Politik

Kampf gegen den Abstieg Die CSU auf "Kreuzzug"

Der Blick in den politischen Abgrund dürfte für die CSU grausam sein. Die erfolgsverwöhnte Partei muss Umfragen zufolge bei der Landtagswahl am 28. September um ihre jahrzehntelange Alleinherrschaft in Bayern fürchten. Diese düstere Aussicht hat bei den Christsozialen eine Mobilisierungskampagne ausgelöst, wie es sie nach den Worten von Parteichef Erwin Huber noch nie gegeben hat.

Einen "politischen Kreuzzug" hat Huber der Linken im Endspurt des Wahlkampfs angedroht. Deren Einzug in den bayerischen Landtag ist zwar völlig ungewiss. Dennoch versucht die CSU seit Wochen, die Angst vor der Linken zu schüren, um damit ihre eigenen Anhänger zu mobilisieren. Denen wirft Huber schon mal eine gewisse "Wurschtigkeit" und Bequemlichkeit vor.

Führungsduo hofft auf hohe Wahlbeteiligung

Für die Wahl muss das neue Führungsduo aus Ministerpräsident Günther Beckstein und Parteichef Huber so viele Wähler wie möglich an die Urnen treiben. Denn je höher die Wahlbeteiligung, umso geringer die Chancen von FDP und Freien Wählern, in den Landtag einzuziehen, den die CSU seit 2003 mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit dominiert. Damals lag die Wahlbeteiligung bei nur rund 57 Prozent.

Ob das Konzept des Angst-Wahlkampfs gegen die Linke aufgeht, wird sich erst am Wahltag um 18.00 Uhr zeigen, wenn es die ersten Prognosen gibt. SPD-Spitzenkandidat Franz Maget wirft der CSU vor, die Linke durch ihre Attacken nur zu stärken. Sogar Beckstein distanzierte sich von Hubers "Kreuzzug"-Drohung und warnte davor, allein auf ein Thema zu setzen. Damit sei schon Roland Koch in Hessen gescheitert. Beckstein will eher das Programm der CSU herausstellen. Dazu gehört vor allem das 28-Milliarden-Euro-Steuerentlastungspaket und die Forderung nach Rückkehr zur alten Pendlerpauschale, mit der sich die CSU - eine beliebte weiß-blaue Taktik - zugleich gegen die Schwesterpartei CDU im Bund profiliert.

Maget selbst kämpft seit Wochen bei seinen Auftritten mit der "ärgerlichen Begleitmusik" aus Hessen. Der Kurs der dortigen SPD- Chefin Andrea Ypsilanti, die unter Duldung der Linken an die Macht im benachbarten Bundesland strebt, belastet seinen Wahlkampf. Die CSU - immerhin Koalitionspartner in Berlin - attackiert die SPD in schrillen Tönen und wirft ihr vor, der Linken "nachzuhecheln".

Trotz der Schwäche der CSU ist die SPD in Bayern nicht im Aufwind. Sie dümpelt weiter bei Umfragewerten um 20 Prozent vor sich hin. Dennoch schwebt Maget ein Regierungswechsel vor. Getragen von einer Vierer-Koalition aus SPD, FDP, Freien Wählern und Grünen würde er gern in die Staatskanzlei einziehen. Die FDP, die erstmals seit 1994 den Sprung in den Landtag schaffen könnte, hält sich aber bereits als möglicher Koalitionspartner für die CSU bereit.

Beckstein warnt mit markigen Worten vor einer Koalition gegen die CSU. "Einen anständigen Bayern schüttelt's bei dem Gedanken an eine Koalition", sagt er. "So können wir unser schönes, gutes Bayern nicht verhunzen." Für die CSU würde schon ein Wahlergebnis von unter 50 Prozent das Ende eines Mythos bedeuten, der Bayern und die CSU seit Jahrzehnten praktisch gleichsetzt.

Wahlziel "50 plus X"

Zwar hat das Duo Beckstein-Huber nach einem holprigen Start - geprägt vom Desaster der Landesbank, den hohen Verlusten bei den Kommunalwahlen und dem Aus für den Transrapid - Tritt gefasst. Klar aber ist, dass es an das Traumergebnis von 60,7 Prozent unter Edmund Stoiber 2003 nicht herankommen wird. "50 plus X" lautet das weitaus bescheidenere Wahlziel der Nachfolger. Klar dürfte aber auch sein, dass bei "50 minus X" eine neue Führungsdebatte einsetzt. Eine junge Generation von CSU-Politikern wie Europaminister Markus Söder, der EU-Parlamentarier Manfred Weber oder der CSU-Außenpolitiker Karl-Theodor von Guttenberg steht bereits in den Startlöchern.

Dorothea Hülsmeier, dpa

Quelle: n-tv.de

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