Politik

"Steinmeier hat keine Chance" Die CDU stellt den Sekt kalt

Die Pose für den 27. September? Kanzlerin Merkel beim Wahlkampfauftakt ihrer Partei in Düsseldorf.

Die Pose für den 27. September? Kanzlerin Merkel beim Wahlkampfauftakt ihrer Partei in Düsseldorf.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Nach der Koalitionsaussage der FDP zugunsten der Union sieht die CDU-Spitze die SPD nun ohne echte Machtperspektive. Zu Beginn der letzten Woche des Bundestagswahlkampfes sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe nun "keine Chance mehr, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden". Entgegengesetzte Aussagen von Steinmeier und SPD-Chef Franz Müntefering seien nun doppelt unglaubwürdig, sagte Pofalla.

Einerseits greife die SPD ein schwarz-gelbes Bündnis an, andererseits hätten sich die Liberalen nun deutlich gegen die SPD entschieden. Dennoch betonten Spitzenpolitiker der SPD , dass sie weiter an eine Ampel-Koalition mit Grünen und FDP glaubten, sollte es kommenden Sonntag keine Mehrheit für Schwarz-Gelb geben.

Pofalla: SPD "schlechter Verlierer"

Nach einer Schaltkonferenz der CDU-Spitze mit Kandidaten und Wahlhelfern sagte Pofalla, dass es sich bei der Wahl nun um eine "richtige Richtungsentscheidung" handele. "Jetzt kann sich keiner mehr rausreden. Die einzige Konstellation für stabile Verhältnisse ist ein Bündnis von Union und FDP." Wie die Situation nach den Wahlen in Thüringen und im Saarland zeige, würden andere Überlegungen nur zu Unsicherheit führen. Für die Union schloss er eine Neuauflage der großen Koalition aus: "Wir wollen die große Koalition am 27. September beenden."

Ronald Pofalla jedenfalls ist vom Erfolg seiner Partei und seiner Kanzlerin felsenfest überzeugt.

Ronald Pofalla jedenfalls ist vom Erfolg seiner Partei und seiner Kanzlerin felsenfest überzeugt.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

In der Diskussion über eine mögliche schwarz-gelbe Mehrheit nur aufgrund von Überhangmandaten wies Pofalla die Vorwürfe von SPD und Grüne zurück. "Diese Debatte kann nur jemand vorgeben, der die Wahlen schon verloren gegeben hat." Dies sei der "Stil eines schlechten Verlierers." Er erinnerte daran, dass die SPD bei den vergangenen Wahlen zwischen 1998 und 2005 bis zu 13 Überhangmandate mehr als die Union erzielt habe. Dies sei damals von den Sozialdemokraten nicht infrage gestellt worden.

"Umfragen sind nicht Wahlergebnisse"

Die SPD zeigt sich indes ungebrochen optimistisch. Generalsekretär Hubertus Heil sagte gegenüber n-tv: "Die Stimmung ist gut. Seit dem Fernsehduell ist da was in Bewegung gekommen und das ist jetzt die Woche, in der sich die Menschen festlegen, was sie wählen werden, die sich bisher nicht festgelegt haben. Insofern werden wir erleben, dass die Umfragen nicht die Wahlergebnisse sein werden."

Er unterstrich, dass die Absage der FDP an eine Ampelkoalition nicht ausschlaggebend sei: "Die Wähler entscheiden, nicht die Parteitage der FDP oder der CDU. Die haben oft schon beschlossen – 1998, 2002, 2005 – dass sie Schwarz-Gelb wollen, das ist doch gar keine Frage. Ich glaube, dass die Mehrheit in Deutschland das nicht will."

Quelle: ntv.de, cba/dpa

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