Politik

Urteil im Politkowskaja-Prozess Die Hintermänner bleiben im Dunkeln

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Die Ermordung von Anna Politkowskaja erschütterte Menschen in aller Welt. In St. Petersburg wurde ihrer mit Blumen und Kerzen gedacht.

(Foto: REUTERS)

Vor acht Jahren wird die Journalistin und Putin-Kritikerin Anna Politkowskaja erschossen. Die Täter sind gefasst und ab morgen soll das genaue Strafmaß stehen. Trotzdem ist die Aufklärung des Verbrechens gescheitert.

Samstag, 7. Oktober 2006: Die Journalistin Anna Politkowskaja kommt vom Einkaufen. Sie parkt ihr Auto am Straßenrand, nimmt die Einkaufstüten, geht zur Haustür und sucht nach dem Schlüssel. Um 16.06 Uhr betritt sie das Gebäude. Das letzte Bild, das sie lebend zeigt, stammt von der Überwachungskamera über dem Eingang. Eine Minute später verlässt der Mörder das Haus, das Basecap tief ins Gesicht gezogen. Anna Politkowskaja wird tot im Lift gefunden. Zwei Schüsse in die Brust, ein Schuss in die Schulter und einer aus kurzer Distanz in den Kopf - der sogenannte Kontrollschuss. Eine 9-Millimeter-Makarow mit Schalldämpfer, die Tatwaffe, liegt neben der Leiche.

Der brutale Mord an Anna Politkowskaja, Reporterin der Tageszeitung "Nowaja Gazeta" löst weltweit Wut und Bestürzung aus. Doch aus heiterem Himmel kommt der Anschlag nicht. Seit langem war Politkowskaja bedroht worden. 2001 flüchtet sie wegen Morddrohungen für mehrere Monate nach Wien, vor ihrem Moskauer Wohnhaus wird in dieser Zeit eine ihr ähnlich sehende Frau erschossen. Als Politkowskaja 2004 ins nordossetische Beslan fliegt, um bei der Geiselnahme in einer Schule zu vermitteln, wird sie vergiftet - den Anschlag überlebt sie nur knapp. Trotz Telefonterror, Hass-Mails und Drohbriefen: Anna Politkowskaja lässt sich nicht einschüchtern.

Putin reagiert gefühlskalt

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Ramzan Kadyrow ist seit 2007 Präsident der russischen Kaukasus-Republik Tschetschenien. Gewählt wurde er auf Vorschlag von Wladimir Putin.

(Foto: REUTERS)

Feinde hatte Politkowskaja viele. In den Tschetschenienkriegen war sie eine der wenigen Journalisten, die über die Verbrechen der russischen Armee und der paramilitärischen tschetschenischen Gruppen berichtete. Sie schrieb über Mord, Raub, Vergewaltigung und Korruption und versuchte Schuldige zu benennen. Vor ihrer Ermordung arbeitete sie an einer Artikelserie über Folter und Entführungen in Tschetschenien und die Rolle des damaligen tschetschenischen Ministerpräsidenten Ramzan Kadyrow bei diesen Verbrechen. Bei ihrem letzten Auftritt am 5. Oktober 2006 in einer Sendung von Radio Liberty sprach Politkowskaja über ihre Recherchen. Sie bekräftigte, dass sie als Zeugin bei Ermittlungen zu Foltervorwürfen in Tschetschenien aussagen werde, und äußerte den Wunsch, Ramzan Kadyrow bald auf einer Anklagebank zu sehen.

Mit besonderer Schärfe kritisierte Politkowskaja den Regierungsstil von Präsident Wladimir Putin. In ihren Augen ging mit Putins Machtübernahme eine Stärkung der Geheimdienste, eine zunehmende Verfilzung von organisiertem Verbrechen, Polizei- und Justizapparat und eine Einschränkung der Pressefreiheit einher. Verbriefte demokratische Rechte, fand Politkowskaja, gelten in der russischen Wirklichkeit wenig.

Als nach dem Attentat viele Moskauer Blumen vor Politkowskajas Wohnhaus niederlegen und Trauernde sich in Paris, Helsinki und New York versammeln, verweigert Putin jedes Zeichen der Anteilnahme. Erst Tage später bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Dresden verurteilt Putin das Verbrechen, spielt jedoch zugleich Politkowskajas Einfluss herunter. Unter Journalisten und Menschenrechtsaktivisten sei sie bekannt gewesen, auf das politische Leben in Russland habe sich ihre Tätigkeit kaum ausgewirkt. Ihre Ermordung bringe Russland deutlich mehr Schaden, als ihre Publikationen es je taten. Putin zeigt sich als kalter Technokrat und Geheimagent, nicht als mitfühlender Staatschef.

Ein Ex-Kripo-Mann als Drahtzieher

Nach dem Mord an Anna Politkowskaja sieht es zunächst so aus, als könnten die Täter bald gefunden werden. Es gibt Video-Aufzeichnungen, Indizien und Hinweise. Doch die Ermittlungen kommen nur schleppend voran. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" macht sich für die Einsetzung einer internationalen Kommission zur Untersuchung des Mordes stark, ohne Erfolg. Ein Jahr nach dem Attentat präsentiert der Generalstaatsanwalt zehn Tatverdächtige - es sind vor allem Tschetschenen, aber auch aktive und ehemalige Offiziere des Innenministeriums und des Geheimdienstes FSB. Fünf Tatverdächtige werden wieder freigelassen, den übrigen fünf wird der Prozess gemacht. 2009 werden sie aus Mangel an Beweisen freigesprochen.

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Ex-Polizeimann Dmitri Pawljutschenko soll den Mord an Politkowskaja geplant haben.

(Foto: REUTERS)

Zwei Jahre später nehmen die Ermittler Dmitri Pawljutschenko fest. Der ehemalige Kripo-Mann, der im ersten Prozess noch als Zeuge der Staatsanwaltschaft ausgesagt hatte, erscheint jetzt als Drahtzieher des Attentats. Er soll seine Mitarbeiter damit beauftragt haben, die Journalistin zu bespitzeln, besorgte die Mordwaffe und gab Informationen über Anna Politkowskajas Tagesablauf an die Mörder weiter. Um eine mildere Strafe zu bekommen, schließt Pawljutschenko einen Deal mit den Ermittlern: Er gesteht seine Schuld und sagt gegen andere Prozessbeteiligte aus. In einem Sonderverfahren wird er wegen Beihilfe zum Mord an Anna Politowskaja zu elf Jahren Straflager verurteilt.

Die Auftraggeber bleiben unbekannt

Vor zwei Wochen ging in Moskau der dritte Prozess zu Ende. Vor Gericht standen ein tschetschenischer Geschäftsmann, der seine drei Neffen zum Mord an Anna Politkowskaja angestiftet haben soll, sowie ein ehemaliger Polizist. Vier Angeklagte waren im ersten Prozess freigesprochen worden. Ein Geschworenengericht hat jetzt alle fünf für schuldig befunden. Das Strafmaß wird an diesem Montag bekanntgegeben, der Staatsanwalt fordert zwischen 15 Jahren und lebenslänglich für die Angeklagten. Die beteuern ihre Unschuld und behaupten, die Tat sei ihnen in die Schuhe geschoben worden.

Mit den offiziellen Untersuchungsergebnissen wollen sich weder die erwachsenen Kinder von Anna Politkowskaja, Ilja und Wera, noch die Redaktion der "Nowaja Gazeta" abfinden. Für Hinweise, die zur Ergreifung der Mörder führen, hat die Zeitung eine Belohnung von 25 Millionen Rubel ausgesetzt - das sind über 500.000 Euro. Acht Jahre und drei Prozesse nach dem Mord an Russlands bekanntester Journalistin sind entscheidende Fragen immer noch nicht geklärt: Wer gab den Auftrag? Wer bezahlte dafür? Wer bekam das Geld? Fest steht nur: Die Ermordung von Anna Politkowskaja war ein Anschlag auf die Pressefreiheit. Sie ist bis heute in Russland nicht wieder hergestellt.

Vier Monate nach dem Mord an Politkowskaja wurde Ramzan Kadyrow von Wladimir Putin zum Präsidenten Tschetscheniens ernannt.

Quelle: ntv.de