Für private Sicherheitsfirmen nach Afghanistan Deutsche Soldaten sind illegal im Einsatz
27.04.2013, 18:10 Uhr
Sollten die Sicherheitskräfte ohne Genehmigung gearbeitet haben, war das ein Verstoß gegen die Dienstpflicht (Archivbild).
(Foto: REUTERS)
In Afghanistan und am Horn von Afrika sollen deutsche Soldaten und Polizisten jahrelang für private Sicherheitsfirmen gearbeitet haben. Laut einem Zeitungsbericht sollen sie die Tätigkeit nicht angegeben und damit gegen das Soldaten- und Beamtengesetz verstoßen haben.
Dutzende deutsche Soldaten und Polizisten haben nach einem Zeitungsbericht in den vergangenen Jahren illegal für private Sicherheitsfirmen in Kriegsgebieten gearbeitet. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen sowie Soldaten.
Es handele sich demnach um Tätigkeiten für deutsche und ausländische Firmen etwa in Afghanistan oder auf Handelsschiffen am Horn von Afrika. Sie verstießen damit gegen das Soldaten- und das Beamtengesetz.
Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen berichteten laut "FAS" unabhängig voneinander, sie hätten wiederholt mit aktiven Soldaten und Polizisten zusammengearbeitet. Bestätigt hätten dies mehrere Soldaten, davon einer im aktiven Dienst.
Dem Verteidigungsministerium liegen nach Angaben eines Sprechers keine Erkenntnisse dazu vor. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur, in Ausnahmefällen dürften Soldaten Nebentätigkeiten annehmen, müssten diese aber vom Dienstherrn genehmigen lassen.
Das Ministerium teilte der Zeitung mit, sollten aktive Soldaten für private Sicherheitsunternehmen ohne Genehmigung arbeiten, hätten sie "bereits durch die Nichtanzeige und ein unterlassenes Genehmigungsersuchen gegen ihre Dienstpflichten verstoßen".
Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold forderte in der Zeitung dienstrechtliche Konsequenzen, sollten Soldaten und Polizisten tatsächlich illegal im Ausland arbeiten. Auch der Grünen-Obmann im Verteidigungsausschuss, Omid Nouripour, sagte: "Derartige Nebentätigkeiten aktiver Soldaten dürfen nicht geduldet werden."
Quelle: ntv.de, dpa/AFP