Politik

Linkspartei: "Völlig unangemessene Härte" Polizei räumt Protestcamp in München

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(Foto: dpa)

Über 40 Menschen wollen durch einen Hungerstreik Asylgenehmigungen erzwingen. Fünf Tage, nachdem sie auch das Trinken einstellen und sich damit in Lebensgefahr bringen, löst die Polizei die Veranstaltung auf. Die Linkspartei spricht von einer unnötigen Eskalation.

Das Münchner Protestcamp von Asylbewerbern und ihren Unterstützern ist von der Polizei geräumt worden. 44 im Hungerstreik stehende Menschen wurden per Rettungsdienst in Krankenhäuser gebracht, teilt die Stadt mit. In der Nacht zuvor war ein Vermittlungsversuch des früheren SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel und des ehemaligen CSU-Politikers Alois Glück gescheitert. Die Asylbewerber kündigten daraufhin an, ihren Hungerstreik fortzusetzen.

Die Streikenden aus mehreren afrikanischen und asiatischen Ländern fordern die Anerkennung ihrer Asylanträge. Sie befanden sich seit einer Woche im Hungerstreik und weigerten sich seit Dienstag auch zu trinken, was innerhalb weniger Tage zum Tod führen kann. Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) hatte keinen Zweifel daran gelassen, dass der Krisenstab von Stadt und Staatsregierung Tote in München verhindern will.

Linke: "Notstand war eine Lüge"

"Es war ein sehr schwieriger Einsatz", sagte ein Sprecher der Stadt. Die Polizei habe eine Sitzblockade aufgelöst, der Gesundheitszustand der Hungerstreikenden sei kritisch gewesen. Die Polizei sperrte den Rindermarkt ab und räumte das Lager. Mitarbeiter der Stadt bauten die Zelte ab.

Die Linken-Politikern Nicole Gohlke, die bei der Räumung anwesend war, kritisierte die Aktion: "Die Polizei ist mit völlig unangemessener Härte gegen die durch sechs Tage Hungerstreik geschwächten Flüchtlinge vorgegangen. Das war Eskalation statt Verhandlung." Ein "substanzielles Angebot an die Flüchtlinge" habe es nicht gegeben. "Und der behauptete Notstand, der zur Räumung führte, war eine Lüge."

Der Sprecher der Asylbewerber, Ashkan Khorasani, hatte sofortige unbefristete Aufenthaltsgenehmigungen verlangt. "Ich habe dargelegt, dass das eine unerfüllbare Forderung ist", sagte Vogel nach dem Gespräch. Die Rechtslage lasse das nicht zu. Vogel und Glück bedauerten, dass sie nicht ausführlich mit den Hungerstreikenden selbst sprechen konnten, sondern nur mit deren Sprecher.

Ärzte hatten keinen Zugang

Khorasani kritisierte, die beiden Vermittler hätten keine politischen Angebote gemacht: "Die Behörden haben gezeigt, dass nichts getan wurde, um Vertrauen zu schaffen." Der Vorschlag von Glück und Vogel, mit den Behörden erneut zu verhandeln, wenn der Streik sofort beendet würde, sei nicht ausreichend. "Ich glaube nicht, dass es unmöglich ist, eine Lösung zu finden. Ich bin mir sicher, dass das Gesetz es möglich machen kann." Die Verantwortung für das Leben oder Sterben der Streikenden liege auf den Schultern der Behörden, so Khorasani.

Vor dem Krisentreffen hatten die Unterstützer erneut Ärzten den Zutritt zu dem Zeltlager verweigert. Am frühen Abend wurde dann wieder einem Arzt der Zutritt gestattet. Er ließ einen Mann ins Krankenhaus bringen. Das Hungercamp wurde von Dutzenden Polizisten überwacht.

Quelle: ntv.de, che/dpa