Umstrittenes Krim-Referendum +++ Die Ereignisse vom Sonntag, 16. März +++
16.03.2014, 23:59 UhrDie Bewohner der Krim haben in einem international umstrittenen Referendum für den Anschluss der Halbinsel an Russland gestimmt. Die Empörung in EU und USA ist groß. Die Vorbereitungen für weitere Sanktionen laufen. Alle Entwicklungen im Liveticker.
+++ 23:17 Klitschko wirft Russland Invasion vor +++
Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko bezeichnet den 16. März als "dunklen Tag in der Geschichte Russlands". "Das, was die russische Regierung mit Hilfe von Separatisten und einem rechtswidrigen Referendum hier durchgeführt hat, ist ein klarer Bruch des Völkerrechts", heißt es in einem Beitrag Klitschkos für die "Bild"-Zeitung. Russland habe mit "schamlosen Lügen" eine "Invasion gegen die Ukraine gestartet". Er sei "besorgt, dass die russischen Angriffe gegen die Ukraine weiter gehen werden, auch über die Krim hinaus".
"Heute erwarten wir, dass die EU die schärfsten Sanktionen, die es seit Ende des Kalten Krieges gegeben hat, gegen Russland verhängen wird", erklärt Klitschko mit Blick auf die Tagung der EU-Außenminister am Montag in Brüssel, bei der es um Reaktionen auf das Referendum gehen soll.
+++ 22:27 Obama kann Putin nicht umstimmen +++
Russlands Präsident Wladimir Putin bekräftigt nach Angaben des Kreml sein Vorgehen auf der Krim in einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama. Putin habe seine Schritte in dem Gespräch als legitim bezeichnet, teilt der Kreml mit. Zudem habe sich Putin besorgt gezeigt, dass die ukrainische Führung nichts gegen die Gewalt von Ultranationalisten und radikalen Gruppen unternehme, die auch russisch sprechende Menschen treffe. Daher habe Putin vorgeschlagen, europäische Beobachter in der ganzen Ukraine einzusetzen. Putin und Obama seien sich einig gewesen, dass es trotz der Differenzen erforderlich sei, gemeinsam nach einem Weg zur Stabilisierung der Lage in der Ukraine zu suchen.
+++ 21:54 Hochrechnung: 95,5 Prozent für Beitritt +++
Bei dem umstrittenen Referendum auf der Krim entscheiden sich nach Auszählung der Hälfte der Stimmen der Wahlleitung zufolge etwa 95,5 Prozent für einen Beitritt der Halbinsel zu Russland. Dieses vorläufige Ergebnis teilt der Wahlleiter der moskautreuen Führung, Michail Malyschew, mit. Die Wahlbeteiligung habe demnach bei etwa 82 Prozent gelegen.
+++ 21:03 Steinmeier kündigt deutliche Reaktion an +++ Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kündigt nach der Abstimmung zum Beitritt der Krim zu Russland eine deutliche Reaktion der Europäischen Union an. "Auf das völkerrechtswidrige Referendum auf der Krim wird Europa eine klare und bestimmte Antwort geben", sagt Steinmeier der "Bild"-Zeitung. Die Lage sei "hochgefährlich". Dennoch müssten sich "jetzt alle Anstrengungen darauf richten, eine weitere Eskalation zu vermeiden", fügte Steinmeier hinzu. Dafür sei eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) der "nächste richtige Schritt", so Steinmeier. "Wenn Russland nicht weiteren Schaden anrichten will, dann darf es die sofortige Entsendung einer solchen Mission nicht verhindern."
+++ 19:46 Washington droht Moskau +++
Die USA kündigen der Regierung in Moskau weitreichende Folgen im Zuge eines möglichen Anschlusses der Krim an Russland an. Russland werde einen Preis zahlen müssen für seine Militär-Intervention. Das teilte das Weiße Haus mit. Moskau werde schon in den kommenden Tagen mit Sanktionen rechnen müssen. Zudem werde das Land international isoliert, was die russische Wirtschaft schwächen werde.
+++ 19:00 Die Wahllokale sind geschlossen +++
Das Referendum auf der Krim ist abgeschlossen. Die Wahllokale sind geschlossen. Das berichtet n-tv-Reporter Dirk Emmerich aus Simferopol. Noch am Abend werden erste Ergebnisse erwartet.
+++ 18:32 Rechtspopulisten loben Referendum +++
Zuspruch aus fragwürdiger Quelle: Zwei Abgeordnete der rechtspopulistischen österreichischen FPÖ loben den Ablauf der Abstimmung auf der Krim. Das berichtet die "Wiener Zeitung". FPÖ-Vizeparteichef Johann Gudenus und der außenpolitische Sprecher der Partei, Johannes Hübner, sind demnach als inoffizielle "Wahlbeobachter" auf die Halbinsel gereist und wissen zu berichten: "Legitim ist es auf jeden Fall." Gudenus fügt hinzu: "Die Bürger der Krim sind keinem Druck oder Zwang ausgesetzt." Der Kreml hat vor dem Referendum Rechtspopulisten aus mehreren europäischen Ländern als Wahlbeobachter eingeladen. Darunter waren Vertreter des französischen Front National und der italienischen Lega Nord. Der Schritt sorgte für Empörung. International anerkannten Wahlbeobachtern verwehrte Moskau den Zugang zur Krim.
+++ 17:10 EU will Ergebnis auf keinen Fall anerkennen +++
Die EU wird das Ergebnis der Volksabstimmung auf der Halbinsel Krim nicht anerkennen. Das Referendum sei nicht rechtens, teilen EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy mit. Damit bekräftigen sie die Haltung etlicher Regierungschefs von Mitgliedsstaaten.
+++ 16:31 Amtsgebäude in Ostukraine gestürmt +++
In der ostukrainischen Stadt Donezk stürmen prorussische Demonstranten das Hauptquartier der Sicherheitskräfte sowie das Büro des Staatsanwalts. Dabei stoßen sie praktisch auf keinen Widerstand. Das berichtet ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP. Die Demonstranten fordern die Freilassung des selbsternannten "Volksgouverneurs" der Region, Pawel Gubarew. Dieser war Anfang März festgenommen worden, nachdem er zusammen mit anderen prorussischen Aktivisten den Sitz der Regionalregierung in Donezk gestürmt und sich selbst zum Gouverneur erklärt hatte.
+++ 15:22 Lawrow und Kerry wollen Verfassungsreform +++ Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege John Kerry schlagen eine Verfassungsreform in der Ukraine vor, um die Krim-Krise zu lösen. Darauf hätten sich beide in einem Telefonat verständigt, teilt das Außenministerium in Moskau mit.
+++ 15:15 OSZE-Präsenz in Ostukraine soll wachsen +++ Bundeskanzlerin Angela Merkel schlägt in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine rasche Ausweitung der bestehenden OSZE-Präsenz in der Ukraine vor. Das gelte vor allem für den Osten des Landes. Putin habe diese Initiative positiv bewertet, teilt Regierungssprecher Steffen Seibert mit.
+++ 14:30 Putin telefoniert mit Merkel +++
Der russische Präsident Wladimir Putin spricht mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über das umstrittene Krim-Referendum: Er beharrt in dem Telefonat darauf, dass die Abstimmung über einen Anschluss an Russland dem Völkerrecht entspricht. Das teilt das russische Präsidialamt mit.
Russland versichert nach Angaben der ukrainischen Übergangsregierung unterdessen, die Blockade der ukrainischen Militärstützpunkte auf der Halbinsel Krim für einige Tage aufzuheben. Kurz zuvor vereinbarten Russland und die Ukraine bereits eine Waffenruhe auf der Krim.
+++ 14:20 Referendum findet offenbar starken Zulauf +++
Das umstrittene Referendum auf läuft nach Behördenangaben bisher ohne Zwischenfälle ab. Die Wahlbeteiligung liege bereits bei annähernd 50 Prozent, sagt der prorussische Regierungschef Sergej Aksjonow im russischen Staatsfernsehen.
+++ 14:00 Ukrainische Medien sprechen von Wahl-Manipulation +++
Nach Darstellung ukrainischer Medien wird die Abstimmung durch Russland manipuliert. Es seien viele russische Staatsbürger, die nicht in den Wählerlisten stünden, eingeflogen worden, um an dem Referendum teilzunehmen. Das ließ sich nicht überprüfen.
+++ 13:43 Ukraine und Russland vereinbaren Waffenruhe +++
Die Ukraine und Russland einigen sich auf eine Waffenruhe auf der Krim, die bis zum 21. März dauern soll. Während dieser Zeit werden russische Truppen nicht gegen ukrainische Militärbasen vorgehen, teilt der amtierende ukrainische Verteidigungsminister mit.
+++ 12:50 Asselborn: "Russland verspielt Ansehen" +++
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, der für den März den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat hat, findet deutliche Worte für Russlands Intervention auf der Krim. Russland sei dabei, sein internationales Ansehen für "lange Jahre" zu verspielen. Das Land setze seine politische Glaubwürdigkeit, seine wirtschaftlichen Interessen und die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit aufs Spiel. Russland sei im Sicherheitsrat "völlig isoliert".
+++ 12:11 Steinmeier: Brandgefährliche Lage +++
Frank-Walter Steinmeier sieht die Entwicklungen mit großer Sorge. "Wir sind in einer brandgefährlichen Lage", sagt der Außenminister "Welt am Sonntag": "Auch im Osten der Ukraine nehmen die Spannungen zu. Russland verweigert bisher jede Exit-Option, jeden Schritt der Deeskalation und will offenbar Fakten schaffen, die wir so nicht hinnehmen können."
+++ 11:09 FDP-Chef Lindner warnt vor Funkstille mit Moskau +++
Die FDP warnt in der Krim-Krise vor einer totalen Funkstille mit Moskau. "Es ist mehr Realismus nötig. Der Versuch, (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin einen Gesichtsverlust beizubringen, wird scheitern", sagt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Eine Kombination aus Sanktionen und Gesprächsangeboten sei gefragt. "Europa muss zeigen, dass es Putins Politik auf der Krim, wo er Fakten geschaffen hat, nicht als Präzedenzfall für russische imperiale Bestrebungen toleriert. Gespräche über Interessen müssen aber möglich sein."
+++ 10:30 22.000 russische Soldaten auf der Krim +++
Auf der Halbinsel Krim sind nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers jetzt bis zu 22.000 russische Soldaten. Die Erhöhung der Truppenstärke verstoße gegen bestehende Verträge über die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte.
+++ 10:10 Parlamentschef Konstantinow: Schicksalhafter Tag für die Krim +++
In der Krim-Hauptstadt Simferopol spricht Parlamentschef Wladimir Konstantinow von einem schicksalshaften Tag für die Zukunft der Republik. Der Zulauf zu den Wahllokalen sei rege, die Stimmung gut und die Lage ruhig, sagt der moskautreue Regierungschef Sergej Aksjonow.
+++ 9:45 Ukrainische Hacker legen Nato-Website lahm +++
Eine Gruppe angeblich ukrainischer Hacker greift die Internetpräsenz der Nato an. Zu der Attacke bekennt sich eine ukrainische Hackergruppe namens Cyber Berkut. Die Gruppe teilt auf ihrer Website mit: "Wir erklären, dass wir heute um 18.00 Uhr eine Attacke gegen die Nato gestartet haben." Die Nato habe auf ukrainischem Territorium nichts zu suchen, hieß es weiter. Wie Nato-Sprecherin Oana Lungescu auf Twitter mitteilt, hatte der Angriff keine Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit des Bündnisses. Techniker seien damit beschäftigt, die Webseiten wiederherzustellen.
+++ 9:10 Lawrow telefoniert mit Kerry +++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt, in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry habe er seine Auffassung bekräftigt, dass das Krim-Referendum internationalem Recht entspreche. Die ukrainischen Behörden sollten der Gewalt ultra-nationalistischer Gruppen Einhalt gebieten, die die russischsprachige Bevölkerung "terrorisieren".
+++ 8:38 "Alle, die wir sehen: Anschluss an Russland" +++
n-tv Korrespondent Dirk Emmerich, der vor Ort auf der Krim das Geschehen beobachtet, berichtet: "Die Zettel werden offen in gläserne Urnen geworfen. Alle, die wir sehen, haben einen Haken bei "Anschluss an Russland".
+++ 8:13 Manipulierende Wahlschein-Muster vor Wahllokalen +++
Bilder zeigen, dass vor einigen Wahllokalen "Muster" von Wahlscheinen hängen, die den Wählern bei einer korrekten Stimmabgabe helfen sollen. Angekreuzt ist dabei mit einem großen roten Haken die Option 1: "Sind Sie für die Vereinigung der Krim mit Russland?".
+++ 7:49 Deutsche fürchten Konjunktur-Dämpfer durch Krim-Krise +++
Die Mehrheit der Deutschen erwartet einer Umfrage zufolge einen Dämpfer für die Wirtschaft durch die Krim-Krise. 57 Prozent der Bundesbürger gehen davon aus, dass die Spannungen mit Russland negative Auswirkungen auf Konjunktur und Arbeitsplätze haben werden. Das ergab eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Emnid. 39 Prozent rechnen demnach nicht damit. Nur 20 Prozent sind der Auffassung, der Westen solle mit harten Wirtschaftssanktionen auf einen Anschluss der ukrainischen Halbinsel Krim an Russland reagieren. 42 Prozent fordern in diesem Fall hingegen eine diplomatische Reaktion. 27 Prozent plädieren dafür, dass der Westen das Abstimmungsergebnis akzeptiert.
+++ 7:34 Regierungschef Aksjonow gibt seine Stimme ab +++
Sergej Aksjonow, der unter dubiosen Umständen zum Regierungschef der Krim erhoben wurde, gibt als einer der ersten seine Stimme ab. Der prorussische Politiker richtete kurz nach seinem Amtsantritt ein Hilfsersuchen an den Kreml.
+++ 7:20 Klares Ergebnis erwartet +++
In der Regionalhauptstadt Simferopol gehen erste Wähler in die Wahllokale, um ihre Stimme abzugeben. Da die meisten Krim-Bewohner russische Wurzeln haben und das russische Militär die Halbinsel faktisch kontrolliert, wird mit einer klaren Mehrheit für die Angliederung an Russland gerechnet.
+++ 7:00 Wahllokale auf der Krim öffnen +++
Auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim beginnt das international kritisierte Referendum über den Anschluss an Russland. Die 1200 Wahllokale öffnen um 8.00 Uhr Ortszeit (7.00 Uhr MEZ) unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen. Rund 1,8 Millionen Menschen sind aufgerufen, für einen Anschluss an Russland oder den Verbleib der Republik in der Ukraine zu stimmen. Die Wahllokale schließen um 19.00 Uhr MEZ.
Unser Korrespondent Dirk Emmerich ist vor Ort auf der Krim und twittert aktuelle Eindrücke und Entwicklungen.
Quelle: ntv.de, jog/ieh/dsi/fma/dpa/AFP/rts