Als erstes Signal an die Klimakonferenz in Kopenhagen bringt die EU milliardenschwere Finanzhilfen auf den Weg. Beim EU-Gipfel in Brüssel sagen eine Reihe von Staaten eine Beteiligung an dem geplanten Klimafonds für Entwicklungsländer zu. Deutschland steuert wesentlich dazu bei.

Deutschland hat beim EU-Gipfel einen bedeutenden Beitrag für rasche Klimaschutz-Maßnahmen in armen Ländern zugesagt. Das berichteten Diplomaten in Brüssel am Rande des Treffens. Demnach ist der - bisher nicht bezifferte - Betrag höher als der anderer Mitgliedstaaten. Großbritannien hatte für 2010 bis 2012 jeweils knapp 300 Millionen Euro pro Jahr zugesagt. Die Hilfe gilt als eine Art Anschubfinanzierung, bis am 1. Januar 2013 ein neues Weltklimaabkommen in Kraft tritt.

Europa wolle einen "fairen Anteil" am Gesamtbedarf von 15 bis 21 Milliarden für arme Länder tragen, sagte der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt bei dem letzten Gipfel unter seinem Vorsitz. Nach Angaben Finnlands könnte die EU insgesamt sechs Milliarden Euro bereitstellen. Der Fonds ist als Anschubfinanzierung für Klimaprojekte in Entwicklungsländern in den Jahren 2010 bis 2012 gedacht. Zum Gipfelauftakt waren zunächst rund zwei Milliarden beisammen.

Rede vom "30/30-Ziel"

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Politik 20.07.09

Es wird heiß Die Zeit wird knapp

Der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europaparlament, Jo Leinen (SPD), forderte von der EU ein Klimaschutzpaket mit einem "30/30-Ziel". Dazu gehörten eine Minderung der Treibhausgase in der EU um 30 Prozent bis 2020 sowie 30 Milliarden Euro als Finanzierungsbeitrag für Klimaschutzmaßnahmen in den Entwicklungsländern. Die EU will den Ausstoß klimaschädlicher Gase bis 2020 um 20 Prozent verringern. Falls andere Industrieländer wie die USA mitmachen, könnten es sogar 30 Prozent sein.

Gemeinsame Verantwortung für Griechenland

Zu Beginn ihres Treffens wollten die Staats- und Regierungschefs zunächst über die Wirtschaftslage reden. Dabei sollte auch die angespannte Lage Griechenlands zur Sprache kommen. Merkel sagte in Brüssel, alle Mitgliedsländer treibe die Sorge um die Stabilität des Euro um. Beim Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in Bonn hatte Merkel die Mitgliedstaaten zur "gemeinsamen Verantwortung" für die Regierung in Athen aufgerufen.