Politik

Der verzweifelte Kampf um Asyl in München Die Geschichte des Messengers

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(Foto: dpa)

Er nennt sich Botschafter, Sprachrohr der Asylbewerber, die in München in Hungerstreik traten. Bayerische Politiker beschreiben Ashkan Khorasani dagegen als radikalen Kommunisten, der das Leben von 44 Menschen riskiert hat. Nach der Räumung des Protestcamps gerät er in immer heftigere Kritik.

Der Ruf von Ashkan Khorasani hat in den vergangenen Tagen gelitten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) beschreibt ihn als einen "radikalen" Rädelsführer. Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) nennt ihn einen Anführer mit "eigentümlichem politischen Anspruch". Dass er nur ein Sprachrohr sein soll, stellen sie in Frage.

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Mehr als eine Woche lang bestimmte der Protest von Asylbewerbern den Blick auf den Münchener Rindermarkt.

(Foto: dpa)

Was ist geschehen? Als am 22. Juni Flüchtlinge auf dem Münchener Rindermarkt gegen das deutsche Asylrecht demonstrieren und 44 von ihnen kurz darauf in einen trockenen Hungerstreik treten, rückt Khorasani in den Blick von Politik und Medien. Der 24-Jährige nennt sich "Messenger", Botschafter. Er übermittelt die Nachrichten der Streikenden. Das behauptet er zumindest. Die fordern laut Khorasani die sofortige Anerkennung ihrer Asylanträge und wären bereit an Unterernährung zu sterben, sollte die Landesregierung nicht zustimmen.

Khorasani führt für die Streikenden auch die Verhandlungen mit der Politik. Sie scheitern. Der "Messenger" zeigt sich zu keinem Kompromiss bereit. Und er lässt die Behörden nicht mehr an die Hungernden heran. Letztlich sieht sich die Polizei gezwungen, das Protestcamp der Hungerstreikenden zu räumen, um ihren Tod zu verhindern.

Schon nach den ersten Auftritten Khorasanis in München kamen Zweifel an seiner Rolle auf. Der junge Mann mit dem dichten Vollbart überraschte mit seinen pointierten Formulierungen und mit seinem geschliffenen Englisch. Spricht da ein Politprofi, der die Flüchtlinge instrumentalisiert, um seine politischen Ziele zu verwirklichen? Setzt da ein eloquenter Taktiker das Leben von 44 Menschen aufs Spiel, die womöglich die Tragweite ihrer Aktion nicht in Gänze erfassen konnten? Herrmann, Ude und andere Politiker scheuten nicht davor zurück, diesen Blick auf Khorasani mit ihren Äußerungen zu befördern. Khorasani selbst sieht sich dagegen als Opfer einer perfiden Strategie.

Khorasani ist hochpolitisiert

Eines ist unbenommen: Khorasani ist hochpolitisiert. Der gebürtige Iraner war in seiner früheren Heimat in der kommunistischen Opposition organisiert. Vor drei Jahren flüchtete er zu Fuß in die Türkei, kam dann nach Deutschland, wo er als politischer Flüchtling anerkannt wurde. Noch als Asylbewerber und später als anerkannter Flüchtling engagierte er sich bei Protesten gegen das deutsche Asylrecht und nahm beim Flüchtlingsmarsch von Würzburg nach Berlin teil. Er trat mehrmals als Versammlungsleiter auf und versuchte gar, die nigerianische Botschaft in Berlin zu besetzen.

Viele der Pressemitteilungen, die während des Hungerstreiks im Namen der Asylsuchenden erschienen, erinnern an die Rhetorik linksextremer Gruppen. Als Unterstützer der Streikenden dann noch Vergleiche zu RAF und IRA auffuhren, verstärkte sich der Eindruck, dass hier jemand mit einer eigenen Agenda die Strippen zieht. In einer Mitteilung hieß es: "Entweder die Erfüllung der exakten Forderungen der Hungerstreikenden Asylsuchenden oder Bobby Sands und Holger Meins auf den Straßen Münchens". Sands und Meins starben während Hungerstreiks.

Das Mandat des Botschafters

Khorasani sagte n-tv.de dagegen, zu behaupten, die Flüchtlinge ließen sich instrumentalisieren, zeige nur, wie wenig die Politik diese Menschen respektiert. "Sie traut ihnen nicht einmal zu, dass sie ihre Situation verstehen und eigene Entscheidungen treffen können." Tatsächlich vermutet er aber vielmehr, dass Männer wie Herrmann und Ude mit derartigen Behauptungen versuchen, ihn als alleinigen Verantwortlichen zu inszenieren, um ihn dann zu diskreditieren. "So können sie den gesamten Protest unterdrücken und müssen keine Lösungen für die Probleme präsentieren, die zu dem Protest geführt haben."

Khorasani beteuert, dass ihn die Asylbewerber am 22. Juni zu ihrem Sprecher erkoren haben, wohlwissend, dass jedes eigene Wort nach Tagen des Hungerstreiks zu viel Kraft kosten würde. "Sie haben auch entschieden, dass ich als Messenger nicht das Recht habe, eigene Entscheidungen zu fällen." Die Pressemitteilungen, die im Namen der Asylbewerber erschienen, sind laut Khorasani zudem das Ergebnis eines langen Dialogs der Hungerstreikenden. Selbst die Übersetzung vom Englischen ins Deutsche sei von verschiedenen Personen zurückübersetzt worden, um Verfälschungen auszuschließen. Seine eigenen politischen Überzeugungen spielten dabei keine Rolle.

Die Stimme der Verzweiflung

Welche Version stimmt, lässt sich für Außenstehende kaum beurteilen. Nur eines erscheint sicher: Khorasanis Stimme ist die Stimme der Verzweiflung – ob er für die Asylbewerber spricht, spielt da keine Rolle. Wer auch immer fordert, die 44 Hungerstreikenden sofort als Flüchtlinge anzuerkennen, hat den Glauben an den deutschen Rechtsstaat verloren. Um dessen Prinzipien zu genügen, müssten die Anträge schließlich wie die jedes anderen Asylbewerbers abschließend geprüft werden.

Khorasani sagt : "Die Aufenthaltsgenehmigung ist die einzige Möglichkeit für Asylbewerber zu überleben." Die Abschiebung bedeute den Tod. Ein Leben in Asylbewerberheimen auch. "Die Menschen werden dort geisteskrank, stopfen sich mit Medikamenten voll oder begehen Selbstmord." Und daran scheint sich vor allem in Bayern seit Jahren nichts zu ändern.

Nachdem die Polizei das Camp der Hungerstreikenden räumte und die Flüchtlinge zwangsversorgte, meldete sich Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer zu Wort. Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" berief er ein außerordentliches politisches Spitzentreffen ein, um Wege zu finden, die Situation von Flüchtlingen in Deutschland zu verbessern. Doch ähnliche Ankündigungen gab es nach Flüchtlingsskandalen in Bayern allzuoft. Überfüllte Gemeinschaftsunterkünfte, Residenzpflicht, Essenspakete statt Bargeld - die Ausgestaltung des Asylrechts ist im Freistaat noch immer eine der restriktivsten in Deutschland.

Khorasani sagt: "Die Regierung sagt immer, Gesetze ändern dauert. Aber wessen Zeit ist das?" Während die Politiker in ihren Büros säßen, brächten sich Flüchtlinge um, würden Menschen abgeschoben, Familien zerstört. Und vielleicht, sagt Khorasani, sterben in dieser Zeit bald auch Menschen während eines Hungerstreiks.

Quelle: n-tv.de, mit dpa

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