Politik

Aktionsplan gegen Feinstaub Deutsche dürfen klagen

Deutsche können künftig die Behörden dazu zwingen, einen Aktionsplan zur Verringerung der Umweltbelastung durch Feinstaub zu erstellen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden. Allerdings müssen die Mitgliedstaaten in einem solchen Aktionsplan keine Maßnahmen ergreifen, die dafür sorgen, dass die Feinstaub-Grenzwerte nicht überschritten werden. Nötig sei lediglich, die Überschreitung der Grenzwerte "auf ein Minimum" zu verringern.

Das höchste EU-Gericht gab einem Mann aus München Recht, der den Freistaat Bayern dazu verpflichten wollte, einen solchen Aktionsplan gegen die Feinstaubbelastung am viel befahrenen Mittleren Ring der Landeshauptstadt zu erstellen. Der Bürger hatte "kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen" verlangt, damit die zugelassene Grenze von 35 Überschreitungen der Grenzwerte pro Jahr eingehalten werde.

Der ADAC sieht in der EuGH-Entscheidung ein "Urteil mit Augenmaß". Die Richter hätten einen "praktikablen Weg zur Verringerung der Umweltbelastung" aufgezeigt. Es gebe keinen Anspruch, dass es zu keinerlei Überschreitung der Grenzwerte kommen dürfe. Vor allem bleibe der Behörde überlassen, unter mehreren Möglichkeiten die am besten geeignete auszuwählen. Der ADAC mahnte erneut einen verstärkten Einsatz sauberer Fahrzeugtechnik und intelligenter Verkehrssteuerung wie der "Grünen Welle" an. Im Übrigen kämen nur 25 Prozent der Feinstaubbelastung aus dem Straßenverkehr, der Rest großenteils von Industrie und Hausheizung.

Aktionsplan erzwingen

In dem EuGH-Urteil heißt es, es sei mit dem "zwingenden Charakter" der EU-Richtlinie zur Luftreinheit unvereinbar, wenn die betroffenen Personen die Verpflichtungen der Behörden nicht einklagen könnten. Das Bundesverwaltungsgericht hatte den EuGH angerufen, weil aus dem deutschen Recht kein Anspruch auf Aufstellung eines Aktionsplans hergeleitet werden könne. Man könne lediglich konkrete Maßnahmen - beispielsweise ein Verbot des Lastwagen-Verkehrs in bestimmten Straßen - einklagen.

Der Europäische Gerichtshof stellte hingegen jetzt fest, dass eine Privatperson die Aufstellung eines Aktionsplans erwirken können müsse, auch wenn sie noch andere Möglichkeiten habe, von den Behörden Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung zu erzwingen.

Hinsichtlich des Inhalts der Aktionspläne heißt es, die EU-Staaten seien nicht verpflichtet, "Maßnahmen dahingehend zu ergreifen, dass es zu keinerlei Überschreitung kommt". "Ihnen obliegt - unter der Aufsicht der nationalen Gerichte - nur die Verpflichtung, im Rahmen eines Aktionsplans kurzfristig Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die Gefahr der Überschreitung der Grenzwerte oder der Alarmschwellen unter Berücksichtigung der tatsächlichen Umstände und aller betroffenen Interessen auf ein Minimum zu verringern und schrittweise zu einem Stand unterhalb dieser Werte oder Schwellen zurückzukehren."

Quelle: ntv.de