Politik

Kujat über Merkels Außenpolitik "Das ist kompletter Unsinn"

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Westerwelle und Merkel isolieren sich mit ihrem außenpolitischen Kurs von ihren westlichen Verbündeten, so Kujat.

(Foto: REUTERS)

Im Gespräch mit n-tv.de geht der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat hart ins Gericht mit der Außenpolitik unter Angela Merkel und Guido Westerwelle. Die deutsche Verlässlichkeit sei dahin, das Verhalten im Sicherheitsrat dilettantisch, die Bündnispartner könnten sich nun nicht mehr auf Deutschland verlassen.

n-tv.de: Die NATO gibt hinsichtlich des Libyen-Einsatzes das Bild eines konfusen Haufens ab. Was ist da los?

Harald Kujat: Die NATO hat immer die Schwierigkeit, dass sie die nationalen Sicherheitsinteressen der Mitgliedsstaaten unter einen Hut bringen muss. Das gelingt normalerweise auch recht gut. In diesem Fall haben wir gesehen, dass sehr massiv nationale Einzelinteressen das Handeln diktiert haben. Das Vorpreschen Frankreichs, die Haltung der Türkei, die Unzufriedenheit über das Vorgehen – all das ist eine Blamage für die Allianz. Man kann sagen: Diese Operation hat bereits einen Verlierer, das ist die NATO.

Deutschland fährt auch nicht gerade einen klaren Kurs. Was sind die Gründe dafür?

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Harald Kujat heißt den derzeitigen deutschen außenpolitischen Kurs nicht gut.

(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ist überhaupt nicht mehr berechenbar. Das ist ein hektisches Hin und Her. Die Gründe dafür erschließen sich eigentlich niemandem. Im Sicherheitsrat ging es nur darum, Geschlossenheit zu demonstrieren – und Deutschland hat sich gegen seine langjährigen Verbündeten gestellt. Man dachte, eine Zustimmung sei eine Verpflichtung zur militärischen Teilnahme – das ist aber kompletter Unsinn.

Aber das wäre ja extrem dilettantisch …

Ja, das muss man wohl so sehen. Und diese Position wird nach wie vor verteidigt. Das ist ja das Merkwürdige daran.

Mit welchen Folgen?

Wir haben uns zu früh und falsch festgelegt. Und damit sind wir in einem Zickzack-Kurs, den niemand mehr nachvollziehen kann. Und unsere Verbündeten nehmen uns nicht mehr als berechenbaren Partner wahr, sondern als jemanden, der ständig einen Haken schlägt.

Wollten Westerwelle und Merkel den Irak-Schröder machen?

Es gibt da allerlei Spekulationen. Aber daran möchte ich mich nicht beteiligen. Aber die aktuelle Außenpolitik bricht mit der wirklich soliden Außenpolitik der letzten fünf Jahrzehnte. Es war bisher ein jedenfalls Charakteristikum, dass sich unsere Bündnispartner auf uns verlassen konnten.

Was müsste die NATO in Libyen jetzt dringend tun?

Die NATO ist jetzt in einer schwierigen Lage. Die Operation führen können nur die NATO oder Vereinigten Staaten. Aber im Moment ist es eine Operation ohne klare Strategie. Es ist gar nicht klar, was wirklich erreicht werden soll.

Aus Libyen hört man von Gräueltaten auf beiden Seiten. Wie glaubwürdig sind eigentlich die sogenannten Rebellen?

Das ist ein weiteres Problem. Wir wissen ja gar nicht, um wen es sich da handelt. Wir wissen auch nicht, was die Ziele der Aufständischen sind. Wird es am Ende eine Demokratisierung geben? Wir sind aber abhängig von dem, was auf dem Boden geschieht. Und wir machen uns abhängig von Gaddafi und der Frage, was seine Soldateska auf dem Boden anrichtet.

 

Quelle: ntv.de, Mit Harald Kujat sprach Jochen Müter

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