Politik

Unions-Fraktionsvizechef Jung "Die Schwarze Null ist keine Ideologie"

Die Bundesregierung zeigt sich entschlossen, wegen der Corona-Krise strauchelnde Unternehmen unter die Arme zu greifen. Dafür wolle die Unionsfraktion notfalls Defizite hinnehmen, sagt ihr stellvertretender Vorsitzender im "ntv Frühstart". Er schlägt zudem Steuerverrechnungen vor.

Bei der Bekämpfung wirtschaftlicher Folgen der Corona-Krise hält auch die Unionsfraktion nicht länger am Prinzip der Schwarzen Null fest. "Wir wollen sie nicht leichtfertig aufgeben, aber es wird getan, was notwendig ist", sagte der für Haushaltsfragen zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU, Andreas Jung, im "ntv Frühstart" "Die Schwarze Null ist für uns ein Grundsatz als Ausdruck von Generationengerechtigkeit, aber keine Ideologie", sagte Jung.

"Bei vielen Unternehmen wird das Geld knapp und da wollen wir helfen mit dem ganzen Instrumentenkasten, der zur Verfügung steht", sagte Jung weiter. Als Beispiele nannte er Bürgschaften für Unternehmenskredite, die Kurzarbeit, Steuerstundungen und Steuerverrechnungen. "Wenn Verluste gemacht werden, dann hat man ein generelles Problem, deswegen bin ich der Meinung, man muss auch über die Verrechnung mit den Gewinnen, die im letzten Jahr gemacht wurden, sprechen", sagte Jung.

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Jung vertritt seit 2005 den Wahlkreis Konstanz im Bundestag.

(Foto: picture alliance/dpa)

Eine vorgezogene Abschmelzung des Solidaritätsbeitrags sei momentan nicht absehbar. "Es war so, dass der Bundesfinanzminister weder seriös darlegen konnte, wie das finanziert werden soll, noch darstellen konnte, wie das technisch umgesetzt werden könnte", sagte Jung. Deswegen habe sich der Koalitionsausschuss am Sonntag nicht darauf einigen können.

Jung warnte davor, dass angesichts aktueller Themen die Herausforderungen des Klimaschutzes vernachlässigt werden. "Es ist ja die Gefahr, dass man die Fragen Umwelt und Klimaschutz angesichts anderer Themen - die Flüchtlingsfrage, die Corona-Krise - irgendwie wieder hintenanstellt", sagte Jung, der auch Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Naturschutz ist. "Das darf nie wieder passieren." Von der am Donnerstag tagenden Ministerpräsidentenkonferenz forderte Jung die Deckelung der Photovoltaik-Förderung aufzuheben. "Der PV-Deckel muss weg so schnelle wie möglich."

Quelle: ntv.de, shu