Politik

Misstrauensvotum geplant Die Polen begehren auf

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Zehntausende auf den Straßen Warschaus sind mit ihrer Regierung unzufrieden.

(Foto: dpa)

Die nationalkonservative Opposition in Polen will der liberalen Regierung von Donald Tusk einen heißen Herbst bereiten. Zehntausende demonstrieren in Warschau. Die Regierung Tusk ist seit sieben Jahren im Amt. Teile der Demonstranten protestierten gegen die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre.

Mehrere zehntausend Anhänger der nationalkonservativen Opposition in Polen und der Gewerkschaft Solidarität haben in Warschau unter dem Motto "Polen erwache" für einen politischen Wandel demonstriert. Offizieller Anlass war der Kampf um eine Sendelizenz für den nationalkatholischen Fernsehsender "Trwam" im künftigen Digitalnetz in Polen. Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski sah den Pluralismus im Land bedroht. Den Polen werde das "Recht auf Wahrheit" genommen, behauptete er.

Der Sender und das gesamte Medienimperium des Redemptoristenpaters Tadeusz Rydzyk sind in Polen heftig umstritten. Für Kontroversen sorgten in der Vergangenheit wiederholt nationalistische, antisemitische und EU-feindliche Inhalte. Redemptoristen setzen sich für eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Glauben ein, auch die Jugendseelsorge gehört zu ihren vorrangigen Aufgaben.

Der Solidaritäts-Vorsitzende Piotr Duda wiederum griff die polnische Regierung wegen der Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre an. "Es ist Zeit für einen Wandel", betonte er. Der liberalkonservativen Regierung von Donald Tusk warf er vor, den Dialog mit der Opposition zu verweigern.

Auf dem Parteitag seiner nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte Kaczynski zuvor ein Misstrauensvotum gegen die Regierung Tusk angekündigt. Am Montag wolle die PiS ihren Alternativkandidaten für das Amt des Regierungschefs vorstellen, sagte er. Mit 136 von 460 Abgeordneten im Parlament ist die PiS die größte Oppositionspartei.

Quelle: n-tv.de, dpa

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