Politik

Jahreswirtschaftsbericht "Deutschland vor Aufschwung"

Die Wachstumsprognose ist gering, dennoch ist schon bald ein Aufschwung zu erwarten - so lautet das Fazit des Jahreswirtschaftsberichts für 2002, den Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Mittwoch in Berlin vorstellte. Die Bundesregierung rechnet im laufenden Jahr nur noch mit einer Wachstumsrate von 0,75 Prozent, nachdem sie bislang von 1,25 Prozent ausgegangen war. Eichel warnte jedoch, die Prognose bringe "nicht die deutliche Wiederbelebung der wirtschaftlichen Entwicklung zum Ausdruck, die wir - wie auch Forschungsinstitute und internationale Organisationen - im Jahresverlauf erwarten".

Eichel versprach: "Deutschland steht vor einem neuen Aufschwung." Im zweiten Halbjahr 2002 würden sich die Wachstumsraten auf das Jahr umgerechnet auf 2,5 bis 3 Prozent belaufen. Gleichwohl räumte Eichel ein, dass Viel von der wirtschaftlichen Entwicklung in den USA und im Euro-Raum abhänge.

Weiterhin heißt es in dem Bericht, die Zahl der Arbeitslosen werde im Jahresdurchschnitt bei etwas unter 4 Mio. und damit um 100.000 höher als bislang angenommen liegen. Für die Verbraucherpreise wird ein Anstieg um 1,5 Prozent prognostiziert. Das Haushaltsdefizit schätzt die Bundesregierung auf 2,5 Prozent - 0,5 Prozent höher als bislang - ein. Das Ziel eines Staatshaushalts ohne Neuverschuldung soll nicht mehr bis 2004, sondern erst bis 2006 angepeilt werden.

Kritik von Opposition und Industrie

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos kritisierte, es gebe keinen Anlass für den von Eichel verbreiteten Optimismus. Die Regierungsbilanz sei düster. Der Silberstreif, den Eichel sehe, drohe zum Vorwand für eine weitere Reformverweigerung der Regierung zu werden.

Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), erklärte, der Jahreswirtschaftsbericht werde "immer dicker, der Inhalt aber immer dünner". Die Regierung betreibe "viel Wachstumsrhetorik", von konkreter Politik dagegen sei wenig die Rede. Im Gegensatz zu dem durch viel Schönfärberei gekennzeichneten Bericht, gehe der BDI nur noch von 0,5 Prozent Wirtschaftswachstum im Jahr 2002 aus.

Quelle: ntv.de