Politik

Dreikönigstreffen der Totgesagten Die FDP will es allen recht machen

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Die neue Generalsekretärin Beer und der neue Parteichef Lindner (m.) mit Vertretern der baden-württembergischen FDP.

(Foto: dpa)

Keine Intrigen, keine Personalquerelen - auf ihrem Jahresauftakt in Stuttgart präsentiert sich die FDP wieder geschlossen. Das macht den Weg aus der Krise einfacher, aber noch längst nicht leicht.

Christian Lindner sagt Sätze wie: "Wir haben es in der Hand." Oder: "Wir sind so unabhängig, wie niemals zuvor in unserer Geschichte." Und die Gäste in der Stuttgarter Oper feiern ihn, gehen mit. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik trifft sich die FDP als Teil der außerparlamentarischen Opposition zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen. Und paradoxerweise wirkt es auf dem Neujahrstreffen der Liberalen so, als wäre die Atmosphäre besser als im Jahr zuvor, besser als in Zeiten, als die FDP noch Minister und Bundestagsabgeordnete stellte.

Im Januar 2013 lag die Partei in Umfragen bei drei bis vier Prozent. Der parlamentarische Niedergang stand den Liberalen damals bevor. 2014 können sie zumindest in einigen Umfragen die entscheidende Fünf-Prozent-Marke wieder durchbrechen. Ein Wiedereinzug in den Bundestag ist zumindest nicht ausgeschlossen.

Vor einem Jahr überschatteten Putschversuche gegen den damaligen Vorsitzenden Philipp Rösler die Kundgebung. Die Partei war innerlich zerrissen, und das offenbarte sich im weinseligen Beisammensein an der Bar beim traditionellen Dreikönigsball und in den Reden auf der Kundgebung am Tag danach. Zwar hat auch der neue FDP-Chef Christian Lindner Gegner, dieser Tage stellt ihn aber niemand öffentlich in Frage. Die Führungsspitze der Liberalen präsentiert sich geeint.

Hoffnung schmückt besser als Verzweiflung, Geschlossenheit besser als Intrige - zumindest verglichen mit 2013 stimmt dieses Mal die Außenwirkung. Die Liberalen können allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass ihre Aussichten prekärer sind denn je.

Die Argumente der Populisten

Lindner spricht sich in seiner Rede klar für Europa aus, nennt die EU einen "zivilisatorischen Fortschritt". Er plädiert deutlich für eine Willkommenskultur. "Wer zu uns kommt, wer die republikanische Wertordnung des Grundgesetzes akzeptiert, ist willkommen – da fragen wir nicht, wo jemand herkommt, sondern wohin er mit uns will."

Doch Lindner wagt es nicht, die Argumente der politischen Kräfte zu übergehen, die für die Liberalen die größte Gefahr darstellen: die Euroskeptiker und Populisten. Und so sagt er: Wer sich heute schon in die Vereinigten Staaten von Europa träume, wache morgen in einer Transferunion auf. Um ja nicht missverstanden zu werden, stellt er klar: "Für seine Zukunft braucht Europa weder Skepsis noch Romantik." Auch seine deutliche Willkommensgeste an Zuwanderer schränkt Lindner ein. Er paart sie mit dem Verweis darauf, dass es in Europa längst Regeln gebe, um die Zuwanderung in Sozialsysteme zu bremsen. "Wenn es europäisches Recht gibt, das Deutschland nicht umsetzt, dann ist das kein Problem Europas, sondern ein Problem der deutschen Innenpolitik."

Lindner macht deutlich, in welchem Spannungsfeld sich die FDP bewegt. Schon im Mai steht die Europawahl an. Kurz danach folgen drei Landtagswahlen in Ländern, in denen die FDP noch im Parlament vertreten ist. In Sachsen sind die Liberalen gar an der Regierung beteiligt. Doch ausgerechnet dort trauen Demoskopen den Liberalen derzeit kaum mehr als zwei Prozent zu. Die FDP kann es sich nicht leisten, Wählergruppen zu verprellen. Also setzt sie auf einen Mittelweg – auch in der Wirtschaftspolitik. Marktwirtschaft ja, aber keine grenzenlose Freiheit für die Verursacher der Finanz- und Schuldenkrise. Unabhängig davon, ob dieser Mittelweg nun richtig oder falsch ist, gilt allerdings: Für die Liberalen und ihre neue Nummer eins Lindner ist es eine gewaltige Herausforderung, mit diesem Kurs wieder politisches Profil zu gewinnen.

Quelle: n-tv.de

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