China gestattet dem deutschen Kunstspediteur Nils Jennrich die Ausreise. Er war dort vor einem Jahr wegen Steuerbetrug inhaftiert worden. Das Verfahren wurde verschleppt. Kurz vor dem Besuch des neuen chinesischen Ministerpräsidenten in Berlin darf Jennrich nun nach Hause.

Rund 14 Monate nach seiner Inhaftierung in Peking hat der deutsche Kunstspediteur Nils Jennrich überraschend China verlassen dürfen. Mit seiner hochschwangeren Freundin flog er von Peking nach Deutschland. Sein Schicksal hatte die deutsch-chinesischen Beziehungen schon lange belastet. Die Ausreise erfolgte nur fünf Tage vor dem Besuch des neuen chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang in Berlin. Außenminister Guido Westerwelle zeigte "erleichtert": "Damit haben viele Monate der Ungewissheit und der Sorge für seine Freunde und Familie ein vorläufiges Ende gefunden."

Für den 32-Jährigen aus Rendsburg in Schleswig-Holstein geht damit ein Alptraum zu Ende. Zu dem diplomatischen Tauziehen und seiner Zeit in China wollte Jennrich sich noch nicht äußern. Er war Ende März 2012 unter dem Verdacht der Beihilfe zum Zollbetrug festgenommen worden. "Wie ein Schwerverbrecher", so eine Quelle, saß er fünf Monate in strenger Untersuchungshaft. Im August 2012 kam er auf Drängen der Bundesregierung zwar frei, durfte das Land aber nicht verlassen. Es kam allerdings nie zur Anklage. Der Fall wurde durch Untätigkeit der beteiligten Behörden verschleppt. "Er hing in einem rechtsfreien Raum", sagte eine informierte Quelle.

Verfahren läuft noch

In einem mühsamen diplomatischen Tauziehen hatte sich die Bundesregierung immer wieder nachdrücklich für die Ausreise von Jennrich eingesetzt. In der Mitteilung des Auswärtigen Amtes hieß es, das Verfahren gegen ihn sei "noch nicht abgeschlossen". Die Bundesregierung und die deutsche Botschaft in Peking wollten "das laufende Verfahren weiterhin sehr aufmerksam verfolgen".

Das Schicksal des Kaufmanns war in deutschen Wirtschaftskreisen in Peking als Beispiel für die Gefahren und Behördenwillkür gewertet worden, denen deutsche Geschäftsleute in China leicht ausgesetzt sind. Es wurde auch als Zeichen für die mangelnde Rechtsstaatlichkeit in der zweitgrößten Wirtschaftsnation empfunden. Die chinesische Regierung hatte das Vorgehen hingegen als "rechtmäßig" verteidigt.

Obwohl am Ende alle rechtlichen Fristen für Anklage oder Beweisvorlage abgelaufen waren, passierte nichts. "Keiner fühlte sich verantwortlich", hieß es in diplomatischen Kreisen. Auch die Vorwürfe blieben vage. So soll seine Spedition Integrated Fine Arts Solutions Wert von Kunstwerken beim Import zu niedrig deklariert und damit Steuerbetrug in Millionenhöhe begangen zu haben. Dafür droht als Höchststrafe  lebenslange Haft.

China will Gesicht wahren

Nicht nur sein in Deutschland lebender Firmenchef sowie Branchenkenner wiesen die Vorwürfe als unhaltbar zurück. Auch Jennrich wehrt sich gegen die Anschuldigungen. Jennrich wies die Vorwürfe zurück. "Ich hätte ja auch in keiner Weise davon profitieren können, Werke zu niedrig nach China einzuführen, da der Zoll immer von den Kunden direkt bezahlt wird", sagte er der ARD.

"Wir bekommen keinen Einblick in das, was der Zoll beschlagnahmt hat", sagte Jennrich noch im April. So könne er nur schwer seine Verteidigung vorbereiten. Bei einem Besuch im selben Monat in Peking hatte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger noch einmal Druck gemacht. Die FDP-Politikerin zeigte ihr Unverständnis über das Vorgehen gegen den Spediteur. Besonders kritisch äußerte sie sich über die Umstände seiner monatelangen Inhaftierung in einem überfüllten Pekinger Gefängnis.

Die Verschleppung des Falles drohte zuletzt den bevorstehenden Besuch des neuen chinesischen Regierungschefs Li Keqiang in Berlin zu überschatten. Wie zuletzt war an einer Lösung gearbeitet worden, mit der die beteiligten Behörden trotz der unrühmlichen Umstände "noch irgendwie ihr Gesicht wahren können". So soll Jennrich von chinesischer Seite auch aufgetragen worden sein, nach seiner Ausreise keinen Wirbel in den Medien zu machen. Eine Bestätigung für diese Angaben gab es allerdings nicht.