Politik
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Freitag, 21. September 2012

Frauenquote, Meldegesetz, Kfz-Kennzeichen: Die Beschlüsse des Bundesrats

Meist stimmen die Länder im Bundesrat so ab, wie es der Parteizugehörigkeit ihrer Vertreter entspricht - meist, nicht immer. Diesmal leistete sich der Bundesrat einige Provokationen, die im Bundestag noch für Streit sorgen dürften. Es wurden aber auch ganz klassisch Gesetze verabschiedet, die zuvor den Bundestag passiert hatten.

Der Bundesrat hat bei seiner Sitzung an diesem Freitag eine lange Liste abzuarbeiten. Hier die wichtigsten Punkte aus der 900. Sitzung der Länderkammer:

Mehrheit für Frauenquote

Jana Schiedek (SPD), Hamburgs Senatorin für Justiz und Gleichstellung, im Bundesrat.
Jana Schiedek (SPD), Hamburgs Senatorin für Justiz und Gleichstellung, im Bundesrat.(Foto: dpa)

Nach dem Willen einer Mehrheit im Bundesrat sollen in den Aufsichtsräten großer Unternehmen künftig deutlich mehr Frauen sitzen. Der Bundesrat sprach sich als erstes Verfassungsorgan für eine gesetzliche Frauenquote aus. Jetzt muss sich der Bundestag damit befassen, wo die Initiative allerdings wenig Aussicht auf Erfolg hat.

Von 2018 an, so forderte es der Bundesrat, sollen 20 Prozent der Mitglieder von Aufsichts- und Verwaltungsräten großer börsennotierter Unternehmen Frauen sein. Fünf Jahre später soll dieser Anteil auf 40 Prozent steigen. Bußgelder oder Steuerabschläge drohen, wenn Unternehmen die Quote nicht erfüllen. Auch sollen solche Firmen öffentlich an den Pranger gestellt werden.

Die Initiative geht auf das Bundesland Hamburg zurück, auch die von Großen Koalitionen regierten Länder Saarland und Sachsen-Anhalt stimmten zu. FDP und CSU lehnen eine gesetzliche Frauenquote strikt ab, ebenso große Teile der CDU.

Meldegesetz vom Tisch

Protest vor dem Bundesrat gegen das (alte) Meldegesetz.
Protest vor dem Bundesrat gegen das (alte) Meldegesetz.(Foto: dpa)

Beim Meldegesetz wetzte die Länderkammer eine peinliche Scharte wieder aus. Der Bundestag hatte das Gesetz Ende Juni auf den Weg gebracht und damit heftige Proteste ausgelöst. Der strittige Punkt: Nach dem bisherigen Entwurf sollten Meldeämter Namen und Adressen ohne ausdrückliche Einwilligung der Bürger zu Werbezwecken an Firmen weitergeben dürfen.

Für Empörung hatte gesorgt, dass an der Abstimmung im Parlament nur wenige Abgeordnete beteiligt waren - parallel lief an dem Tag das Halbfinalspiel der Fußball-EM zwischen Deutschland und Italien. Der Bundesrat rief nun geschlossen den Vermittlungsausschuss an, damit das Gesetz überarbeitet werden kann. Künftig sollen Meldeämter Namen und Anschriften nur dann an Werbefirmen und Adresshändler weiterreichen dürfen, wenn die Bürger damit einverstanden sind.

Über Kooperationsverbot soll verhandelt werden

Doris Ahnen (SPD), Annette Schavan (CDU)
Doris Ahnen (SPD), Annette Schavan (CDU)(Foto: dpa)

Mit dem Bund wollen die Länder über eine Grundgesetzänderung zur Lockerung des sogenannten Kooperationsverbotes verhandeln. Das Kooperationsverbot war mit der Föderalismusreform 2006 im Grundgesetz festgeschrieben worden. Es besagt, dass der Bund sich in Bildungsangelegenheiten nicht einmischen darf. Aus Sicht von Kritikern ist damit die bildungspolitische Kleinstaaterei in Deutschland zementiert worden.

SPD und Grüne machten im Bundesrat deutlich, dass sie für eine Verfassungsänderung weitergehende Vorstellungen haben. Danach soll der Bund künftig nicht nur ausgewählte Spitzenprojekte an Hochschulen dauerhaft fördern können, sondern auch den Ausbau von Kitas, Ganztagsschulen und Bildungshilfen für Behinderte.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan warb eindringlich für ihren Entwurf einer Verfassungsänderung. Danach soll der Bund künftig Projekte der Wissenschaft "von überregionaler Bedeutung" dauerhaft fördern können, während dies bisher nur befristet geht. Für die SPD hielt die rheinland-pfälzische Kultusministerin Doris Ahnen dagegen, dass die bisherigen Vorstellungen Schavans für die Hochschulen "in der Breite" keine Hilfe bedeuteten. Es gehe ihr lediglich um einige wenige ausgesuchte Projekte.

Keine Chance für Mindestlohn

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU)
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU)(Foto: dapd)

Thüringens Initiative für einen allgemeinen Mindestlohn dürfte im Bundesrat keine Mehrheit finden. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte bei der Debatte, eine einheitliche Lohnuntergrenze unabhängig von Branche und Region sei nicht sachgerecht. Die Lohnfindung sei in Deutschland aus gutem Grunde Sache der Tarifpartner.

Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) verteidigte ihr Konzept. Sie wolle keineswegs einen politisch festgelegten Mindestlohn ohne Beteiligung der Tarifpartner. Der von der Großen Koalition in Thüringen vorgelegte Entwurf sieht vor, dass eine von Arbeitnehmern und Arbeitgebern paritätisch besetzte Kommission einen Mindestlohn aushandeln soll, den die Bundesregierung schließlich per Rechtsverordnung festsetzt. Ein Abweichen davon in bestimmten Regionen oder Branchen, wie es die CDU gemäß einem Parteitagsbeschluss ermöglichen will, soll es nach dem Willen Thüringens nicht geben.

Über den Thüringer Gesetzentwurf wurde noch nicht abgestimmt, er wird jetzt in den Ausschüssen des Bundesrats beraten.

Keine Mehrheit für Strompreisbremse

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU)
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU)(Foto: dapd)

Bayern, Schleswig-Holstein und Sachsen scheiterten mit Anträgen für eine Strompreisbremse. Die Länder hatten in unterschiedlichen Anträgen wegen der erwarteten Mehrkosten bei der Förderung erneuerbarer Energien für eine verringerte Mehrwertsteuerlast beim Strompreis, eine Senkung der Stromsteuer beziehungsweise eine Überprüfung der milliardenschweren Ausnahmen für energieintensive Betriebe geworben.

Kaum Chancen für gesetzliche Obergrenze für Dispo-Zinsen

Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) ist gegen eine Deckelung von Dispo-Zinsen.
Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) ist gegen eine Deckelung von Dispo-Zinsen.(Foto: picture alliance / dpa)

Der Bundesrat will eine gesetzliche Obergrenze für Dispo-Zinsen beraten. Die Länderkammer verwies eine entsprechende Initiative Baden-Württembergs in die zuständigen Ausschüsse. "Es kann nicht sein, dass sich die Banken Geld zu einem Zinssatz von unter einem Prozent leihen können, während die Dispo-Zinsen für ihre Kunden im Durchschnitt bei zehn Prozent liegen", begründete Baden-Württembergs Bundesratsminister Peter Friedrich den Vorstoß.

Die Chancen für eine Deckelung der Überziehungszinsen stehen allerdings schlecht. Bei der Konferenz der Verbraucherschutzminister von Bund und Ländern waren Mitte September die SPD-geführten Länder mit einem entsprechenden Vorstoß gescheitert. Stattdessen sollen freiwillige Regelungen für niedrigere Zinsen sorgen.

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hatte argumentiert, eine gesetzliche Deckelung der Dispo-Zinsen könne nach hinten losgehen: "Eine gesetzliche Obergrenze hätte das Risiko, dass es unterm Strich für alle Kunden teurer wird, weil auch bisher günstige Banken die Obergrenze voll ausschöpfen würden und sich teure Banken das entgangene Geld über Gebührenerhöhungen wieder reinholen."

Pflegereform nimmt letzte Hürde

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verteidigte seine Reform.
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verteidigte seine Reform.(Foto: dapd)

Etwa 500.000 Menschen mit Demenzerkrankung und ihren Angehörigen stehen künftig bessere Pflegeleistungen zu. Finanziert wird dies mit einer Erhöhung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung: Er steigt zum 1. Januar 2013 von 1,95 auf 2,05 Prozent. Der Bundesrat billigte die zuvor schon mit schwarz-gelber Mehrheit im Bundestag verabschiedete Pflegereform. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte zu der Neuregelung: "Keiner wird schlechter, aber viele werden in Deutschland bessergestellt." Ziel sei, Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen zu stärken, damit diese in Würde altern könnten. "Wir leisten einen Beitrag, weg von der starren Minutenpflege zu kommen."

Die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) kritisierte die Reform als unzureichend. Sie sei nur "ein Tropfen auf den heißen Stein". Angesichts der zunehmenden Alterung der Bevölkerung mangele es an einer soliden Pflege-Finanzierung. "Es fehlt ein konzeptioneller roten Faden", um die Pflegeversicherung demografiefest zu machen. Erforderlich wären nach Ansicht Steffens mindestens vier Milliarden Euro zusätzlich - etwa das Vierfache des Bahr-Konzepts.

Rabatt-Verbot für ausländische Versandapotheken

Schutz für deutsche Apotheker: Internet-Rabatte werden verboten.
Schutz für deutsche Apotheker: Internet-Rabatte werden verboten.(Foto: picture alliance / dpa)

Medikamente aus dem Internet dürften teurer werden. Der Bundesrat verabschiedete ein Gesetz, wonach die deutschen Vorschriften für Arzneimittelpreise künftig auch bei ausländischen Versandapotheken gelten. Diese können ihren deutschen Kunden damit keine Rabatte und Boni mehr gewähren.

Ferner soll das neue Gesetz die Patienten besser vor gefälschten Medikamenten schützen. Deshalb erhalten verschreibungspflichtige Arzneimittel in Zukunft ein Sicherheitsmerkmal, dass ihre Echtheit garantieren soll. Ärzte dürfen schwerkranken Schmerzpatienten nun auch einen Not-Vorrat an Betäubungsmitteln verschreiben.

Rückkehr zu Alt-Kennzeichen

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Städte und Gemeinden können künftig wieder alte Kfz-Kennzeichen einführen, eine völlige Liberalisierung soll es aber nicht geben, beschloss die Länderkammer. Mit der Änderung können die Länder nun die Wiedereinführung alter Kennzeichen beantragen.

Der Landkreistag kritisierte den Beschluss. Ohne Not werde ein bislang stimmiges und überschaubares System aufgegeben. Der zusätzliche Verwaltungsaufwand könne zudem rund 4,25 Millionen Euro betragen.

Die Länderkammer stellte sich gegen das Vorhaben der Europäischen Kommission, Kraftfahrzeuge ab dem siebten Jahr jährlich zur Hauptuntersuchung zu schicken. Eine jährliche Untersuchung brächte keinen Gewinn an Verkehrssicherheit, hieß es zur Begründung.

"Täterprogramme" beschlossen

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Ein weiteres vom Bundesrat gebilligtes Gesetz sieht vor, dass Verfahren gegen Gewalttäter eingestellt werden können, wenn sie an bestimmten "Täterprogrammen" teilnehmen. Sie sollen die Betroffenen in die Lage versetzen, Verantwortung für ihre Taten zu übernehmen. Insbesondere bei häuslicher Gewalt soll so eine Verhaltensänderung bewirkt werden.

Quelle: n-tv.de

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