DGB-Chef Michael Sommer hat der Bundesregierung entschiedenen Widerstand für den Fall von Leistungskürzungen bei der Arbeitslosenhilfe angedroht. Die Regierung vermische "auf unzulässige Weise" ihre Sparziele mit der Reform des Arbeitsmarktes, sagte Sommer der "Süddeutschen Zeitung". Wenn die Regierung ihre Ziele nicht abmildere, müsse sie mit dem entschiedenen Widerspruch der Gewerkschaften rechnen.

Auch wenn die Pläne zur pauschalen Kürzung des Arbeitslosengeldes vom Tisch seien, heiße das noch nicht, dass der DGB mit den momentan geplanten Einschnitten bei der Arbeitslosenhilfe einverstanden sei, wird Sommer zitiert. Dies gelte auch für den Plan, befristete Arbeitsverhältnisse schon für Menschen ab 50 Jahren zuzulassen. Der Kündigungsschutz sei ein unverrückbarer Grundsatz, sagte Sommer. Die Arbeitslosigkeit werde nur sinken, wenn die Arbeitgeber offene Stellen meldeten.

Den Streit um die Bezahlung von Leiharbeitern haben Regierung und Gewerkschaften dem Bericht zufolge dagegen beigelegt. Entliehene Arbeitslose sollen demnach den Angestellten des entleihenden Betriebes gleich gestellt sein; Ausnahmen müssten tarifvertraglich geregelt werden.

Sommer sagte, die Lage auf dem Arbeitsmarkt sei das "Kernproblem unseres Sozialsystems". Der Faktor Arbeit müsse billiger werden, aber nicht auf Kosten der Arbeitnehmer. Nötig sei ein konsequenter Umbau des Sozialsystems; der Rentenbeitragssatz müsse stabil unter 19 Prozent bleiben und die Ausgaben im Gesundheitssystem sinken.