Kurz vor dem Eurovision Song Contest fühlt sich Aserbaidschans von einer systematischen Image-Beschädigung durch Deutschland bedroht. Berlin stellt klar: Menschenrechte müssen angesprochen werden. Unterdessen verlangt Human Rights Watch die Freilassung inhaftierter Journalisten.

Angesichts kritischer Stellungsnahmen vor dem Eurovision Song Contest (ESC) in Aserbaidschan hat das Auswärtige Amt Klagen der Regierung in Baku über eine "systematische Kampagne" gegen das Land zurückgewiesen. Markus Löning (FDP), der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, habe die Aufgabe, "Defizite bei der Einhaltung von Menschen- und Grundrechten und bei der Pressefreiheit weltweit anzusprechen", erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) unterstütze die "wichtige Arbeit" des Menschenrechtsbeauftragten.

Vorausgegangen war eine ungewöhnliche Abfolge von Erklärungen der deutschen Botschaft in Baku und der aserbaidschanischen Botschaft in Berlin. Die aserbaidschanischen Botschaft behauptete, deutsche Politiker und Medien führten eine Schmutzkampagne gegen ihr Land. In einer Pressemitteilung hieß es: "Der Inhalt der während der Kampagne verbreiteten Materialien zeigt klar, dass einige Kreise in Deutschland vorhaben, dem Image Aserbaidschans einen Schaden zuzufügen". Kritische Veröffentlichungen in verschiedenen deutschen Medien sah die Botschaft als Teil einer "Kampagne" mit "Verleumdungen" und "Täuschungen".

Menschenrechtslage verdirbt Stimmung

Die deutsche Botschaft in Aserbaidschan wies einen Artikel der aserbaidschanischen Zeitung "Yeni Azerbaycan" zurück, in dem behauptet worden war, Botschafter Herbert Quelle habe sich bei einem Treffen mit dem Diplomatischen Korps öffentlich kritisch geäußert. "Der Botschafter hat sich bei dem Treffen nicht zu Wort gemeldet", stellte die Botschaft klar.

Die "SZ" zitierte Löning mit der Aussage, es falle schwer, "fröhlich und unbeschwert zu singen, wenn ein paar Kilometer weiter Menschen im Gefängnis sitzen, weil sie zum Beispiel über Facebook zu einer Demonstration aufgerufen haben."

Vor dem ESC in Baku, der vom 22. bis 26. Mai geplant ist, hatte sich international die Kritik an Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan verstärkt. Die Organisation Human Rights Watch (HRW) beklagte, in Aserbaidschan gebe es derzeit 70 politische Häftlinge, darunter sechs Journalisten. Unabhängige und oppositionelle Journalisten würden "regelmäßig schikaniert", fügte HRW in einer Erklärung zum Tag der Pressefreiheit hinzu.