Eine deutsche Mitgliedschaft im exklusiven Geheimdienstclub der Five Eyes ist endgültig vom Tisch. Auch das Anti-Spionage-Abkommen mit den USA steht auf wackeligen Beinen. Immerhin empfiehlt das Expertengremium von US-Präsident Obama, Ausländer nicht weiter so exzessiv zu bespitzeln.

Deutschland will dem Spionageverbund der sogenannten Five Eyes nicht beitreten. Eine Mitgliedschaft würde der strategischen Position Deutschlands in Europa widersprechen, zitiert die Tageszeitung "Die Welt" hochrangige Geheimdienstkreise in Deutschland.

Die Five Eyes sind ein Zusammenschluss angelsächsischer Geheimdienste, der auf die Kooperation dieser Länder im Zweiten Weltkrieg zurückgeht. Ihm gehören die USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland an. Als bekannt wurde, dass die National Security Agency der USA sogar das Mobiltelefon der deutschen Kanzlerin abgehört hat, gab es in Deutschland Überlegungen, diesem Bündnis beizutreten. Äußerungen von Angela Merkel auf einem EU-Gipfel im Oktober hatten den Verdacht nahelegt, Deutschland bemühe sich um Aufnahme in den höchst exklusiven Club.

Traditionell heißt es, dass Mitglieder der Five Eyes sich gegenseitig nicht ausspionieren, weil sie ohnehin alle Erkenntnisse ihrer Geheimdienste miteinander teilen. Die "New York Times" schrieb im November allerdings unter Berufung auf ein Papier aus den Beständen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden, die USA würden auch Briten ausspionieren.

Aus Vertrag wird Absichtserklärung

Offiziell hatte die Bundesregierung nie bestätigt, dass sie erwägt, den Five Eyes beizutreten. Stattdessen setzte Deutschland auf ein No-Spy-Abkommen mit den USA sowie auf ein europäisches Datenschutzabkommen. Die Bundesregierung wollte Vereinbarungen, "die vor allem Wirtschaftsspionage und das wechselseitige Abhören von Regierungsmitgliedern ausschließen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, n-tv.de.

Nach einer Meldung der "New York Times" vom vergangenen Dienstag ist zumindest der Anti-Spionage-Vertrag mit den USA jedoch unwahrscheinlich geworden. Auch laut "Welt" ist kein völkerrechtlich bindender Vertrag mehr geplant, sondern nur noch eine unverbindliche Absichtserklärung, ein "Memorandum of Understanding".

Immerhin hat die von US-Präsident Barack Obama eingesetzte Expertenkommission zur Reform der amerikanischen Geheimdienste an die Interessen von Nicht-Amerikanern gedacht. Das Gremium mahnte in seinem jetzt vorgelegten Bericht eine Begrenzung der Datensammlungen sowie eine stärkere Zusammenarbeit mit verbündeten Staaten an. Eine sehr weitgehende Empfehlung. Bisher ist die Überwachung von Ausländern rechtlich so gut wie unbegrenzt möglich. Im Allgemeinen, so die Experten, sollten Bürger anderer Staaten genauso behandelt werden wie US-Bürger.