Seit der Wahl am 19. Dezember sitzen dutzende Oppositionelle in Weißrussland in Haft. In einem gemeinsamen Appell fordern nun parteiübergreifend Politiker und prominente Deutsche die Freilassung der Inhaftierten. "Es ist ein Appell im Namen der Freiheit, Demokratie und der Menschrechte", heißt in dem Schreiben, das n-tv.de exklusiv vorliegt.

In einem gemeinsamen Aufruf fordert ein überparteiliches Bündnis deutscher Politiker und Prominenter die Freiheit für alle in Weißrussland gefangenen Oppositionspolitiker. "Lassen Sie alle nach den Präsidentschaftswahlen am 19. Dezember in Weißrussland Inhaftierten frei – ohne Bedingungen und mit sofortiger Wirkung", heißt es in dem Appell, der n-tv.de exklusiv vorliegt. Das Schreiben ist an den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko gerichtet.

Zu den Unterzeichnern gehören SPD-Chef Sigmar Gabriel, die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir, Kanzleramtschef Ronald Pofalla, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Markus Löning, Schauspieler Hannes Jaennicke und Judith Döker, Moderatorin Mo Asumang, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, JU-Chef Philipp Mißfelder sowie die Tochter des inhaftierten Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkevich.

Die Unterstützer des Aufrufs bewerten die Inhaftierung als "schwerwiegenden Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte" und fordern das Recht auf einen fairen Prozess. Sie drücken zudem ihre Sorge um den Gesundheitszustand der Gefangenen aus. Ärzte, Anwälte und Familienangehörige sollten endlich Kontakt zu den politischen Gefangenen bekommen. "Es ist ein Appell im Namen der Freiheit, Demokratie und der Menschrechte, die universell und unteilbar sind. Und es ist ein Appell im Namen der Menschlichkeit", schreiben sie an Lukaschenko. "Lassen Sie die Inhaftierten frei!"

"Verhaftungen dauern an"

Politik 25.01.11

"Seit 35 Tagen im Hungerstreik" Bangen um Weißrusslands Opposition

Im beklagt Katsiaryna Statkevich die Ungewissheit über das Schicksal ihres Vaters, des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Weißrusslands. Es gelte eine vollständige Kontaktsperre, selbst seine Anwältin hatte zuletzt Ende Dezember Zugang zu ihm. "Er ist zwar sehr willensstark, aber er befindet sich bereits seit 35 Tagen im Hungerstreik", sagt Statkevich. Ihm drohe eine Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren.

Die Lage in ihrer Heimat beschreibt die in Deutschland lebende Weißrussin als "Schockzustand": "Eine derartige Brutalität des Regimes hat keiner erwartet", sagt die 30-Jährige. "Die Verhaftungen und Massendurchsuchungen in Belarus dauern an, die Menschen werden mehr und mehr eingeschüchtert." Diejenigen, die keine alternativen Informationsquellen zu staatlichen Medien haben, wüssten gar nicht, was tatsächlich passiert.

Auch der Außenbeauftragte der SPD, Achim Post, nannte die Repressionen gegen die Opposition und unabhängige Journalisten einen "Schock für alle in Weißrussland und in Europa, die zumindest auf eine leichte Öffnung des Landes gehofft haben". Post beklagt, dass es kaum Informationen über den Zustand der inhaftierten Oppositionellen gebe. "Weder Angehörige noch die Anwälte haben Zugang zu ihren Mandaten", sagte er n-tv.de. Es bestehe "Anlass zu großer Sorge um den Gesundheitszustand der Inhaftierten".