Im Wettlauf um die Rohstoffe Afrikas kontert Deutschland das massive Engagement Chinas mit dem Angebot einer nachhaltigen Partnerschaft auf Augenhöhe. Mit Blick auf die politischen Umwälzungen in dem Land sollten alte Freundschaften gepflegt und an neuen strategisch gearbeitet werden. Die Grünen kritisieren, Deutschland würde vor allem eigene Interessen wahren.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat ihr neues Afrika-Konzept verabschiedet, mit dem sie ein "neues Kapitel" in der Zusammenarbeit mit dem Kontinent aufschlagen will. Ziel sei eine "selbstbewusste Partnerschaft auf gleicher Augenhöhe", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bei der Vorstellung des Konzepts in Berlin. Es fasst die Leitlinien und Ziele der künftigen deutschen Afrika-Politik zusammen.

Die Vorstellung des ressortübergreifenden Konzepts nach mehr als einjähriger Arbeit falle "in eine Zeit dramatischer Umbrüche", sagte Westerwelle mit Blick auf die Umwälzungen im Norden Afrikas, die Anfang des Jahres begonnen hatten. "Was wir in Afrika erleben, ist der vielleicht faszinierendste Beleg für eine Welt im Wandel." Derzeit würden "reihenweise Gewissheiten von gestern kassiert". Für Deutschland heiße dies, dass es alte Freundschaften pflegen, aber auch strategisch an neuen Freundschaften arbeiten müsse, sagte Westerwelle.

Grüne: "Partnerschaft nicht auf Augenhöhe"

Grünen-Chefin Claudia Roth und die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion Ute Koczy begrüßten die Entwicklung eines ressortübergreifenden Papiers. Leider falle das nun vorgelegte Konzept weit hinter die Erwartungen zurück, erklärten sie in Berlin. "Selbstkritik und die dringend notwendige Analyse der Fehler der Vergangenheit sucht man vergebens." Roth und Koczy kritisierten, dass das Augenmerk der Afrikapolitik vor allem der Wahrung deutscher Interessen dienen solle. Bereits im Vorfeld der Vorstellung hatten Entwicklungsexperten bemängelt, dass das neue Konzept deutsche Wirtschaftsinteressen zu sehr in den Vordergrund stelle.

Im Wettlauf um die Bodenschätze Afrikas engagieren sich China, Indien und Brasilien seit Jahren massiv auf dem ärmsten Kontinent der Welt. Vor allem China baut im Gegenzug für den Zugriff auf Rohstoffe die Infrastruktur etlicher Länder aus. Allein 2009 investierte China fast zehn Milliarden Dollar in Afrika. Die USA haben Afrika wegen der zunehmenden Dominanz Chinas bereits vor einem neuen Kolonialismus gewarnt.

Konflikte sollen regional geregelt werden

Als erstes Ziel werden in dem Papier "Frieden und Sicherheit" genannt, die vor allem durch die Stärkung der afrikanischen Fähigkeiten zur regionalen Konfliktprävention und -bewältigung gesichert werden sollen. Zudem will die Bundesregierung helfen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit "als beste Garantie für Stabilität und nachhaltige Entwicklung" voranzubringen - etwa durch Aus- und Fortbildung von Richtern und Anwälten. Sie setzt sich auch für die Abschaffung der Todesstrafe, ein Ende der Verfolgung von Homosexuellen und für die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau ein.

Große Chancen für deutsche Wirtschaft

Ein weiteres Ziel deutscher Afrikapolitik soll sein, das Wirtschaftswachstum zu fördern und zugleich die Stärken der deutschen Wirtschaft in Afrika einzubringen. "Die Verzahnung der deutschen Bau- und Beratungsunternehmen bei Planung, Bau, Betrieb und Instandhaltung moderner Verkehrssysteme würde in Afrika zum Beispiel einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung leisten und die Exportchancen in diesem Bereich stärken", heißt es in dem Dokument.

Die Grünen machen in ihrer Analyse des Konzepts "eine Lücke zwischen der Problembeschreibung und den geplanten Initiativen der Bundesregierung" aus. So könne die Regierung den Widerspruch zwischen Wachstum und sozialen Spannungen nicht auflösen. Auch suche man ein klares Konzept für unterstützende Ansätze und Initiativen zur sozialen Umverteilung zwischen den benachteiligten Gruppen in den ärmsten Ländern im deutschen Afrika-Konzept vergebens.

Die Bundesregierung will sich nach den Worten Westerwelles für ein stärkeres Engagement der deutschen Wirtschaft einsetzen. Gleiches gilt auch für den Energie- und Rohstoffsektor, um sowohl die Versorgung Deutschlands mit Rohstoffen wie Rohöl und Steinkohle als auch die Infrastruktur in Afrika zu verbessern. Zugleich sollen effizientere Energiesysteme und erneuerbare Energien auf dem Kontinent gefördert werden.

Klare Ansagen der deutschen Wirtschaft

Derweil appellierte auch die deutsche Wirtschaft an die Bundesregierung, sich für die Demokratisierung der rohstoffreichen Länder Afrikas einzusetzen. "Die deutsche Wirtschaft sieht es auf jeden Fall so, dass man die besten Geschäfte dort machen kann, wo stabile demokratische Verhältnisse herrschen", sagte der Afrika-Experte beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag, Heiko Schwiderowski, nach der Verabschiedung des Afrika-Konzepts. Auch der Aufbau eines guten Gesundheits- oder Bildungssystems verbessere die Standortbedingungen und erleichtere Investitionen.