Politik

UN-Mission in Syrien gescheitert Die Suche nach Plan B

36al0538.jpg1083932195091298714.jpg

Eine Hoffnung auf Beruhigung der Lage in Aleppo gibt es derzeit nicht.

(Foto: dpa)

Der Sicherheitsrat kommt zu keiner Einigung beim Thema Syrien, die Resolution der Vollversammlung wird ignoriert, Kofi Annan schmeißt seine Mission hin. Staaten und Hilfsorganisationen suchen nun nach einem Weg, wie sie zumindest humanitäre Hilfe leisten können. Doch auch das ist nicht einfach: Helfer werden getötet, Krankenwagen werden beschossen.

Der Rückzug Kofi Annans als Syrienbeauftragter hat es klar gemacht: Die Parteien im syrischen Bürgerkrieg lassen sich nicht vom Töten abhalten. Die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft konzentrieren sich nun auf die humanitäre Unterstützung der Leidtragenden des Konflikts. Frankreichs UN-Botschafter Gérard Araud sagte, trotz der politischen Gegensätze von Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates müssten im Bereich der Nothilfe Fortschritte möglich sein. Bereits früher hatte Frankreich die Einrichtung eines "humanitären Korridors" vorgeschlagen, über den Hilfe ins Land gebracht werden könnte.

36al0537.jpg2785308942055984580.jpg

Die Rebellen haben Aleppo vor Tagen gestürmt, können die Stadt aber nicht ganz unter ihre Gewalt bringen.

(Foto: dpa)

"Wir werden versuchen, Russland und China wenigstens bei den humanitären Fragen auf unsere Seite zu bekommen", betonte Araud, der jüngst den monatlich wechselnden Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen übernommen hatte, in einem Radiointerview. "Es gibt derzeit drei Millionen Syrier, denen es an Nahrungsmitteln und Medikamenten fehlt."

Moskau fördert die Islamisten

Über die russische Regierung sagte Araud, sie fürchte eine Machtübernahme der Islamisten in Syrien. Diese werde es aber auf jeden Fall dann geben, wenn Moskau am aktuellen Regime festhalte. "Assad wird gestürzt werden und je länger wir warten, desto mehr wird sich der Widerstand radikalisieren", warnte Araud. "Schon jetzt sehen wir, wie Al-Kaida in Syrien auftaucht und am Ende werden wir das Resultat haben, das die Russen fürchten."

Das Rote Kreuz verfasste einen eindringlichen Appell an Regierung und Rebellen: "Wir rufen alle an den Kämpfen beteiligten Gruppen zur Beachtung der Pflichten auf, die sich für sie aus dem humanitären Völkerrecht ergeben", heißt es darin. "Wir machen diesen Appell nun auch in aller Öffentlichkeit, damit er die kämpfenden Seiten vor Ort ohne Verzögerung erreicht", erklärte der Vertreter des Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), Robert Mardini. "Ziel ist es, den Verlust weiterer Menschenleben sowie weitere Leiden der im Kreuzfeuer gefangenen Zivilbevölkerung zu vermeiden."

Syrien bittet Russland um Geld

Mardini wies auf die Genfer Konvention hin: "Die Konfliktgegner müssen zu jeder Zeit zwischen Zivilisten und Kämpfern unterscheiden. Angriffe dürfen nur gegen militärische Einrichtungen geführt werden, niemals gegen Zivilisten oder zivile Einrichtungen wie Wohnhäuser, Schulen oder religiöse Stätten." Entgegen dieser Regeln seien inzwischen fünf Mitarbeiter des Syrischen Arabischen Halbmonds (SARC) getötet und zahlreiche Krankenwagen beschossen oder geraubt worden.

Syrien bittet unterdessen seinen Verbündeten Russland um Finanz- und Wirtschaftshilfe, um die Folgen der westlichen Sanktionen abzufedern. Vizeregierungschef Kadri Dschamil habe bei Gesprächen in Moskau besonders einen Mangel an Erdölprodukten wie Diesel beklagt, berichten russische Medien. Die Delegation habe zudem "eine gewisse Summe in harter Währung beantragt, um die komplizierte Lage in Syrien zu überbrücken". Die UN-Vetomacht Russland blockiert im Weltsicherheitsrat eine Resolution gegen seinen Waffenkunden Syrien. Auch Forderungen nach einem Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad lehnt Moskau ab.

UN ziehen Beobachter aus Aleppo ab

Die Vereinten Nationen mussten die Hälfte ihres Beobachterteams aus der umkämpften syrischen Millionenstadt Aleppo abziehen. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, die UN begründeten ihren Abzug ausdrücklich nicht mit der steigenden Intensität der Kämpfe. Grund für den Abzug sei der "Zusammenbruch des Mobilfunknetzes" in Aleppo, sagte eine Sprecherin. Die UN-Sprecherin sagte, sobald die Kommunikationsmittel wieder funktionieren, würden die Beobachter wieder zurückgeschickt. Aus den ebenfalls seit Monaten umkämpften Städten Homs und Deir Essor seien keine Beobachter abgezogen worden.

Die Handelsmetropole im Nordwesten Syriens ist heftig umkämpft, seitdem die Aufständischen vor zwei Wochen überraschend mit tausenden Kämpfern in die Stadt eingedrungen waren. Die Zahl der unbewaffneten UN-Beobachter in Syrien wurde angesichts der zunehmenden Gewalt inzwischen von 300 auf 150 reduziert.

Quelle: n-tv.de, che/dpa/AFP