Im Machtkampf um die Unionskanzlerkandidatur hat sich die CSU klar für Edmund Stoiber ausgesprochen. Der Parteichef und bayerische Ministerpräsident soll es werden, hieß es am Dienstag aus Wildbad Kreuth von der Klausurtagung der CSU. Zudem baten die Bayern offiziell die CDU, ihren Mann zum gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union zu machen. Die Schwesterpartei kritisierte diesen Vorstoß.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel setzt ihrerseits weiter auf eine einvernehmliche Lösung mit Stoiber. Im ZDF sagte Merkel, "dass die CSU Stoiber gerne als Kanzlerkandidaten der Union ins Rennen schicken würde, ist in Ordnung". "Aber ich sage, wir sollten alle Missverständnisse vermeiden, die den Eindruck erwecken, als traue man Edmund Stoiber und mir nicht zu, dieses Problem einvernehmlich zu lösen", sagte Merkel. Sie werde sich weiter an das verabredete Verfahren halten. Eine Kampfabstimmung, bei der einer der Kandidaten "Wunden davon tragen würde", würde dem Ansehen beider Parteien schaden.

Die Vorsitzende der Jungen Union, Hildegard Müller, kritisierte die Töne aus Bayern. Die CSU würde sich nicht an den Absprachen halten und wissentlich der CDU-Chefin Schaden zufügen. Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz (CDU) begrüßte hingegen das Angebot aus Kreuth. Vor Journalisten sagte Merz, die CSU habe damit für Klarheit gesorgt. Jetzt sei die CDU am Zuge.

Der Grünen-Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer wertete die Äußerungen von Glos als "Kreuther Ultimatum". Es sei eine einzigartige Mischung "aus Anmaßung und Verstellung", ein Ultimatum als Bitte zu präsentieren.

Zuvor hatte Stoiber selbst an einer einvernehmlichen Entscheidung über die Kanzlerkandidatur mit Merkel festgehalten. "Alles andere wäre sicherlich nicht der optimale Einstieg in eine erfolgreiche Auseinandersetzung mit Rot-Grün", sagte Stoiber in Kreuth. Er warnte davor, die Personalfragen überzubewerten. Stoiber hatte ein Vier-Augen-Gespräch mit CDU-Chefin Angela Merkel möglicherweise schon in der kommenden Woche angekündigt, in dem die Entscheidung fallen soll. Merkel nahm den Vorschlag an.

Wirtschaftspolitik als Wahlkampfthema

Die CSU will wie die Schwesterpartei CDU mit den Themen Wirtschaftspolitik, Innere Sicherheit und Zuwanderung die rot-grüne Bundesregierung im Wahlkampf angreifen. Landesgruppenchef Michael Glos sagte in Wildbad Kreuth, "das Versagen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf dem Arbeitsmarkt" eröffne der Union große Chancen für neue Konzepte. Mit einem radikalen Reformpaket und weniger Bürokratie wolle die CSU neue Arbeitsplätze schaffen.

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte, die Union wolle neue Anreize für Arbeitslose schaffen, auch niedrig bezahlte Jobs anzunehmen. Die Einführung eines Kombilohns, bei dem das Arbeitsamt Zuschüsse geben soll, sei dazu ein erster Schritt. Die Sozial- und Arbeitslosenhilfe soll auf ein Existenzminimum sinken, das 630-Mark-Gesetz wegfallen, weil es zu bürokratisch sei. Viele Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen seien rausgeworfenes Geld. Die CSU werde dem Zuwanderungskonzept der Bundesregierung nicht zustimmen, weil es neue Einwanderung schaffe. Unter Seehofers Leitung wird das Wahlprogramm ausgearbeitet.