Die teure Bankenrettung und die milliardenschweren Konjunkturpakete lassen die Staatsschulden explodieren. Bund, Länder und Gemeinden stehen derzeit mit 1791 Milliarden Euro in der Kreide. Das waren fast sechs Prozent oder 100 Milliarden Euro mehr als Ende 2009. Damit kommen auf jeden Bundesbürger rund 22.000 Euro Verbindlichkeiten.

Jeder Bundesbürger steht derzeit mit 21.882 Euro Staatsschulden in der Kreide. Das ist ein Rekord, der allerdings nicht lange halten wird. Nach Angaben das Statistische Bundesamt in Wiesbaden hat der Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise ein riesiges Loch in Deutschlands Staatskassen gerissen. Demnach habe das Staatsdefizit im vergangenen Jahr bei 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gelegen. Der Fehlbetrag betrug damit 82 Milliarden Euro nach 72,91 Milliarden Euro im Vorjahr. Er fiel aber dank des überraschend starken Aufschwungs geringer aus als noch im Januar von den Statistikern geschätzt. Dennoch verstieß Deutschland erstmals seit fünf Jahren wieder gegen die europäischen Defizitvorgaben.

Nach dem EU-Stabilitätspakt darf das Defizit die 3,0-Prozent-Marke nicht überschreiten. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, diese Bedingung 2012 wieder zu erfüllen.

Nie neue mittelfristige Finanzplanung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht vor, dass die Neuverschuldung des Bundes bereits im nächsten Jahr nur noch bei 31,4 Milliarden Euro liegen soll. Bislang waren für 2012 noch 40,1 Milliarden Euro vorgesehen.

Auch in den folgenden Jahren solle die Nettokreditaufnahme rascher sinken. Für 2013 plant Schäuble demnach 22,9 Milliarden, für 2014 18,7 Milliarden und 2015 schließlich bei 12,8 Milliarden Euro an Neuschulden. In der alten Finanzplanung war noch eine wesentlich höhere Neuverschuldung vorgesehen.

Die Ausgaben des Bundes bleiben in dem Zeitraum nahezu konstant. 2012 soll die Bundesregierung 304,1 Milliarden Euro ausgeben dürfen, 2013 sind 305,8 Milliarden. Im Jahr darauf 304,2 Milliarden und 2015 soll der Gesamtetat 308,8 Milliarden Euro betragen dürfen.