G20-Gipfel beschneidet Finanzmarkt Die Beschlüsse von Pittsburgh
26.09.2009, 09:50 UhrBei ihrem dritten Gipfeltreffen haben die Staats- und Regierungschefs der G20 ihre bislang weitreichendsten Beschlüsse zu einer Neuordnung des Finanzsektors gefasst. Die Spitzenberatungen in Pittsburgh endeten am Freitag mit der Verabschiedung einer gemeinsamen Abschlusserklärung, in der das Vorgehen für die kommenden Jahre abgesteckt wird.
Manager-Prämien
Die G20-Chefs stellten erstmalig internationale Regelungen zur Begrenzung von Bonuszahlungen an Finanzmanager auf. Die Prämien sollen sich an "langfristiger Wertschaffung und nicht an exzessiven Risikoinvestitionen" orientieren. Garantierte Bonus-Zahlungen soll es nicht mehr geben. Auszahlungen sollen verzögert und bevorzugt in Aktien getätigt werden: Bricht der Gewinn ein, sollen die Prämien zurückgehalten werden. Die Boni sollen zudem einen bestimmten Prozentsatz des Eigenkapitals nicht übersteigen. Außerdem gelten schärfere Transparenzregeln.
Reform der Finanzmärkte
Um eine Wiederholung der Krise zu verhindern, sollen die Banken künftig mehr Eigenkapital vorhalten. Dieses soll als Puffer in Krisenzeiten dienen und neue staatliche Rettungsaktionen unnötig machen. Bis Ende 2010 sollen die Mitgliedsstaaten neue Regeln zu Qualität und Quantität von Eigenkapital ausarbeiten. Erst bis Ende 2012 sollen die neuen Anforderungen umgesetzt werden, um den Banken Zeit zur Erholung zu geben. Die USA wollen sich bis 2011 den strengeren europäischen Regeln ("Basel II") unterwerfen.
Aufwertung der G20
Die Gruppe der 20 größten Volkswirtschaften soll zum "obersten Forum für unsere internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit" werden, heißt es in dem Dokument. Bislang fiel diese Aufgabe eher der G8 zu, die anders als die G20 nur Industrieländer, aber keine Schwellenländer wie Brasilien, Indien oder China umfasste. Es soll jährliche Gipfeltreffen der G20 geben - im kommenden Jahr sogar gleich zwei: in Kanada und in Südkorea.
Reform der Finanzinstitutionen
Auch beim Internationalen Währungsfonds soll das Gewicht der Schwellenländer steigen. Die Industrieländer sagten zu, mindestens fünf Prozent der Stimmrechte im IWF an die Schwellenländer zu übertragen. Die Industrieländer hätten damit immer noch eine knappe Mehrheit der Stimmrechte. Der IWF soll außerdem zur Kontrollinstanz für die Weltwirtschaft ausgebaut werden und die Wirtschaftspolitik der G20-Staaten regelmäßig einer Prüfung unterziehen.
Globale Ungleichgewichte
Die G20-Staaten wollen die großen Ungleichgewichte im Welthandel besser ausgleichen. G20-Mitglieder mit "nachhaltigen und bedeutsamen Überschüssen im Außenhandel" sollen ihre Binnennachfrage ankurbeln. Zu dieser Gruppe zählen unter anderem die großen Exportnationen Deutschland und China. Länder mit einem Handelsdefizit wie etwa die USA hingegen sollen "die private Sparquote fördern und den Haushalt konsolidieren". Details und Zielmarken werden in dem Dokument aber nicht genannt.
Klima / Energie
Zur Enttäuschung der deutschen Delegation gab es beim Klimaschutz keine nennenswerten Fortschritte. Mehrere Länder bekräftigten ihre Zweifel, ob der Klimaschutz beim G20-Gipfel überhaupt eine Rolle spielen sollte. Die Länder verpflichteten sich aber, "mittelfristig" die Subventionen für fossile Energieträger auslaufen zu lassen, um umweltfreundlichere Energien zu fördern. Einen Zeitrahmen enthält das Dokument nicht. Zu den betroffenen Energieträgern zählt auch die Kohle, die in Deutschland hoch subventioniert wird.
Quelle: ntv.de, AFP