Politik

Fortuyn-Effekt? Die Niederlande vor der Wahl

Am Tag vor der Parlamentswahl in den Niederlanden hat sich die Partei des ermordeten Rechtspopulisten Pim Fortuyn in ganzseitigen Zeitungsanzeigen zu den Ideen ihres Gründers bekannt. Am Mittwoch sind 12,5 Millionen Niederländer aufgerufen, die 150 Abgeordneten des Parlamentes neu zu wählen.

In der in großen Tageszeitungen geschalteten Anzeige der LPF heißt es: "Die Liste Pim Fortuyn (LPF) ist von der massenhaften Trauer des niederländischen Volkes nach Pims Tod tief bewegt. Ihre überwältigende Unterstützung gibt uns die Kraft, Pims Ideen weiter zu verfolgen und durchzusetzen." Fortuyn, der sich gegen die weitere Einwanderung ausgesprochen und den Islam als rückständige Kultur bezeichnet hatte, war am 6. Mai von einem radikalen Tierschützer erschossen worden. Die Parteien brachen daraufhin den Wahlkampf ab, hielten aber am Wahltermin 15. Mai fest.

Trotz des offiziell verkündeten Endes des Wahlkampfes traten in der vergangenen Woche verschiedene Politiker Vorwürfen entgegen, für den Tod Fortuyns mitverantwortlich zu sein. Anwälte Fortuyns stellten Strafanzeige gegen mehrere Politiker und Journalisten, die nach ihrer Ansicht zum Hass gegen den rechtspopulistischen Politiker aufgestachelt haben.

Der Nachfolger Fortuyns an der Spitze der LPF, Peter Langendam, entschuldigte sich unterdessen für Äußerungen in diesem Zusammenhang. Langendam hatte die Linke für die Todesschüsse verantwortlich gemacht. Der Zeitung "Het Parool" sagte er: "Die Kugel kam von der Linken, nicht von der Rechten". Er habe sich in "heftiger Emotion" geäußert, so Langendam, der gleichzeitig seinen Rückzug aus der Politik ankündigte.

Im Wahlkampf hatte Fortuyn den Chefs der etablierten Parteien vorgeworfen, ihn in eine Reihe mit dem französischen Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen und dem österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider zu stellen.

Nach einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts NIPO kann Fortuyns Partei LPF mit 18,5 Prozent der Stimmen zweitstärkste politische Kraft werden. Die meisten Stimmen würden mit 20,5 Prozent auf die Christdemokraten (CDA) entfallen. Die Sozialdemokraten (PvdA) des bisherigen Ministerpräsidenten Wim Kok würden nur noch auf 16,5 Prozent kommen. Die bisherigen Koalitionspartner Koks, die wirtschaftsliberale VVD (Volkspartei für Freiheit und Demokratie) und die linksliberale D66 (Demokraten 66), kämen auf 16,1 beziehungsweise 5,2 Prozent.

Die Regierung Kok war im April kurz vor Ende ihrer Amtszeit zurückgetreten. Sie zog damit die Konsequenz aus einem kritischen Bericht über die Rolle niederländischer UNO-Soldaten beim Massaker in Srebrenica im Bosnien-Krieg.

Quelle: n-tv.de

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