Politik

Wochen der Neuorientierung Die EU sucht Sinn und Richtung

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Theresa May setzt das Brexit-Votum um, die EU, allen voran Kanzlerin Angela Merkel, stürzt das in eine Sinnkrise.

(Foto: REUTERS)

Wie geht es weiter in der EU ohne die Briten? Den Brexit-Schock noch immer nicht ganz verdaut, müssen die verbleibenden 27 dem Bündnis neues Leben einhauchen. Aber über den richtigen Weg gibt es - wenig überraschend - Streit.

Es geht wieder einmal um alles, müsste sagen, wer den kommenden Wochen für die EU eine knackige Überschrift geben wollte. Die Briten geben ihrem Austrittsgesuch den letzten Schliff, in den Niederlanden wird Geert Wilders Partij voor de Vrijheid bei der Parlamentswahl viele Stimmen einsammeln, ähnlich große Verwerfungen könnte Marine Le Pen in Frankreich auslösen. Und was macht die EU? Sie denkt einmal mehr grundsätzlich über ihre Zukunft nach.

Am Montagabend treffen sich vier EU-Staaten, darunter Deutschland. Donnerstag und Freitag macht das Staatenbündnis beim Gipfel in Brüssel weitere Gehversuche in Richtung einer Zukunft ohne Großbritannien. Und Ende des Monats feiert die EU das Jubiläum der Römischen Verträge, mit denen sechs Staaten 1957 erste Integrationsschritte machten. 60 Jahre später droht die Rückabwicklung. Die Europäische Union ist nach Brexit-Votum und Flüchtlingskrise, nach dem Wanken des Euro und Monaten des Streits in der Sinnkrise.

Der Ausweg soll ein Neustart sein, verkündet werden soll er zum Jubiläumsakt am 25. März. Den ersten Aufschlag hat ausgerechnet der Inbegriff des Brüsseler Bürokraten gemacht: der Präsident der EU-Kommission. Jean-Claude Juncker stellte die nach dem Austritt Großbritanniens verbliebenen 27 Länder vergangene Woche etwas trotzig vor die Frage, was sie denn eigentlich wollen. Wollt ihr mehr oder weniger EU? Wovon wollt ihr mehr, wovon weniger? Wohin soll die Reise denn bitteschön gehen?

Hollande: "Sonst explodiert Europa"

Juncker lieferte in einem Weißbuch zumindest fünf mögliche Antworten gleich mit: Sollen die 27 Staaten einfach so weitermachen wie bisher und sich auf Wirtschaftsthemen konzentrieren? Muss die EU entrümpelt werden und nur dort zusammenarbeiten, wo es Übereinstimmungen gibt? Ist der einzige gemeinsame Nenner womöglich der Binnenmarkt, alles andere gehört entflechtet? Oder liegt das Heil nicht vielmehr darin, sich noch enger zusammenzutun und Brüssel noch mehr Macht zu geben, um die Menschen vom Nutzen der EU zu überzeugen? Und dann gibt es noch den fünften, altbekannten Weg: Wer mehr machen will, soll sich in Gruppen Gleichgesinnter zusammentun dürfen - wenn deren Weg erfolgreich ist, wird das Zauderer später schon mitziehen.

Manche nahmen es dem Luxemburger übel, dass er sich nicht auf eine der Optionen festlegte - obschon er eine klare Präferenz für das radikalste Szenario der noch intensiveren Zusammenarbeit deutlich durchblicken ließ. Der grüne EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer etwa beklagte, die Kommission traue sich nicht zu, "für einen klaren Weg nach vorne zu werben". Andere sehen genau darin die Stärke in Junckers Vorgehen. Jedes Mitgliedsland muss sich nun zu seinem Weg bekennen. Keiner kann sich später dahinter verstecken, angeblich von Brüssel einmal wieder bevormundet worden zu sein.

Anlass zu ähnlichem Misstrauen bringt das Treffen am Montag in Versailles. Mit Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien ist die Runde recht ungewöhnlich exklusiv besetzt. Argwöhnisch nehmen gerade die EU-Staaten Osteuropas zur Kenntnis, dass Frankreichs Präsident François Hollande von den "vier wichtigsten Ländern" spricht. Und er macht klar, in welche Richtung diese Staaten tendieren: Die Idee eines Europas unterschiedlicher Geschwindigkeiten habe lange Zeit viele Widerstände erregt, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Aber heute ist es eine Idee, die sich aufdrängt. Sonst explodiert Europa."

Ängste der Osteuropäer

Was Hollande denkt, ist freilich wenig bedeutsam. Immerhin hat er in wenigen Monaten einen Nachfolger, und wie das neue Staatsoberhaupt über die EU denkt, ist heute noch nicht absehbar. Immerhin liegt Hollande auf einer Linie mit Kanzlerin Angela Merkel. Auch sie hat zum Abschluss des Sondergipfels von Malta im Februar Sympathien für eine flexible Union durchblicken lassen. Dass die Großen offenbar voranschreiten wollen, erregte dagegen Ängste bei den Kleinen. In Osteuropa ist die Befürchtung groß, noch weiter als Peripherie des Bündnisses angesehen zu werden. Bulgariens Ministerpräsident Ognjan Gerdschikow sagte: "Wir waren nie führend, wollen aber nicht im Hinterhof Europas sein."

Und die Visegrad-Gruppe, der neben Tschechien und der Slowakei die ewig renitenten Staaten Ungarn und Polen angehören, bezeichnet die Idee, die die großen Vier heute erörtern, gar als "Spaltung". Solchen Plänen würde man "niemals zustimmen", verkündete Polens Regierungschefin Beata Szydlo, "weil sie der einfachste Weg wären, Europa zu schwächen". "Wir wollen ein besseres Europa, nicht 'mehr Europa' oder 'weniger Europa'", sagte sie. Die Osteuropäer wünschen sich auf der einen Seite eine EU, die sich weniger in ihre nationalen Belange einmischt. Auf der anderen Seite erhoffen sie sich von mehr Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik neue Schutzgarantien gegen eine befürchtete Aggression Russlands. Womöglich liegt genau hier der Schlüssel zur Lösung des Konflikts.

Quelle: n-tv.de

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