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In Griesheim bei Darmstadt demonstrieren Deutsche vor dem streng abgeschirmten Dagger Complex der US-Streitkräfte.
In Griesheim bei Darmstadt demonstrieren Deutsche vor dem streng abgeschirmten Dagger Complex der US-Streitkräfte.(Foto: dpa)
Sonntag, 21. Juli 2013

Xkeyscore nur mal getestet?: Deutsche Dienste distanzieren sich von NSA

BND und Verfassungsschutz sollen mit "Eifer" den US-Kollegen von der NSA beim Ausspähen behilflich gewesen sein, heißt es in einem Bericht. Die deutschen Dienste weisen das jedoch weit von sich. Auch einen Einsatz der US-Schnüffel-Software Xkeyscore habe es nicht gegeben. Nur ein paar unverbindliche Tests gibt der BND zu.

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Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, und der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, haben Vorwürfe zurückgewiesen, ihre Dienste hätten in großem Umfang Daten an den US-Geheimdienst NSA übermittelt. Zu einem entsprechenden Bericht des "Spiegels" sagte Maaßen der "Bild am Sonntag", sein Amt teste eine von der NSA zur Verfügung gestellte Software, setzte sie "derzeit" aber nicht für seine Arbeit ein.

BND-Chef Schindler sagte der Zeitung, es gebe keine "millionenfache monatliche Weitergabe von Daten aus Deutschland an die NSA" durch seinen Dienst. 2012 seien zwei einzelne personenbezogene Datensätze deutscher Staatsbürger an die NSA übermittelt worden. Die Zusammenarbeit mit der NSA habe er jüngst im Parlamentarischen Kontrollgremium vorgetragen.

Der "Spiegel" hatte berichtet, der Verfassungsschutz habe der NSA mit der Schnüffelsoftware Xkeyscore beim Datensammeln geholfen. Das zur Verfügung gestellte Programm sollte die Fähigkeiten der Deutschen ausbauen, "die NSA bei der gemeinsamen Terrorbekämpfung zu unterstützen".

BND wollte Datenschutz aufweichen

Das System sei einer internen NSA-Präsentation vom Februar 2008 zufolge ein ergiebiges Spionagewerkzeug, heißt es in dem Bericht weiter. Ausgehend von Verbindungsdaten ("Metadaten") lasse sich darüber den Unterlagen zufolge beispielsweise rückwirkend sichtbar machen, welche Stichworte Zielpersonen in Suchmaschinen eingegeben haben.

Zudem sei das System in der Lage, für mehrere Tage einen "full take" aller ungefilterten Daten aufzunehmen - also neben den Verbindungsdaten auch zumindest teilweise Kommunikationsinhalte. Aus deutscher Perspektive sei das auch deshalb relevant, weil von den monatlich rund 500 Millionen Datensätzen aus Deutschland, auf die die NSA Zugriff habe, den Unterlagen zufolge ein großer Teil (zum Beispiel rund 180 Millionen im Dezember 2012) von "XKeyscore" erfasst werde.

Aus den Dokumenten gehe ferner hervor, dass sich die Zusammenarbeit deutscher Dienste mit der NSA zuletzt intensiviert habe. Darin sei vom "Eifer" des BND-Präsidenten Gerhard Schindler die Rede. "Der BND hat daran gearbeitet, die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt, um größere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienst-Informationen zu schaffen", notierten NSA-Mitarbeiter im Januar. Im Lauf des Jahres 2012 habe der Partner sogar "Risiken in Kauf genommen, um US-Informationsbedürfnisse zu befriedigen".

"Wir waren sehr offen zu unseren Freunden"

In Afghanistan, heißt es dem Bericht zufolge an anderer Stelle in den Papieren, sei der BND in Sachen Informationsbeschaffung sogar "fleißigster Partner". Auch auf persönlicher Ebene sei der Austausch eng: Erst Ende April, wenige Wochen vor Beginn der Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, sei eine zwölfköpfige hochrangige BND-Delegation zu Gast bei der NSA gewesen. Sie habe dort diverse Spezialisten in Sachen "Datenbeschaffung" getroffen.

Auch nach Darstellung des früheren NSA-Chefs Michael Hayden hatten die USA ihre Kooperation mit den Europäern nach den Anschlägen vom 11. September 2001 massiv ausgeweitet - und dabei keinen Zweifel an den Zielen gelassen: "Wir waren sehr offen zu unseren Freunden", sagte der Ex-Geheimdienstler. Zu dieser Zeit regierten in Deutschland SPD und Grüne, die nun auf eine rasche Aufklärung der Affäre drängen. Die CDU warf der Opposition deshalb "verantwortungslose Heuchelei" vor.

Riexinger will Suspendierung der Geheimdienstchefs

Nach Darstellung Haydens haben die Geheimdienste ihre Informationen in einer Art Pool-System gebündelt. Die Kooperation wurde offenbar bei einem geheimen Treffen der US-Dienste mit den Chefs der europäischen Nachrichtendienste kurz nach den Anschlägen vom 11. September vereinbart. "Wir waren sehr klar darüber, was wir vorhatten in Bezug auf die Ziele, und wir baten sie um ihre Kooperation", sagte Hayden dem ZDF. "Nicht nur in Deutschland, aber dort fand, glaube ich, das Treffen statt."

Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, forderte als Reaktion auf die neuen Enthüllungen die Suspendierung Maaßens und Schindlers "bis zur vollständigen Klärung der Vorwürfe". Alles spreche dafür, dass die deutschen Geheimdienste die "systematische Aushebelung von Grundrechten" betrieben hätten. Auch die Klärung der politischen Verantwortung müsse ohne Ansehen der Person vorangetrieben werden. Im kommenden Bundestag werde seine Partei deshalb die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen, fügte Riexinger hinzu.

Quelle: n-tv.de