Politik reagiert gelassen auf Moody's Deutschland bleibt top
24.07.2012, 13:17 Uhr
FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke warnt vor neuen Milliardenhilfen.
(Foto: picture-alliance/ dpa)
Politiker bleiben angesichts der möglichen Herabstufung des Ausblicks für Deutschland gefasst. Sie halten den Warnschuss durch Moody's sogar für sinnvoll. Weitere Milliardenhilfen dürften nicht verteilt werden, "ohne dass sich in diesen Ländern etwas ändert", sagt der FDP-Haushaltsexperte Fricke bei n-tv. Sonst gehe es auch für Deutschland "in eine negative Richtung".
Führende Politiker der schwarz-gelben Koalition sind von der angekündigten Prüfung der Kreditwürdigkeit Deutschlands durch die Ratingagentur Moody's nicht beunruhigt, verstehen sie aber als Aufforderung, eine Hilfspolitik ohne Auflagen an die südeuropäischen Euro-Länder zu vermeiden. "Den Moody's-Ausblick sehe ich gelassen", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle. Selbst wenn Deutschland tatsächlich einmal eine schlechtere Bewertung erhalten sollte, wäre es in Europa noch das Land mit dem besten Rating, weil alle anderen Länder auch abgewertet werden müssten. "Das ist wie beim Abitur: Wenn 15 Punkte nicht verteilt werden, sind 14 Punkte die beste Note", sagte Barthle.
Deutschland sei Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive in Europa. Das spiegle sich in den außergewöhnlich niedrigen Zinsen wider, die Deutschland momentan für seine Schulden bezahlen müsse. Deutschland befinde sich in einer wirtschaftlich hervorragenden Situation. Die Risiken, die Deutschland zur Stabilisierung der gemeinsamen Währung eingehe, seien verantwortbar", sagte der Unionshaushälter Barthle.
"Die Vergabe der Bestnote zeigt, dass Deutschland wirtschaftlich und finanzpolitisch gut aufgestellt ist", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister, der Welt. "Dieses Ergebnis sollten wir nicht zerreden", warnte der CDU-Finanzexperte. Er zeigte sich optimistisch, dass der Ausblick bald wieder auf stabil gesetzt wird.
Brüderle: "Kurzfristig und kurzsichtig"
Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht Deutschlands Rolle als Stabilitätsanker in Europa durch die neue Einschätzung von Moody's nicht gefährdet. Die Bewertung sei "eher kurzfristig, vielleicht auch ein bisschen kurzsichtig", sagte Brüderle der "Welt". Deutschland habe ein solides Wirtschaftswachstum, die Beschäftigungslage sei hervorragend und die Märkte hätten weiter großes Vertrauen in die Bundesrepublik. "Teilweise bekommen wir sogar dafür Geld bezahlt, wenn wir unsere Staatsanleihen zum Kauf anbieten", sagte Brüderle.
Die Bundesregierung habe selbst schon wiederholt auf die Belastungsgrenzen Deutschlands hingewiesen. "Dies schließt jedwede Haftungsvergemeinschaftung aus", betonte der FDP-Fraktionsvorsitzende. Es sei unumgänglich, dass die europäischen Partnerländer für Klarheit sorgten. "Vertrauen gewinnt die Eurozone als Ganzes nur zurück, wenn die Nehmerländer ihre Reformzusagen einhalten", sagte Brüderle.
Fricke: "Die Warnung ist wichtig"
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, wertete den Moody's-Ausblick als Warnung, keinerlei Hilfen ohne Reformauflagen für die Empfängerländer zu gewähren. "Deutschland ist weiterhin ein Land mit Triple A, nur - und diese Warnung ist wichtig -, wenn Deutschland weitere Milliarden an Hilfen ausgibt, ohne dass sich in den Ländern etwas ändert, dann geht es in eine negative Richtung", sagte Otto Fricke im Interview mit n-tv. Gegenwärtig sei die Kreditwürdigkeit Deutschlands noch nicht negativ betroffen, vielmehr weise Moody's mit seiner Ankündigung auf mögliche denkbare negative Szenarien hin. Es sei das "berühmte hätte, wäre, wenn", so Fricke.
Weiter sei es so, dass "wir Triple A sind, wir sind die Besten der Besten bei der Frage der Kreditwürdigkeit". Aber auch Deutschland müsse aufpassen, dass es nicht weiteres Geld einfach nur zum Fenster herausschmeiße, sondern es müsse "klar sagen, wo die Grenzen sind", so Fricke.
Moody's senkte den Ausblick für die drei Aaa-Ratings von Deutschland, den Niederlanden und Luxemburgs auf negativ von stabil und leitete damit eine mögliche Abstufung der drei Eurozone-Länder mit der Spitzeneinstufung ein. Lediglich Finnland, ebenfalls mit Aaa eingestuft, behält seinen stabilen Ausblick.
Quelle: ntv.de, DJ/AFP