Die Bundesregierung hat den Weg für eine vollständige Privatisierung der Deutschen Post AG geebnet. Bislang war die Post nur teilprivatisiert.

Das Kabinett verabschiedete einen Gesetzentwurf, mit dem sich der Bund als Mehrheitseigner von der Post verabschieden kann. Das Postumwandlungsgesetz hatte dies bislang untersagt. Der Mindestanteil, den der Bund an der Post halten musste, betrug 50 Prozent plus eine Aktie.

Diese Regelung sollte eine flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen garantieren. Beim Börsengang der Post im vergangenen Herbst hatte sich der Bund von rund 30 Prozent seines Aktienkapitals getrennt. Nun werden die Aktien des einstigen Monopolisten vermutlich noch weiteren privaten Anlegern zur Verfügung stehen.

Nach eigenen Angaben hat der Bund allerdings noch keine konkreten Pläne für den Verkauf seiner Post-Aktien, da für einen zweiten Börsengang der Firma die Situation auf den Kapitalmärkten günstig sein müsse. Das neue Gesetz soll Anfang Dezember in Kraft treten.

Union stellt Bedingungen

Das Gesetz muss auch vom Bundesrat gebilligt werden. Die Union will nach eigenen Angaben nur zustimmen, wenn das Postmonopol für Briefe bereits 2005 statt 2007 fällt.