Misstrauensvotum in ThüringenDie Höcke-Show scheitert, aber Voigt ist weiter in Gefahr
Eine Analyse von Volker Petersen
Wie erwartet übersteht der thüringische Ministerpräsident Voigt das Misstrauensvotum der AfD. Das ist ein spannender Moment für das Bundesland. Doch so richtig spannend wird es erst demnächst.
Warum das Ganze? Das ist die Frage, die sich nun stellt. Vor dem Misstrauensvotum der AfD im Thüringer Landtag waren sich die meisten sicher: Chancen, Ministerpräsident Voigt aus dem Amt zu drängen, hatte AfD-Landeschef Björn Höcke kaum. Und so kam es dann auch. Nur 33 Abgeordnete stimmten für Höcke, 51 gegen ihn, bei einer Enthaltung. Anlass war die Aberkennung des Doktortitels Voigts durch die Technische Universität Chemnitz.
Interessant: Höcke bekam eine Stimme mehr als die AfD Sitze hat. Jemand aus den Reihen von CDU, SPD, BSW oder Linke muss also mitgestimmt haben. Wer, ist unbekannt. Das Votum war geheim. CDU, SPD und BSW bilden gemeinsam die Brombeer-Koalition - da ist es unwahrscheinlich, dass die Pro-Höcke-Stimme von dort kam. Das Gleiche gilt für die Linke. Es bleibt ein großes Fragezeichen.
Kurios: Höcke bekam 33 Stimmen hätte aber 45 gebraucht - Jahreszahlen, die Anfang und Ende der Nazizeit markieren. Eine seltsame Ironie, aber letztlich irrelevant.
Entscheidend ist eine andere Frage - die, was das Manöver sollte. Normalerweise werden konstruktive Misstrauensvoten angestrengt, wenn man Hoffnung auf Erfolg hat. Die gab es aber nicht. Dass das BSW unter der Führung der sehr konstruktiv-gemäßigten Katja Wolf ausschert, war nicht zu erwarten. Höcke wollte die Gelegenheit zur großen Bühne wohl nicht einfach so verstreichen lassen.
Koalition bleibt stabil
Er selbst sagte dazu: "Diese Abstimmung wird einmal mehr deutlich machen, wer wo steht." Es ist ein durchaus übliches taktisches Manöver in Parlamenten, die Gegenseite mit einer schwierigen Frage zu zwingen, sich zu bekennen - und so die Koalitionsdisziplin zu testen. So wie es CDU und CSU mit der Ampel probierten, als sie immer wieder über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine abstimmen ließen. Damit wollten sie einzelne Grünen- und FDP-Politiker zwingen, gegen die eigene Regierung zu stimmen. So etwas bringt Punktsiege im täglichen Parlamentsscharmützel.
Den mag Höcke nun für sich verbuchen, er sprach anschließend von einem "Haarriss" in der Koalition. Und ja, dass er eine Stimme mehr bekam als die AfD Sitze hat, ist nicht nichts. Aber die Regierung und ihre Quasi-Duldung durch die Linkspartei ist deswegen nicht in Gefahr. Die Redner der anderen Parteien hatten nicht Unrecht, als sie von einer Inszenierung sprachen, die echter Sachpolitik die Zeit raube. Redner von CDU, SPD und BSW warfen sich verbal vor Voigt und attackierten Höcke. Etwa dafür, dass seine AfD den österreichischen Rechtsextremen Martin Sellner in den Landtag eingeladen hatte.
Mit seinem Timing hatte es Höcke der Koalition außerdem leicht gemacht, Voigt zu verteidigen. Denn in der Frage des aberkannten Doktortitels ist das letzte Wort noch gar nicht gesprochen. Voigt klagt gegen die Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht. Er hat durchaus Argumente: So hatte ein erstes Gutachten Voigt vom Vorwurf des Plagiats entlastet. Anschließend änderte die TU ihre Verfahrensregeln und entzog Voigt den Titel dennoch.
"Höchst ungewöhnlich" sei das, sagte Voigt an diesem Nachmittag im Landtag, so wie er es schon vorher ausgedrückt hatte. "Ich halte die Entscheidung der TU Chemnitz für falsch", so Voigt. Er wolle das laufende Verfahren nicht kommentieren. Bis dahin lässt er den Doktortitel ruhen.
Erst wenn das Gerichtsurteil da ist, wird es ernst
So gesehen verpufft dieses Misstrauensvotum jetzt erstmal - nach einer deutlichen Niederlage. Falls Höcke tatsächlich daran geglaubt haben sollte, an diesem Mittwoch Ministerpräsident werden zu können, wäre er gescheitert. Ein Kelch, der an Thüringen vorbei geht, denn regieren könnte er ohne eigene Mehrheit kaum. Ein großes DrcStillstand wäre die Folge gewesen.
Richtig spannend wird es erst, wenn das Verwaltungsgericht den Entzug des Doktortitels bestätigen sollte. Dann wären Fakten geschaffen. Tritt Voigt dann zurück? Kann er sich im Amt halten? Das käme auf seine Erfolgsbilanz an. Je erfolgreicher seine Politik, desto eher würden ihm die Wählerschaft wohl vergeben. Eine Pflicht zum Rücktritt gibt es jedenfalls nicht. Und er könnte argumentieren, dass die Entscheidung über einen Verbleib im Amt bei der nächsten Landtagswahl getroffen werden solle. Aber der Wind wäre rau.
In jedem Fall käme es auf die Linke an. Auf die ist die Brombeer-Koalition angewiesen. Da diese keine eigene Mehrheit hat, braucht sie für Beschlüsse die Hilfe der Linken. Deren Abgeordneter Christian Schaft sagte, das Vertrauen in Voigt sei nicht "per se abhängig vom Titel". Ein Nein zu Höcke sei aber auch nicht automatisch ein Ja zu Voigt.
So stellte er mehr oder weniger verdeckt Bedingungen für eine weitere Zusammenarbeit. Das Vertrauen bemesse sich daran, wie sehr Voigt, seine Regierung und deren Fraktionen bereit seien, "ernsthaft nach Lösungen zu suchen", wenn es um die Themen Wohnen, Bildung und Arbeitsplätze gehe. Da scheint jemand den Preis für die Zustimmung zu künftigen Projekten hochzutreiben.
AfD wird nicht locker lassen
So stehen Voigt schwierige Zeiten bevor. Verliert er den Doktortitel, dürften die Rücktrittsforderungen mit Macht zurückkommen. Die Linke wird inhaltlich Druck machen. Für eine Koalition, die ohnehin schon einem täglichen Drahtseilakt gleicht, verkompliziert sich die Lage damit.
In der Auseinandersetzung mit der AfD wäre ein Verlust des Doktortitels ein immenser Rückschlag in Sachen Glaubwürdigkeit. Selbst wenn Voigt den Titel behalten darf, wird Höcke dennoch weiter in die Kerbe hauen und Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Titels streuen.
Als alles vorbei war und der nächste Tagesordnungspunkt im Landtag anstand, trat der BSW-Abgeordnete Matthias Herzog ans Rednerpult. Noch stand er unter dem Eindruck des Misstrauensvotums. Sein Kommentar brachte die Lage ziemlich gut auf den Punkt: "Puh", sagte er.