Politik

Historisches Treffen Die EU wird größer

Mit dem festen Willen zum Abschluss des bislang größten Erweiterungsprozesses in der EU-Geschichte und einem klaren Signal für die weitere Annäherung der Türkei hat am Abend das EU-Gipfeltreffen in Kopenhagen begonnen. Bis zuletzt gab es aber Unsicherheiten über die konkrete Botschaft an die Regierung in Ankara und Finanzprobleme bei der Erweiterung.

Während Polen zusätzliche Hilfen für den Beitritt forderte, warnte der Vorsitzende der zweitägigen Konferenz, der dänische Regierungschef Anders Fogh Rasmussen, vor überzogenen Ansprüchen. Sonst könnte der für 1. Mai 2004 geplante Beitritt Polens bis 2007 verzögert werden. "Wir werden unser Äußerstes tun, um Polen an Bord zu haben", versichert er aber.

Bundeskanzler Gerhard Schröder appellierte an die Bereitschaft der alten und der künftigen EU-Mitglieder zum Kompromiss. Die historische Chance der EU-Erweiterung dürfe nicht vergeben werden, sagte er bei seiner Ankunft im Kopenhagener Messezentrum.

Rasmussen sagte, auch die Türkei müsse die Beitrittskriterien der Union erfüllen. Er werde sich von keiner Seite unter Druck setzen lassen. US-Außenminister Colin Powell forderte die EU auf, der Türkei ein kräftiges Signal für die Bereitschaft zur Aufnahme zu geben, berichtet der dänische Außenminister Per Stig Mller. Schröder, Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac und der türkische Regierungschef Abdullah Gül wollen sich am Freitag in Kopenhagen am Rande des Gipfels treffen. Noc am Abend wollte Rasmussen seinen Kollegen einen Vorschlag vorlegen, wie der Türkei eine Beitrittsperspektive gegeben werden kann.

Zypern-Frage ungeklärt

Vorerst ohne Ergebnis blieben die Verhandlungen über eine Lösung des Zypern-Problems unter Regie der Vereinten Nationen (UN) am Rande des Gipfels. Die seit 1974 geteilte Mittelmeerinsel gehört zu den Kandidaten für einen Beitritt 2004. Falls die Teilung andauert, kann nur der griechische Teil der Insel aufgenommen werden. Der griechische Ministerpräsident Kostas Simitis äußerte sich skeptisch über die Chancen auf einen Erfolg. Er nannte als wichtigstes Problem die Abwesenheit des erkrankten türkisch-zyprischen politischen Führers, Rauf Denktasch.

Polen pokert hoch

Der polnische Präsident Aleksander Kwasniewski sagte in Warschau vor seiner Abreise nach Dänemark, der Gipfel sei entscheidend für die Zukunft des gesamten Kontinents. "Diese Konferenz ist wichtiger als Jalta und Potsdam" sagte er mit Blick auf die Konferenzen der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs, die zur Teilung des Kontinents geführt hatten. Für die Finanzierung der bisher größten EU-Erweiterung liegt ein Paket von 40,5 Mrd. Euro für alle Länder im Zeitraum 2004 bis 2006 auf dem Tisch. Polen verlangt jedoch, dass noch einmal zwei Mrd. Euro draufgesattelt werden. Rasmussen dagegen betonte: "Es gibt derzeit nicht mehr Geld."

Zum 1. Mai 2004 sollen folgende zehn Länder in die EU aufgenommen werden: Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Tschechien, die Slowakei, Slowenien, Ungarn und Zypern.

Quelle: ntv.de