Politik

Olympia-Absage gefährdet Glaubwürdigkeit Die Scheinheiligkeit der Grünen

Es sollte ein Parteitag der Harmonie und Geschlossenheit werden, der die Glaubwürdigkeit für die anstehenden Landtagswahlen stärkt. Doch die Olympia-Absage stürzt die Grünen in ein Dilemma, das den Höhenflug der Partei jäh beenden kann.

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Der Anspruch, den die Grünen haben, droht, ihnen auf die Füße zu fallen.

(Foto: dapd)

Wenn der Teppich hoch fliegt, lässt sich eine Menge darunter kehren. Fast sah es so aus, als könnten die sensationellen Umfragewerte der Grünen die Konflikte innerhalb der Partei überlagern und den Freiburger Parteitag ohne allzu großen Streit über die Bühne gehen lassen. Doch zu später Stunde machte der Widerstand der Parteibasis die schönen Pläne der Parteiführung zunichte und förderte ein Dilemma zu Tage, das die Grünen Höhenflieger zum Absturz bringen könnte.

Anderthalb Tage lang tat die Parteispitze alles, um den von Union und FDP erhobenen Vorwurf der Dagegen-Partei aus der Welt zu schaffen. Sie räumte Konflikte vor den entscheidenden Debatten und Abstimmungen vom Tisch, beschloss Energiekonzept und Kommunen-Finanzierung und auch die Vorstandswahlen verliefen in fast einmütiger Geschlossenheit. Was die Umgangsformen anging, schienen die Grünen das Bild einer bürgerlichen Partei zu erfüllen.

Die Delegierten durften sich zudem am Stimmungshoch sowie dem gemeinsamen Widerstand gegen Stuttgart 21 und die Atomkraft erwärmen. Lauthals forderte die Partei neue Formen der Bürgerbeteiligung bei Großprojekten. Fraktionschefin Renate Künast erklärte die Grünen gar zur einzigen politischen Kraft, die diesen Anspruch erfüllen könne. Konzeptpartei heißt das Zauberwort der Grünen, das möglichst viele Wähler von ihrer Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit überzeugen soll. Doch nun droht ihnen dieser Anspruch auf die eigenen Füße zu fallen.

Das kann gefährlich werden

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Auch den Streit um Stuttgart 21 inszenieren die Grünen auf bundespolitischer Ebene.

(Foto: dpa)

Denn die Absage an die Bewerbung Münchens für die Olympischen Winterspiele 2018 macht deutlich, dass die Grünen an der eigenen Messlatte scheitern. Trotz des Widerstands gegen Großprojekte wie Stuttgart 21 oder die Fehmarnbelt-Brücke wollte die Partei sich nicht in die Ecke der grundsätzlichen Nein-Sager drängen lassen. Die Grünen begreifen sich schließlich als ökologische Fortschrittspartei, die technische Entwicklung und Umweltschutz in Einklang bringen kann.

Dem macht das Votum gegen München einen Strich durch die Rechnung. Es wird offenbar, dass es den Widerspruch zwischen lokalem Widerstand und überregionalen Wünschen wirklich gibt. Und das kann gefährlich werden. Denn wo immer ein Großprojekt geplant oder gebaut wird, lassen sich ökologische oder finanzielle Gegenargumente finden. Wenn die Grünen nicht als Gegner von Großprojekten gelten wollen, muss die Partei schnell gegensteuern und den Widerspruch auflösen.

Latent-schwelender Konflikt

Ein völlig falscher Weg ist allerdings die Reaktion der Parteiführung, die den Olympia-Gegnern vorwirft, ein regionales Projekt auf die Tagesordnung der Bundespartei gesetzt zu haben. Erstens sind olympische Bewerbungen stets eine Angelegenheit von nationalem Interesse. Zweitens inszenieren die Grünen den Streit um das regionale Bahnprojekt Stuttgart 21 in gleicher Weise auf der bundespolitischen Bühne. Nicht den Antragsstellern sind Vorwürfe zu machen, sondern der Parteiführung, weil sie die Stimmung in Punkt Olympia offensichtlich falsch eingeschätzt hat und der Debatte keinen zentralen Platz einräumen wollte.

Die Grünen sollten sich deshalb nun schnellstmöglich an die Lösung dieses latent schwelenden Konflikts begeben, der auf dem Parteitag in Freiburg erstmals offen entflammt ist. Meint es die Parteispitze ernst mit moderner Bürgerbeteiligung, braucht sie auch ein Konzept, um den Widerspruch zwischen ökologischen Widerstandsinitiativen und wirtschaftlichen oder politischen Interessen bei Großprojekten aufzulösen. Sonst sind auch alle Pläne der Grünen für einen umfassenden ökologischen Umbau der Gesellschaft zum Scheitern verurteilt. Gelingt die Lösung des Konflikts, könnten die Grünen tatsächlich zu einer modernen, partizipatorischen Volkspartei heranreifen. Scheitert er aber, droht den Grünen der Stempel Dagegen-Partei.

Quelle: ntv.de