CDU-Vize Bouffier lehnt die Finanzmarktsteuer ab, auf die Union und SPD sind längst geeinigt haben. Und er legt fest: keine Steuererhöhungen, keine doppelte Staatsbürgerschaft. Auf beides scheint die SPD noch immer zu hoffen.

Zwei Themen, die bei den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen eigentlich längst abgeräumt waren, sind zwischen Union und SPD offenbar weiterhin strittig: die Reichensteuer und die seit Jahren geplante Finanztransaktionssteuer.

"Ich sehe nicht, dass wir eine Finanztransaktionssteuer einführen", sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier der "Welt". "Ein nationaler Alleingang hätte verheerende Folgen - gerade für das Finanzzentrum Rhein-Main. Und eine internationale Lösung ist gerade nicht sehr wahrscheinlich. Ich rate dazu, auf Symbolpolitik zu verzichten."

Bereits Ende Oktober hatten Union und SPD vereinbart, dass sie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zumindest in einem Teil der EU-Mitgliedsstaaten voranbringen wollen. Elf Länder hatte bereits im Januar signalisiert, dass sie bei einer Finanztransaktionssteuer dabei sein könnten. Über die Steuer - im Gespräch sind Abgabesätze zwischen 0,01 und 0,1 Prozent des Volumens pro Transaktion - wollen die Länder den Finanzmarkt an den Kosten der Finanzkrise beteiligen.

"Am Ende wird deutlich: Steuern müssen erhöht werden"

Unterdessen sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, sie halte Steuererhöhungen zur Finanzierung der Reformvorhaben der angestrebten Großen Koalition für unausweichlich. Eigentlich war das Thema längst vom Tisch.

"Wir brauchen am Ende der Verhandlungen eine Gesamtbewertung. Wenn dann die wichtigsten Anliegen aus den Fachbereichen übrig bleiben, bin ich ziemlich sicher, dass deutlich wird: Eine maßvolle Steuererhöhung für wenige Spitzenverdiener und Vermögende in diesem Land wäre ein wichtiger Beitrag, um die Lebenssituation vieler Menschen zu verbessern", sagte Nahles Spiegel Online.

"Erstens: keine Steuererhöhungen"

Bouffier indes stellte klar, dass Steuererhöhungen für die CDU absolut nicht infrage kommen. "Wir machen keine Steuererhöhungen", sagte der CDU-Bundesvize. "Das ist eine der zentralen ökonomischen Weichenstellungen schlechthin."

Auf die Frage, was der CDU bei den Koalitionsverhandlungen besonders wichtig sei, antwortete Bouffier: "Erstens: keine Steuererhöhungen. Zweitens: die Mütterrente. Beides werden wir auch erreichen."

"Es bleiben ja noch viele andere Themen"

Anders als seine Generalsekretärin scheint sich SPD-Chef Sigmar Gabriel bereits damit abgefunden zu haben, Steuererhöhungen nicht durchsetzen zu können. In einem Interview mit der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" nannte er die Debatte um ein gerechteres Steuersystem "einen der großen Streitpunkte in den Verhandlungen" mit der Union. Zugleich betonte er, dass an dieser Frage die Koalitionsbildung nicht scheitern dürfe.

"Sollten wir ein gerechteres Steuersystem mit der CDU/CSU nicht hinbekommen - wonach es zugegeben derzeit aussieht - bleiben ja noch viele andere Themen, bei denen wir etwas bewegen können: Mindestlohn, gleicher Lohn für gleiche Arbeit bei Leiharbeitnehmern und Stammbelegschaft, doppelte Staatsbürgerschaft und vielleicht sogar endlich das Recht auf Volksabstimmungen im Grundgesetz."

"Doppelpass wird es nicht als Regelfall geben"

Allerdings lehnt Bouffier auch die doppelte Staatsbürgerschaft ab. "Mit der Union wird es den Doppelpass als Regelfall nicht geben", sagte er. Die Union sei jedoch bereit, "Anpassungen" beim geltenden Optionsmodell vorzunehmen.

"Es gibt Länder, in denen man Grund und Boden nur als Staatsbürger erwerben oder erben kann", erläuterte Bouffier. "Oder die Berufsausübung ist an die Staatsbürgerschaft geknüpft. Daraus ergeben sich ungerechtfertigte Benachteiligungen. Hier sollten wir pragmatisch entscheiden, ohne gleich Grundsatzfragen aufzuwerfen." Solche Ausnahmeregeln sind längst möglich.

"Für sehr erwägenswert halte ich das Modell einer ruhenden und einer aktiven Staatsbürgerschaft", so Bouffier. Die SPD hat diesen Vorschlag bereits als unzureichend zurückgewiesen.

In den Sondierungsgesprächen mit den Grünen hatte die Union bei der doppelten Staatsbürgerschaft Entgegenkommen signalisiert. Das gilt für die Koalitionsverhandlungen mit der SPD offenbar nicht mehr. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unterstützen auch Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer die harte Haltung von CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich. Innerhalb der CDU ist diese Position allerdings umstritten.