Politik

"Fanfarenstoß gegen Rechts" Deutschland will sich bekennen

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Die Beteiligten der Runde wollen ein starkes Signal gegen rechte Gewalt aussenden.

(Foto: dapd)

Politiker, Verbände und Initiativen beraten in Berlin über Strategien gegen den Rechtsextremismus. Die Beteiligten hoffen, dass von dem Treffen das erhoffte Signal gegen Rechts ausgeht.

Die Bundesregierung, Kirchen und verschiedene Verbände beraten in Berlin über Strategien gegen Rechtsextremismus. Erklärtes Ziel ist es, ein Zeichen gegen Rechts zu setzen. Das Treffen ist eine Reaktion auf die Neonazi-Mordserie mit zehn Todesopfern, die im November bekannt wurde.

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Protest gegen einen Marsch von Neonazis durch Lübeck im März 2011.

(Foto: dpa)

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, beklagte mangelnde Fortschritte bei der Aufklärung der Mordserie. "Die Behörden sind bei der Aufklärung dieser schrecklichen Taten noch immer in den fortgesetzten Winterschlaf verfallen", sagte er. Zu dem Gespräch eingeladen haben Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). Es nehmen unter anderem Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Bischofskonferenz, der Zentralräte der Juden und der Muslime und verschiedener Initiativen gegen Rechts teil.

Extremismusklausel "eine Zumutung"

Friedrich sagte: "Nur wenn wir uns alle zusammen aktiv für unsere Demokratie und für Toleranz starkmachen, können wir den Rechtsextremismus aus unserer Gesellschaft verbannen." Der gemeinsame Kampf müsse auch bis an die Basis in den Kommunen getragen werden. Schröder erklärte, es gehe darum, Menschen im Umfeld von Jugendlichen zu stärken, die in den Rechtsextremismus abzugleiten drohten. Sie kündigte ein bundesweites Informations- und Kompetenzzentrum an, um Wissen zum Rechtsextremismus zu bündeln.

Unter dem Dach des Bundesfamilienministeriums laufen bereits verschiedene Programme gegen Rechtsextremismus zusammen. Allerdings stößt Ministerin Schröder mit ihrer Extremismusklausel auf Kritik. Demnach müssen Initiativen bei Anträgen auf staatliche Fördergelder erklären, dass sie und ihre Mitstreiter keine extremistischen Bestrebungen haben. Einige Initiativen empfinden das als Zumutung.

Graumann misst dem Treffen im Bundesinnenministerium große Bedeutung bei. "Symbole sind sehr wichtig. Das Treffen kann ein starkes Signal, ein Fanfarenstoß gegen Rechts sein", sagte er. "Dann wäre klar: Es gibt null Toleranz in der Gesellschaft für Antisemitismus und Rassismus." Dem Treffen müssten Taten folgen. "Es geht auch um ein Stück neues Vertrauen in die Sicherheitsbehörden."

Quelle: ntv.de, dpa