Politik

Libyen vor dem Wiederaufbau "Deutschland hat an Ansehen verloren"

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Die alte Macht ist gebrochen.

(Foto: AP)

Auch wenn der bisherigen Machthaber Gaddafi noch nicht in den Händen der Rebellen ist, für Libyen sind bereits neue Zeiten angebrochen. Der Nationale Übergangsrat steht nach Ansicht von Libyen-Experte Günter Meyer vor der schwierigen Aufgabe, völlig neue staatliche Strukturen aufzubauen, die Stämme ausgewogen einzubinden und blutige Racheakte zu verhindern. Schon jetzt zeichnen sich dabei erhebliche Probleme ab, sagt er n-tv.de.

n-tv.de: Welche Art von Staat könnte Libyen nach dem Ende von Gaddafi werden?

Günter Meyer: Nach den offiziellen Angaben des Nationalen Übergangsrates soll es ein demokratischer Staat in einem gemäßigten islamischen Rahmen werden. Drei Monate sind für die Ausarbeitung einer Verfassung vorgesehen, danach sechs Monate für die Abhaltung von Wahlen.

Das klingt nicht sehr realistisch.

Ich würde es äußerst ambitioniert nennen, vor allem, wenn wir sehen, wie schwierig ein demokratischer Übergang etwa in Ägypten ist. Schon jetzt ist klar, dass es in Libyen noch wesentlich problematischer sein wird, diese Ziele zu erreichen.

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Sie werden im Libyen nach Gaddafi groß.

(Foto: REUTERS)

Welche Schwierigkeiten zeichnen sich ab?

Es fehlen jegliche politische Institutionen. Das gesamte, von Gaddafi aufgebaute Staatssystem mit Volks- und Nationalkomitee, war de facto eine Militärdiktatur mit Gaddafi an der Spitze. Es müssen also ganz neue Institutionen aufgebaut werden, die für ein demokratisches System gebraucht werden. Ob das in der Kürze der Zeit möglich ist, ist sehr fraglich.

Gibt es Strukturen, die die Rebellen übernehmen könnten?

Ich sehe es als ermutigend an, dass sich in verschiedenen Städten schon lokale Organisationen zur Bewältigung kommunaler Aufgaben gegründet haben. Dort haben die Rebellen bereits die Verwaltung in die Hand genommen. Das ist zumindest ein Ansatzpunkt, auf dem man aufbauen könnte.

Inwieweit muss die Stammesstruktur des Landes berücksichtigt werden?

Man kann sich durchaus eine Kombination von Regionen und den dort vertretenen Stämmen vorstellen. So könnte man sicherstellen, dass die insgesamt etwa 120 bis 140 Stämme in den verschiedenen politischen Entscheidungsgremien repräsentiert sind. Aber das ist sicher ein längerer Aushandlungsprozess, zumal es da natürlich auch Rivalitäten gibt. Hier einen Ausgleich zu finden, ist eine große Herausforderung.

Wie homogen ist Libyen als Land?

Nicht sehr, wir haben große regionale Gegensätze. Unter Gaddafi ist Tripolis als Hauptstadt ausgebaut worden, während der König nach der Unabhängigkeit auch Bengasi als Residenz genutzt hatte. Das hat Gaddafi nach dem Putsch 1969 abgeschafft. Er hatte in Tripolis und im Westen des Landes seine Basis, dort haben die Stämme sehr stark von ihm profitiert. Dieser Unterschied zwischen Ost und West kommt nun auch wieder zum Tragen, weil der von Bengasi ausgehende Vormarsch der Truppen des Nationalen Übergangsrates immer wieder zum Stocken gekommen ist. Die eigentliche Eroberung der Hauptstadt erfolgte dann durch Aufstände in den einzelnen Stadtteilen, und vor allem durch Kampfeinheiten, die aus dem Westen des Landes kamen. Die Truppen aus dem Westen feiern sich hier als die Sieger, und es ist fraglich, ob sie bereit sind, sich dem Nationalen Übergangsrat zu unterstellen. Insofern hat ein schneller Umzug des Nationalen Übergangsrates von Bengasi nach Tripolis höchste Priorität.

Ist sich der Nationale Übergangsrat über sein Vorgehen einig?

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Dschalil will und muss ein faires Verfahren gegen Gaddafi schaffen.

(Foto: AP)

In dieser Frage zeichnen sich bereits erhebliche Probleme ab. Es gibt große Differenzen vor allem zwischen den liberalen und den eher islamisch orientierten Kräften. Die Liberalen waren ausdrücklich für den NATO-Einsatz. Sie haben jegliche Verhandlungen mit dem Gaddafi-Regime abgelehnt und betont, sie wollen bis zum Sturz des Diktators kämpfen. Viele von ihnen haben einen eher westlichen Hintergrund. Deshalb werden sie als Agenten des Westens, als Zionisten, als Agenten Israels angesehen. Zum Beispiel wurde der Besuch des französischen Philosophen Bernard-Henri Lévy bei den Liberalen des Übergangsrates von den Islamisten in diese Richtung interpretiert. Auf der anderen Seite waren die Islamisten dafür, mit Gaddafi zu verhandeln, um zu verhindern, dass viele Menschen getötet werden. Bisher haben sich eher die liberalen Elemente durchgesetzt, aber bei der Schaffung eines neuen Libyen werden genau diese beiden Lager immer wieder aufeinander prallen.

Wie wichtig ist der wirtschaftliche Aufbau?

Es ist durch den Krieg sicher einiges zerstört worden, aber die wichtigste Basis der Wirtschaft, also Erdöl- und Erdgasleitungen und Förderanlagen sind offenbar ebenso intakt wie die Häfen. Der Ölexport wird also wahrscheinlich in Kürze wieder aufgenommen. Bis zur vollen Produktion von 1,6 Millionen Barrel pro Tag wird es wohl bis 2013 dauern. Es kommt aber auf jeden Fall wieder Geld ins Land. Das ist dringend nötig, denn die Vermögen, die Libyen im Ausland hat oder haben soll, können nicht schnell genug flüssig gemacht werden. Wahrscheinlich werden kurzfristig Kredite benötigt, um den laufenden Betrieb des Landes zu gewährleisten. Da haben sich auch schon mehrere Länder angeboten, insbesondere natürlich Länder, die eigene wirtschaftliche Interessen in Libyen verfolgen.

Inwiefern wirkt sich dabei das politische Verhalten einzelner Staaten beim Sturz des Regimes aus?

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Günter Meyer leitet das Zentrum für Forschung zur Arabischen Welt am Geographischen Institut der Johannes Gutenberg-Universität Mainz.

Je nachdem, wie die Länder im UN-Sicherheitsrat bei der Entscheidung über den NATO-Einsatz gestimmt haben, könnten sie nun bevorzugt werden oder zu den Verlierern gehören. Deutschland hat Hilfe angeboten, wenn sie gewünscht wird, aber die Bundesregierung hat durch die Enthaltung im Sicherheitsrat und die viel zu späte Anerkennung des Übergangsrates Ansehen verloren. Das wird jetzt die deutschen Wirtschaftsinteressen nicht fördern. Ähnlich sieht es für China und Russland aus. Die Chinesen haben bereits große Befürchtungen, ob sie die großen Unternehmungen, die sie bisher im Bausektor betrieben haben, wieder aufnehmen können. Ganz anders sieht es für Südkorea aus, sowohl die Aktien von Hyundai als auch Daewoo sind in die Höhe geschnellt. Sie erhoffen sich sehr positive Entwicklungen, die südkoreanische Regierung hat zudem 100 Millionen Dollar für humanitäre Maßnahmen bereit gestellt. Immerhin hat ein Sprecher des Nationalen Übergangsrates versichert, dass alle bestehenden Erdölverträge nicht angetastet werden, sie seien "sacrosanct".

Sind denn die Italiener als Partner diskreditiert? Sie haben bisher immerhin mit Gaddafi gute Geschäfte gemacht.

Die Italiener rechnen sich trotzdem gute Chancen aus, ebenso wie die Franzosen, weil sie sich am stärksten an den NATO-Angriffen beteiligt haben. Als ehemals engste Verbündete von Gaddafi waren sie eben die ersten, die voll auf die Karte der militärischen Intervention gesetzt haben. Sie haben zahlreiche Projekte im Öl- und Bausektor, auch Rüstungsprojekte, die sie sich weiter sichern wollen.

Ein Prozess gegen Gaddafi steht im Raum. Kann er auf ein faires Verfahren hoffen, denn noch ist Libyen natürlich kein Rechtsstaat nach unserem Verständnis?

Davon hängt das Prestige des Nationalen Übergangsrates und einer künftigen Übergangsregierung ab. Deshalb heißt es vor dort ganz deutlich: Wir wollen Gaddafi hier in Libyen vor Gericht stellen! Wir wollen demonstrieren, dass er ein faires Verfahren bekommt! Deshalb ist auszuschließen, dass er nach Den Haag ausgeliefert wird. Es hat selbst zu Gaddafis Zeiten durchaus faire Gerichtsverfahren gegeben. Mustafa Abdel Dschalil, der Vorsitzende des Nationalen Übergangsrates, war vorher Justizminister des Landes. Er hat dabei eine Strafrechtsreform durchgeführt, die von Menschenrechtsorganisationen sehr gelobt wird. Es gibt also durchaus schon ein Rechtssystem, das in der Lage ist, ein solches Verfahren auch nach internationalen Standards durchzuführen.

Wie wichtig ist es für Libyens neues Verständnis, dass es eine juristische Aufarbeitung von 40 Jahren Diktatur gibt?

Darauf werden viele bestehen. Gerade diejenigen, die ins Ausland geflüchtet sind. Die stellen ohnehin eine Problemgruppe dar, weil sie bei ihrer Rückkehr auch ihre Besitztümer einfordern werden. Es steht die Frage der Vergeltung für die vielen Morde, die dem Gaddafi-Regime angelastet werden, im Raum. Dschalil hat ganz eindeutig gesagt, er wird zurücktreten, wenn es zu Racheakten in größerem Stil kommt. Um beispielweise Blutrache zu verhindern, muss es umfangreiche Rechtsverfahren geben. Aber man kann sicher auch auf Verhandlungslösungen zurückgreifen, gerade bei den Stämmen sind Mediatoren durchaus üblich. Es wird also auch Wege neben der staatlichen Gerichtsbarkeit geben.

Mit Günter Meyer sprach Solveig Bach

Quelle: n-tv.de

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