Kurz vor dem EU-Sondergipfel am Donnerstag hat Deutschland Anspruch auf einflussreiche europäische Ämter erhoben. Außen-Staatsminister Werner Hoyer (FDP) sagte in Brüssel, die Regierung wolle bedeutende Positionen im EU-Apparat unterhalb der Spitzenposten des ständigen Ratspräsidenten und des Außenvertreters besetzen. Unterdessen wurde der Ruf nach einer Frau für eines der beiden Spitzenämter lauter.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs sollen am Donnerstagabend in Brüssel beschließen, wer die nächsten zweieinhalb Jahre als Ratspräsident die Gipfeltreffen leitet und wer Hoher Vertreter für die Außenpolitik wird. Für die beiden Posten, die der Vertrag von Lissabon zum 1. Dezember schafft, sind unter anderem der belgische Regierungschef Herman Van Rompuy und der frühere italienische Ministerpräsident Massimo D'Alema im Gespräch.

Gipfel-Vertagung möglich

Der schwedische Außenminister Carl Bildt räumte am Rande des EU-Außenrats in Brüssel ein, es gebe immer noch keinen Konsens unter den 27 EU-Staaten. Nach Angaben des finnischen Außenministers Alexander Stubb sind derzeit 20 Kandidaten für die Posten des Ratspräsidenten und des Außenvertreters im Gespräch. Italiens Chefdiplomat Franco Frattini sagte, es seien noch einige "Überraschungskandidaten" dazugekommen.

Der Gipfel könnte bei zu großer Uneinigkeit sogar vertagt werden. Das sagte die schwedische Europaministerin Cecilia Malmström in Brüssel. Wenn es bei dem Arbeitsessen der Staats- und Regierungschefs keine Einigung gebe, werde zur Not Freitag, Samstag und Sonntag weiterverhandelt. "Oder aber man macht eine Pause und lädt zu einem neuen Termin ein", sagte Malmström.

Hoyer bekräftigte in Brüssel, Deutschland erhebe keinen Anspruch auf einen der Topjobs. Dafür wolle die Regierung aber im EU-Apparat "entsprechend beteiligt" sein. Unter anderem wird ein neuer Generalsekretär des Europäischen Rates gesucht, der als Verwaltungschef der EU-Staaten in Brüssel fungiert. Als Favorit gilt bisher der stellvertretende Generalsekretär, der Franzose Pierre de Boissieu. Ein EU-Diplomat sagte aber: "Das ist ein offenes Spiel."

"Viel zu wenige" Frauen nominiert

Zugleich wurde der Ruf nach einer Frau für die EU-Spitzenämter lauter. Mehrere EU-Kommissarinnen, darunter die für Wettbewerb und Außenbeziehungen, Neelie Kroes und Benita Ferrero-Waldner, forderten mehr Gleichberechtigung. Auch der finnische Außenminister Stubb sagte: "Wir würden dumm aussehen, wenn wir keine Frau wählen könnten."

Die schwedische Europaministerin Cecilia Malmström bedauerte, die EU-Staaten hätten "viel zu wenige" Frauen für die Spitzenämter nominiert. Als einzige Kandidatin für den Ratsvorsitz ist die frühere lettische Präsidentin Vaira Vike-Freiberga im Gespräch, der aber nur Außenseiterchancen eingeräumt werden.

Als mögliche EU-Außenbeauftragte wird in Brüssel die amtierende EU-Handelskommissarin Catherine Ashton genannt. "Sie hat keine außenpolitische Erfahrung, aber sie ist eine fähige und lernfähige Frau", sagte ein Kommissionsvertreter. Offiziell unterstützt die britische Regierung dagegen Ex-Premier Tony Blair für den Posten des Ratspräsidenten, jedes Land kann aber nur einen Posten für sich beanspruchen. London habe "nur diesen Plan A", sagte Europa-Staatssekretär Chris Bryant in Brüssel.

Merkel fordert Wirtschaftsposten für Oettinger

Der designierte deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) führte unterdessen in Brüssel Gespräche über sein künftiges Amt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Wochenende ihre Forderung nach einem Wirtschaftsposten für den scheidenden baden-württembergischen Ministerpräsidenten bekräftigt. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will sein neues Kollegium möglichst bald nach dem Sondergipfel ernennen. Oettinger dürfte sein Amt dann nach der Anhörung durch das Europaparlament im Februar antreten.