Die Bundeswehr wird erstmals eine Kampfeinheit nach Nordafghanistan in Marsch setzen, trotz massiven Drucks der USA und der NATO aber keine Soldaten in den umkämpften Süden des Landes schicken. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) kündigte in Berlin an, die schnelle Eingreiftruppe (Quick Reaction Force/QRF) werde etwa 200 Soldaten umfassen. Sie soll im Sommer den seit zwei Jahren von Norwegen gestellten Verband ablösen.

Deutschland kommt mit der Entscheidung einer Bitte der NATO nach. Jung wird dies seinen Kollegen beim Verteidigungsministertreffen der NATO an diesem Donnerstag in Litauens Hauptstadt Vilnius offiziell mitteilen. "Wir sind nach entsprechendem militärischem Ratschlag der Auffassung, dass wir dort keine militärische Lücke entstehen lassen dürfen", sagte Jung.


Kein Einsatz im Süden

Einen Einsatz deutscher Soldaten im umkämpften Süden Afghanistans lehnt die Bundesregierung ab. Dieser könne aber dennoch aus Gründen der Bündnissolidarität möglich werden, wenn Deutschland um dringende Hilfe ersucht werde: "Wenn Freunde in Not sind, werden wir ihnen helfen, das sieht das Bundestags-Mandat auch vor", sagte Jung.

Es wurde davon ausgegangen, dass die 1. Panzerdivision in Hannover den Grundstock der Einheit stellt. Noch befinde man sich im Stadium der Planung, sagte der Minister. Er könne nicht ausschließen, dass "auch Teile aus Hannover kommen". Der Eingreifverband wird die Stabilisierungstruppe der internationalen Schutzmacht ISAF absichern. Die vom Bundestag gebilligte Mandatsobergrenze von 3500 Soldaten wird mit diesem Engagement nicht überschritten.

Mehr Engagement

Jung dementierte, dass die NATO und die USA massiven Druck für eine deutsche Beteiligung an den Kampfeinheiten im Süden ausgeübt hätten. Dennoch haben die USA und Großbritannien kurz vor dem NATO- Treffen in Litauen Partnerländer zu einem stärkeren Engagement in Afghanistan aufgerufen.

Die USA glaubten sehr stark, dass es eine bessere Verteilung der Lasten des Kampfes gegen die extremistischen Taliban "auf die gesamte Allianz geben muss", sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice vor einem Treffen mit dem britischen Premierminister Gordon Brown in London. Großbritannien hoffe, dass die NATO-Verbündeten sich spätestens auf der Gipfelkonferenz der Allianz im April in der rumänischen Hauptstadt Bukarest zu einer "fairen Lastenteilung bekennen", sagte Brown im Unterhaus. Weder Rice noch Brown nannten konkrete Länder, von denen eine stärkere Beteiligung erwartet wird.

Der Wunsch Großbritanniens und der USA nach stärkerer Unterstützung soll nach den Worten von Rice bei dem NATO-Treffen in der litauischen Hauptstadt Vilnius eine wichtige Rolle spielen. US-Verteidigungsminister Robert Gates werde das Thema bei den Beratungen am Donnerstag ansprechen. Gates hatte gefordert, die Bundeswehr möge ihren Einsatz auf den gefährlichen Süden Afghanistans ausdehnen. Die USA und Großbritannien stellen zusammen fast die Hälfte der rund 42.000 Soldaten der NATO-geführten Internationalen Afghanistan-Schutztruppe ISAF.


Ausbau der Ausbildung

Jung nannte Überlegungen nach einer spürbaren Erhöhung der Kräfte den falschen Weg. Richtig sei dagegen ein Ausbau der Ausbildung der afghanischen Streitkräfte. Zurzeit sind von den rund 3300 in Afghanistan stationierten Bundeswehrsoldaten 110 unmittelbar mit der Ausbildung der Sicherheitskräfte von Armee und Polizei befasst.

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), sprach sich gegen einen Einsatz im Süden Afghanistans aus. "Eine Ausweitung auf den Süden kommt nicht infrage, das ist Konsens in allen Parteien", sagte er in der ARD. Auch der Koordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt (SPD), lehnte einen Einsatz im Süden ab. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rechnet nicht mit einer Verstärkung des deutschen Militärengagements in Afghanistan über die QRF hinaus. "Eine weitere Ausweitung des Engagements sehe ich nicht", sagte er der in Erfurt erscheinenden "Thüringer Allgemeine".

Heftige Kritik der Linken

Die FDP-Sicherheitspolitikerin Birgit Homburger sagte, es handele sich um einen Einsatz, der vom bestehenden Mandat des Bundestages gedeckt sei. Heftig war dagegen die Kritik der Partei Die Linke. Die Bundesregierung verstricke Deutschland endgültig in den völkerrechtswidrigen Krieg, sagte ihr Vorsitzender Oskar Lafontaine.

Die Mehrheit der nordafghanischen Bevölkerung sieht nach einer Umfrage die Sicherheitslage in ihrer Region aufgrund der Präsenz ausländischer Truppen verbessert. Laut einer Erhebung der Freien Universität Berlin (FU) im Nordosten Afghanistans finden 76 Prozent, dass es sehr viel sicherer geworden sei. 80 Prozent der Befragten schrieben die positive Veränderung den ausländischen Truppen zu.