Die NATO benötigt offenbar dringend neue, teure Munition für die Angriffe in Libyen. Deutschland wird einer Anfrage, dieses Material zu liefern, folgen. Bei der UN-Abstimmung über den Militäreinsatz hatte sich die schwarz-gelbe Regierung noch symbolträchtig enthalten.

Trotz ihrer skeptischen Haltung zum Libyen-Krieg ist die Bundesregierung bereit, die NATO mit Bombenbauteilen zu unterstützen. "Wir haben eine Anfrage der zuständigen NATO-Logistik-Agentur Namsa erhalten und ich habe entschieden, sie positiv zu beantworten", sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). "Dies ist bewährter Bündnisalltag. So gleichen die Partner ihre logistischen Engpässe untereinander ständig aus."

De Maizière betonte, er könne darin keine Beteiligung Deutschlands am Libyen-Einsatz durch die Hintertür erkennen. "Das ist ein normales Verfahren, so wie wir in Stäben der NATO mitarbeiten und Luftwaffenstützpunkte in Deutschland zur Verfügung stellen."

Deutschland hatte sich bei der Abstimmung über den Militäreinsatz im UN-Sicherheitsrat enthalten und sich damit von den wichtigsten Verbündeten USA, Großbritannien und Frankreich abgekoppelt. Zeitweise wurden sogar deutsche Schiffe aus den NATO-Verbänden im Mittelmeer abgezogen, um nicht mit dem Einsatz in Berührung zu geraten. Die Entscheidung war auf große Kritik gestoßen.

Diplomaten in Brüssel bestätigten das Hilfeersuchen. "Das ist ein normaler Vorgang und eine wirksame Art der Verbündeten und Partner, sich gegenseitig zu unterstützen", hieß es. "Auf diese Art stellen wir als Bündnis sicher, dass wir die richtige Ausrüstung zur rechten Zeit an der rechten Stelle haben."

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte, auf Anfrage der Namsa bei allen Mitgliedstaaten habe Deutschland Teile für "Präzisionsmunition" angeboten. Dabei kann es sich beispielsweise um lasergelenkter Bomben oder Raketen handeln. Die Entscheidung, was tatsächlich benötigt wird, steht aber wohl noch aus.

Angriffe seit drei Monaten

Die Opposition reagierte empört. "Die Handlungen der Regierung illustrieren, wie unaufrichtig die Bundesregierung in der Libyen-Frage agiert", sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold dem "Spiegel". "Auf der einen Seite lehnt man eine Teilnahme an der NATO-Mission ab. Durch die Hintertür liefert man dann doch Waffen."

Ähnlich äußerte sich der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour. "Anspruch und Wirklichkeit" klafften in der Politik der Bundesregierung auseinander, sagte er. "Der Außenminister propagiert Zurückhaltung, während der Verteidigungsminister für den Einsatz Bomben verspricht." Linksfraktionschef Gregor Gysi sieht in der Entscheidung der Bundesregierung eine Kehrtwende in der deutschen Libyen-Politik. Deutschland begebe sich "in die Koalition der Kriegführenden und korrigiert damit das Verhalten im Sicherheitsrat".

Über die Durchhaltefähigkeit der NATO im Libyen-Krieg wird schon länger spekuliert. De Maizière hatte in der vergangenen Woche Kritik an der Einsatzplanung geübt. "Natürlich muss man, wenn man etwas anfängt, auch immer wissen, wie lange man das durchhalten kann", sagte er. Der Bombenkrieg gegen Libyen dauert nun schon drei Monate.

Die NATO plant noch keine Verringerung ihres Militäreinsatzes in Libyen. "Ich glaube nicht, dass ein Herunterfahren unseres Einsatzes derzeit angemessen oder erforderlich wäre", sagte der Kommandeur, der kanadische General Charles Bouchard.

Einen Tag nach der Ausstellung des Haftbefehls gegen Muammar al-Gaddafi rief der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) unterdessen die libysche Führung auf, den Machthaber auszuliefern. Für die Festnahme Gaddafis sei in erster Linie Libyen selbst verantwortlich, erklärte der argentinische Staatsanwalt Luis Moreno-Ocampo.