Einigung über Syriens Massenvernichtungswaffen Die Probleme der chemischen Abrüstung
14.09.2013, 17:57 Uhr
UN-Inspekteure in Syrien sammeln Gegenstände, die auf Giftgasrückstände getestet werden sollen.
(Foto: REUTERS)
In Genf feiern Russen und Amerikaner einen Durchbruch: Syrien muss seine Chemiewaffen abgeben, die Weltmächte haben dazu gemeinsam einen Plan ausgearbeitet. Doch Assad hat einige Möglichkeiten, diesen zu sabotieren.
So vereint haben die beiden größten Militärmächte der Welt schon lange nicht mehr an einem Strang gezogen. Wie am Tag zuvor sind die Außenminister der USA und Russlands zu Scherzen aufgelegt und verbreiten gute Laune unter den Journalisten im Hotel Intercontinental im schweizerischen Genf.
Bislang waren beide Länder in der Syrien-Frage zerstritten. Russland stützte den Machthaber Baschar al-Assad, die USA halfen den Rebellen, die Assad stürzen wollen. Das ist auch weiterhin so, doch nun ist ein gemeinsamer Feind gefunden: das syrische Chemiewaffenprogramm. Assad hatte unter dem Druck der USA zugesagt, diese Massenvernichtungswaffen zu zerstören. Der Partner Russland nimmt ihn nun beim Wort.
Kein Raum für "Spielchen"?
Ein zweiseitiges Dokument, das die Außenminister John Kerry und Sergej Lawrow nun ausgearbeitet haben, hält die Vereinbarung fest. Darin heißt es, das komplette Chemiewaffenprogramm inklusive Forschungseinrichtungen und Abfüllanlagen solle zerstört werden. Es gibt dazu klare Zeitvorgaben: Inspekteure müssen bis November alle Standorte inspiziert haben. Ebenfalls bis November müssen alle Produktionsstandorte zerstört sein. Die Chemiewaffen selbst müssen bis Mitte 2014 vernichtet werden.
Kerry weiß, dass dieser Plan Lücken hat. Wie mit den vielen praktischen Problemen der Abrüstung umgegangen werden soll, kann nicht in einem Abkommen definiert werden. "Es gibt keinen Raum für Spielchen oder Vermeidung, es kann nur die volle Befolgung durch das Assad-Regime geben", sprach der dem syrischen Machthaber ins Gewissen.
Die Vernichtung von Giftgas ist technisch aufwendig. Es lässt sich nicht ohne Spezialgerät verbrennen oder unschädlich machen. Um es vor Ort unschädlich zu machen, müssten spezielle Verbrennungsanlagen gebaut werden. Das würde wohl zu lange dauern. Darum soll der überwiegende Teil der Kampfstoffe außer Landes gebracht werden.
Steht Russland hinter dem Plan?
Die Transporte müssen dazu scharf bewacht werden – ein Anschlag auf einen Lastwagen mit Sarin-Gas könnte fatale Folgen haben: Wenn das Gas freigesetzt wird, tötet es die Menschen in der Umgebung. Noch schlimmer wäre es, wenn es in die Hände von Terroristen fiele und für weitere Anschläge genutzt werden könnte.
Die USA behaupten, die meisten der wohl knapp 50 Lagerstätten des Giftgases zu kennen. Das könnte allerdings ein Bluff sein. Gut vorstellbar ist genauso, dass Assad eine Reserve zurückbehält. Und das wäre nur eine von vielen Möglichkeiten, wie Assad die Abrüstung behindern könnte. So soll er für den Schutz der Inspekteure zuständig sein. Vielerorts können sich seine Truppen aber kaum selbst schützen. Anschläge können sie kaum komplett verhindern – und vielleicht sogar bewusst zulassen. Auch in der Vergangenheit wurden schon UN-Inspekteure beschossen.
Zu hoffen ist, dass Russland voll hinter dem Abrüstungsplan steht und Assad zur Kooperation zwingt. Ebenso denkbar ist allerdings, dass Russland auf der Seite Assads mit den USA spielt – also Kooperation vortäuscht und gleichzeitig den Plan verschleppt. Ausreichende Möglichkeiten dazu gibt es.
Quelle: ntv.de
