälle nicht einzugehen. Die leise Seite ist trotzdem im Nachteil. Der türkische Möchtegern-Alleinherrscher hat für sich eigene Regeln aufgestellt. Nach denen muss er keine Rücksicht auf Logik und Anstand, ja nicht einmal auf Verluste nehmen. Die nimmt er gleich vorweg, indem er Europa ankündigte, aus dem Referendum werde eine völlig neue Türkei hervorgehen, die mit der EU die künftigen Beziehungen diskutieren werde.

Wieder einen Schritt weiter, kommentierte Erdogan die Ereignisse auch noch so, als hätten andere ihm bereits schlimmes angetan: "Von wegen Beitrittsprozess mit der Europäischen Union oder Rücknahmeabkommen. Dies oder jenes. Mit keinem davon können sie uns mehr drohen. Damit ist es nun vorbei", sagte er am Diestag. Und: "Kümmert Euch doch um Eure eigenen Angelegenheiten." An diesem Mittwoch folgte dann die verkappte Terrordrohung.

AKP-Wirtschaftsflügel fürchtet um Beziehungen

Es gibt die Lesart, dass Erdogan bei seinen potentiellen Wählern in Europa alles erreicht habe und deshalb keine Wahlkampfauftritte seiner Leute mehr braucht. Umfragen deuten andererseits darauf hin, dass es knapp werden könnte, weshalb Erdogan auf die in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürger als traditionell ihm zugeneigtes Zünglein an der Waage setzt. An diesem Wochenende beginnt für Türken in Deutschland bereits die Abstimmung in Wahllokalen, die die Bundesregierung genehmigt hat. Diejenigen, die den lauten und breitbeinigen Erdogan schätzen, werden überzeugter denn je sein. Eine Chance zur Abstimmung haben aber auch all jene, die bisher nicht so laut waren und ihr Kreuzchen beim "Nein" machen könnten.

Mit seiner demonstrativen Geringschätzung der EU hat der türkische Präsident aber noch eine weitere Schwäche offenbart. Es heißt, innerhalb der AKP habe es wegen Erdogans Kurs Streit gegeben, weil der Wirtschaftsflügel Angst um die Beziehungen zu Europa habe. Auch wurde bekannt, dass die Bundesregierung bereits vor Monaten wegen des herrschenden Ausnahmezustands in der Türkei rund ein Dutzend Waffenlieferungen blockiert hat. Wirksam können solche leisen Reaktionen aber nur sein, wenn Deutschland und die EU ihre Erpressbarkeit durch die türkische Regierung endgültig abschütteln und sich trotz aller unerfreulichen Folgen auf ein Platzen des Flüchtlingsdeals vorbereiten.

Quelle: n-tv.de

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