Dem ehemaligen FDP-Vizevorsitzenden Jürgen Möllemann droht ein zweites Ermittlungsverfahren. Die Staatsanwaltschaft Münster wolle in der kommenden Woche ein Verfahren gegen Möllemann einleiten, berichtet der "Spiegel". FDP-Chef Westerwelle drohte seinem früheren Stellvertreter mit dem Rauswurf aus der Partei.

Bisher ermittelt die Düsseldorfer Justiz gegen den FDP-Politiker bereits wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz. In dem zweiten Verfahren geht es um den Verdacht der Steuerhinterziehung mit Hilfe eines Kontos in Luxemburg. Möllemann hatte nach Angaben des "Spiegel" die Bankverbindung Anfang der 90er Jahre eingerichtet und nach Erkenntnissen deutscher Behörden seitdem vor dem Fiskus verborgen.

Ein Rechtshilfeersuchen der Münsteraner Ermittler wird im Großherzogtum bereits erwartet. Es liege "im Interesse des Finanzplatzes Luxemburg, solche Fälle mit Priorität zu klären", sagte die Generaladvokatin Martine Solovieff dem Nachrichtenmagazin.

Westerwelle fordert Austritt

FDP-Chef Guido Westerwelle drohte seinem früheren Stellvertreter Jürgen Möllemann mit dem Rauswurf aus der Partei. Sollte Möllemann die Partei nicht freiwillig verlassen, "werden die Gremien ein Parteiausschlussverfahren einleiten", sagte Westerwelle der "Bild"-Zeitung. Für Möllemann sei kein Platz in der FDP.

FDP-Schatzmeister Günter Rexrodt wandte sich gegen den Vorstoß des Parteichefs. "Bevor ein so kompliziertes Verfahren in Gang gesetzt wird, muss sich Jürgen Möllemann selbst äußern. Ich kann nur davon abraten, ein solches Verfahren vorzeitig in Gang zu setzen", sagte Rexrodt der "Bild am Sonntag".

Möllemann wird vorgeworfen, Spenden für ein umstrittenes Flugblatt im Bundestagswahlkampf in Höhe von rund einer Mio. Euro unrechtmäßig angenommen und verschleiert zu haben. Am Mittwoch hatte Möllemann über seine Anwälte den Vorwurf eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz zurückgewiesen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft erklärte Möllemann, das Flugblatt selbst bezahlt zu haben.

Flugblatt noch nicht bezahlt

Dagegen berichtet die "Berliner Zeitung", das umstrittene Flugblatt sei noch gar nicht bezahlt. Die Druckerei Rademann in Lüdinghausen habe eine Summe von 135.928 Euro angemahnt, schreibt das Blatt am Samstag.

Die Druckerei in Lüdinghausen habe wegen des bisher ausgebliebenen Geldes rechtliche Schritte gegen die FDP eingeleitet, schreibt die Zeitung unter Berufung auf den Druckerei-Geschäftsführer Andreas Schnieder. Er erwartet, dass der nordrhein-westfälische FDP-Landesverband die Rechnung begleicht. Den Druckauftrag habe nicht Möllemann, sondern der inzwischen entlassene Hauptgeschäftsführer des Landesverbandes, Hans-Joachim Kuhl, erteilt, sagte der Druckerei-Manager. Laut Auftragsbestätigung sollte die Rechnung an Möllemanns Firma WebTec gerichtet werden.

Der Wahlkampf-Flyer war in einer Auflage von 8,4 Mio. gedruckt und kurz vor der Bundestagswahl an Haushalte in Nordrhein-Westfalen verschickt worden. In dem Flugblatt hatte Möllemann den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon sowie den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, scharf attackiert. Form und Inhalt dieser Angriffe kosteten Möllemann schließlich seine Ämter als stellvertretender Bundesvorsitzender und Vorsitzender des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen.