Politik

Deutschland wirft US-Spion raus Die Erklärung der Bundesregierung

Um 15.00 Uhr erreichte eine Mitteilung des Bundespresseamts die Nachrichtenredaktionen in Deutschland. Darin teilt Regierungssprecher Steffen Seibert in wenigen Sätzen mit, dass die Bundesregierung den CIA-Statthalter in Berlin rauswirft. Wir dokumentieren die Erklärung im Wortlaut:

"Der Repräsentant der US-Nachrichtendienste an der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika wurde aufgefordert, Deutschland zu verlassen.

Die Aufforderung erging vor dem Hintergrund der laufenden Ermittlungen des Generalbundesanwaltes wie auch der seit Monaten anstehenden Fragen zur Tätigkeit von US-Nachrichtendiensten in Deutschland, zu denen der Deutsche Bundestag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingerichtet hat.

Diese Vorgänge nimmt die Bundesregierung sehr ernst.

Es bleibt für Deutschland unerlässlich, im Interesse der Sicherheit seiner Bürger und seiner Einsatzkräfte im Ausland eng und vertrauensvoll mit westlichen Partnern, insbesondere mit den USA, zusammenzuarbeiten.

Dazu sind aber gegenseitiges Vertrauen und Offenheit notwendig.

Die Bundesregierung ist dazu weiter bereit und erwartet das auch von ihren engsten Partnern."

Quelle: ntv.de

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