Politik

Scholz' Versprechungen Was Deutschland an die Ukraine liefern will

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Anfang Mai versprach Verteidigungsministerin Lambrecht der Ukraine sieben Panzerhaubitzen.

(Foto: dpa)

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Trotz des russischen Angriffs und andauernder heftiger Kämpfe hadert Kanzler Scholz lange mit der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Inzwischen gibt es zwar Zusagen, allein: Geliefert wurde bislang nichts. Und es könnte noch einige Zeit dauern, bis Kiew die dringend benötigten Waffen erhält.

Tausende tragbare Panzer- und Flugabwehrwaffen und Millionen Schuss an Munition hat Deutschland seit dem russischen Einmarsch an die Ukraine geliefert. Bei schweren Waffen zögerte die Bundesregierung lange. Erst zwei Monate nach Kriegsbeginn gab es erste Zusagen - bis heute ist aber nichts ins Kriegsgebiet geliefert. Was Deutschland der Ukraine versprochen hat - und warum die Lieferung so lange dauert:

"Gepard"-Flugabwehrpanzer

Ende April gab die Bundesregierung grünes Licht für die Lieferung von 30 ausgemusterten "Gepard"-Flugabwehrpanzern über die Industrie. Sie kommen vom Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW), müssen jedoch instandgesetzt werden. Die ersten 15 Exemplare sollen laut Bundesverteidigungsministerium Mitte Juli an die Ukraine gehen, die restlichen 15 bis Ende August.

Ukrainische Soldaten sollen von der Industrie in Deutschland ausgebildet werden. Problem ist die Munition. Zunächst standen nur rund 59.000 Schuss bereit, was wegen der hohen Schussrate der Flugabwehrkanonen vielfach als zu wenig kritisiert wurde.

Panzerhaubitze 2000

Anfang Mai kündigte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht von der SPD auch die Abgabe von sieben Panzerhaubitzen 2000 aus Bundeswehr-Beständen an. Am 11. Mai begann in Deutschland die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den auf einem Panzerfahrgestell montierten Haubitzen. Sie soll nach rund 40 Tagen demnächst abgeschlossen werden - dies wäre kommende Woche. Laut Verteidigungsministerium sollen die Haubitzen dann auch zur Verfügung gestellt werden.

Luftverteidigungssystem IRIS-T-SLM

Am 1. Juni sagte Bundeskanzler Olaf Scholz die Bereitstellung des hochmodernen Luftverteidigungssystems IRIS-T SLM an. Dem SPD-Politiker zufolge kann damit "eine ganze Großstadt vor russischen Luftangriffen" geschützt werden. Es dürfte laut Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen aber wohl erst in Monaten zur Verfügung stehen. Dabei geht es offenbar um Gerät, das ursprünglich nach Ägypten gehen sollte.

Ortungsradar "Cobra"

Gleichfalls von Scholz angekündigt wurde am 1. Juni die Abgabe des modernen Ortungsradars "Cobra". Es kann zur Aufklärung feindlicher Artilleriestellungen genutzt werden. Mit Blick auf IRIS-T und "Cobra" sagte Scholz am Montag, diese hochmodernen Waffensysteme seien auf der ganzen Welt begehrt. Die Bundesregierung müsse dabei Länder, die schon länger bestellt hätten, erst überzeugen, "dass sie bereit sind zurückzutreten".

Mehrfachraketenwerfer MARS II

Deutschland will auch vier Mehrfachraketenwerfer vom Typ MARS II an die Ukraine liefern. Je nach Munition beträgt die Reichweite laut Bundeswehr bis zu 84 Kilometer. Die Raketenwerfer sollen aus Bundeswehr-Beständen kommen und nach Angaben aus Regierungskreisen möglichst bis Ende Juni bereitgestellt werden. Die USA sollen demnach die Ausbildung an dem Waffensystem übernehmen.

Panzer-Ringtausch über NATO-Partner

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Seit April setzt die Bundesregierung zudem auf indirekte Panzerlieferungen über östliche NATO-Partner. Dabei sollten Länder wie Slowenien, Tschechien, Polen und Griechenland noch aus Sowjet-Zeiten stammende Waffen an die Ukraine liefern und von Deutschland modernen Ersatz bekommen. Angaben zu einem bereits abgeschlossenen Ringtausch gibt es jedoch nicht.

(Dieser Artikel wurde am Mittwoch, 15. Juni 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, Martin Trauth, AFP

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